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Spionage, Wirtschaftskriminalität, Cyber-Crime... Unkenntnis und Fehleinschätzungen der Gefährdungslage sind nach wie vor weit verbreitet. Den Medien kommt daher eine besondere Bedeutung bei der Aufklärung und Information zu. Die ASWN unterstützt alle Medienvertreter mit qualifizierten Informationen in Wort und Bild – kompetent, engagiert, neutral.

Pressemitteilungen der ASWN...

20. November 2019 , Bremen Presse Innenbehörde

Veranstaltungsschutz: Viertes Fanmarschverbot in dieser Fußballsaison von Werder Bremen

Die Bremer Polizei ist bundesweit durch die erstrittenen Kostenbeteiligungen der Bundesligaclubs in die Schlagzeilen gekommen. Innensenator Mäurer zeigt wiederum eine konsequente Haltung: Da die Polizei Bremen am kommenden Sonnabend (23.11.2019) bei dem Bundesligaspiel SV Schalke 04 gegen SV Werder Bremen von einem erhöhten Gewaltpotenzial ausgeht, hat der Senator für Inneres heute per Erlass eine Allgemeinverfügung gegen ein Fanmarschverbot angeordnet. Damit ist es den anreisenden Anhängern des Gästeclubs untersagt, zu Fuß durch die Innenstadt zum Stadion zu gehen.

Stattdessen werden kostenlose Busshuttle für die mit der Bahn anreisenden Gäste aus Gelsenkirchen vom Bremer Hauptbahnhof zum Weserstadion und zurück durchgeführt. Innensenator Ulrich Mäurer dazu: "Diese Vorgehensweise hat sich auch schon bei den Werder-Heimspielen gegen den HSV und Hannover 96 bewährt." So habe die Polizei die aktive Gästefanszene in den Shuttlebussen unter Kontrolle und verhindere damit Ausschreitungen in der Bremer Innenstadt.

Die Pressemeldung unter: https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.327281.de&asl=bremen02.c.732.de

 

Polizei ist immer präsent, Bild: PP Westpfalz

 

20. November 2019 , Bremen Presse Innenbehörde

Veranstaltungsschutz: Viertes Fanmarschverbot in dieser Fußballsaison von Werder Bremen

Viele gewaltbereite Fußballfans werden erwartet - Innensenator Ulrich Mäurer: "Es ist mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen".

 

20. November 2019 , Berlin, ASW Presse

ASW-Bundesvorstand im Dialog mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Krings in Berlin

Am 6. November 2019 fand ein Roundtable-Gespräch der Vorsitzenden des ASW Bundesverbandes sowie seiner Landes- und Regionalverbände mit Prof. Dr. Günter Krings, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) statt.

Bei dem Austausch diskutierten die ASW Vertreter die heutigen Anforderungen an den Wirtschaftsschutz mit dem hochrangigen Politiker sowie Vertreter