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Der Austausch zwischen Politik, Behörden und Privatwirtschaft über Risiken, Abwehrmaßnahmen und Sensibilisierungsstrategien für die deutsche Wirtschaft muss verstärkt werden. Für dieses Ziel richtet der ASW Nord hochkarätige Veranstaltungen aus und ist überall dort vertreten, wo die Sicherheitsbranche zusammenkommt. Kommen auch Sie!

Veranstaltungen der ASW Nord

Tagungsrückblick: Erfolgreiche Erstveranstaltung Hamburger Sicherheitsrechtstag

Zentrales Thema: »Stärkung der inneren Sicherheit durch Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts? « Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage aus Sicht von Polizei, Sicherheitsbranche, Kammern und Wissenschaft.

Die Untätigkeit der Bundespolitik zu diesem Thema wurde beklagt.

Rund 200 Gäste, unter ihnen Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident der Freien und Hansestadt Hamburg, trafen sich am 16. Oktober 2018 zum 1. Hamburger Sicherheitsrechtstag im Polizeipräsidium Hamburg. Eingeladen hatte die Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg, dort speziell die Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS), der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) in Kooperation mit der Handelskammer Hamburg und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland (ASWN).

Anlass der Tagung war die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD angekündigte Neuregelung des gesetzlichen Rahmens des privaten Sicherheitsgewerbes. Die Veranstalter nannten es in der Einladung als ein wichtiges Schnittstellenthema zwischen Staat, Privat, Politik und Wissenschaft.


Das zentrale Thema der Tagung wurde im ersten Grußwort von Bernd Krösser, Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport, Bereich Inneres, Hamburg, intensiv behandelt. Er zeigte bewährte Kooperationen zwischen Polizei und privatem Sicherheitsgewerbe z. B. im ÖPNV, beim Veranstaltungsschutz oder in Flüchtlingsheimen auf wie auch das Kernproblem, wieviel Sicherheit der Staat gewährleisten müsse. Krösser entwickelte Gedankenanregungen dazu, welches gesellschaftliche Erfordernis es für eine gesetzliche Regelung gäbe und ging zudem noch auf verfassungsrechtliche Fragen ein. »Die Politik in Hamburg habe die Forderung der Sicherheitswirtschaft nach einer eigenen Gesetzesgrundlage gehört« so Krösser.


Sodann begrüßte Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des BDSW, die Gäste mit einer Darstellung der Entwicklung des privaten Sicherheitsgewerbes in den letzten 20 Jahren, die auch die Einforderung an die Wirtschaft, Eigenvorsorge zu betreiben, berücksichtigte. Mit seiner These: »Sicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe« betonte Olschok mit Stolz, dass es mittlerweile in 12 Bundesländern Kooperationsvereinbarungen zwischen den Polizeibehörden und der Sicherheitswirtschaft gäbe.


Thomas Model, Leitender Polizeidirektor und Leiter der Akademie der Polizei Hamburg beschrieb die Akademie als Bildungseinrichtung und zugleich als Wachstumsunternehmen mit dem zukunftsweisenden Blick der »Trias von Lehre, Forschung und Beratung der Polizei«: Der 1. Hamburger Sicherheitsrechtstag läute als Tagungspremiere eine neue Tradition ein, gepaart mit dem Auftrag, jetzt die Zukunft auch mit Forschungsprojekten zu gestalten.


Im anschließenden zweiten Teil der Tagung wurde die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes aus rechtspolitischer und rechtswissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Den Auftakt lieferte der Beitrag von Gregor Lehnert, Präsident des BDSW, der ein Lagebild mit Analyse von Daten und Fakten zum privaten Sicherheitsgewerbe zeichnete, dieses auch unter einer kritischen Würdigung des praktizierten Vergaberechts, das er für optimierungsfähig hielt. Gregor Lehnert in seiner ehrlichen Bestandsaufnahme: »Die Forderungen der Sicherheitswirtschaft sind der Politik seit langem bekannt, aber die Bund-Länderkommission AK II will die Sicherheitsbranche nicht aufwerten«. Und weiter: »Das Versprechen der Politik, eine gemeinsame Basis zu schaffen, wurden bisher nicht umgesetzt. « Lehnert räumte ein, dass der Zustand der Branche nicht gut sei: zu wenig Personal und keine Wertschätzung der Arbeit des Sicherheitspersonals in der Gesellschaft. Als kontraproduktiv bezeichnete er die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen durch die öffentliche Hand. Hier treten allzu  häufig die Qualitätskriterien nach DIN 77200 hinter den Preis zurück oder kommen nicht zur Anwendung und der billigste Anbieter erhält den Zuschlag.


Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober, em. o. Professor an der Universität Hamburg und damaliger Leiter der Forschungsstelle Sicherheitsgewerbe der Universität Hamburg (FORSI), stellte in seinem Impulsreferat heraus, dass das heutige Thema schon beim 1. Hamburger Sicherheitsgewerberechtstag im Jahre 2000 Gegenstand seiner universitären Forschung war, nannte den Titel des seinerzeit dazu erschienenen Tagungsbandes, zeigte die diversen Schwierigkeiten, die eine gesetzliche Vollkodifikation auch derzeit mit sich bringen würde, auf und sah zugleich die Lösungen am Horizont wie z. B. das gesetzgeberische Instrumentarium einer sog. Experimentierklausel, welches auch in diesem Fall zum Tragen kommen könnte. „Das Sicherheitsgewerbe ist eine Säule der inneren Sicherheitsarchitektur und auch eine Säule der Rechtstaatlichkeit. « so Stober. »Es ist eine Katastrophe – von der Politik kommt keine Initiative, sondern nur Zitate. Ich wünsche mir in einer konzertierten Aktion einen Sicherheitswirtschaftsgipfel«.


Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg, ebenso Forscher an der FEDS, hob in seinem anschließenden Beitrag hervor, dass eine Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts in einem neuen, gesonderten Gesetz gut argumentierbar sei. Zugleich lenkte er die Aufmerksamkeit der Zuhörer auf eine vorige notwendige verfassungsrechtliche Prüfung z. B. bezogen auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, auf die diesbezüglichen Spielräume und Fragen. Er plädierte außerdem für eine Regelung näherer Details in einer Rechtsverordnung. »Das Bewachungsregister muss transparenter werden, wie z.B. in der Versicherungs- und Finanzbranche«.


Der Teilnehmer am Gesetzgebungsverfahren für das Bewachungsregister, Rene Land vom Gewerbeamt Cottbus, sprach sich für eine Beibehaltung der gesetzlichen Aufsicht durch die Wirtschaftsministerien aus. Er forderte jedoch eine dynamische Entwicklung und Festlegung des Gewerberechts in der Gewerbeordnung sowie eine Ausweitung der Qualitätsstandards in der Ausbildung.
Dem schloss sich der Justiziar der Handelskammer Hamburg, Christian Graf, an. Er plädierte für die Beibehaltung der Qualitätssicherung durch eine neutrale Stelle, sie sollte nicht den Ausbildungsbetrieben übertragen werden. An die Gewerbeämter richtete der die Forderung, dass im Zulassungsverfahren nur Originalurkunden akzeptiert werden sollten. Die Handelskammer Hamburg habe im Jahr 2018 bereits 77 Fälle von Urkundenfälschungen zur Anzeige gebracht.


Aus Unternehmersicht warnte Carsten Klauer, Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Hamburg des BDSW und Geschäftsführer der POWER-Gruppe vor einer Überregulierung. Klauer sagte: »Eine verschärfte Regelung werde Ausweichreaktionen hervorrufen. « Als Beispiele nannte er die Einführung von unternehmenseigenen Ordnern, Ladendetektiven und Türstehern ohne Ausbildung.
In der anschließenden Diskussion unter Dr. Berthold Stoppelkamp, Leiter des Hauptstadtbüros des BDSW, standen die rechtliche Ausgestaltung der Kooperationsformen wie auch abermals deren wissenschaftliche Begleitung im Vordergrund, zudem Fragen rund um die Zuverlässigkeit und nötige wie mögliche Qualifizierung des privaten Sicherheitsgewerbes, dies erneut unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Aspekte.


In seinem Schlusswort fasste Prof. Dr. Sven Eisenmenger die Themen inhaltlich zusammen und wies auf den kommenden Tagungsband hin, der mit den Beiträgen des 1. Hamburger Sicherheitsrechtstages erscheinen werde. Er verblieb in Vorfreude auf die weiteren Hamburger Sicherheitsrechtstage und dankte allen Gästen sowie Mitwirkenden der Tagung.



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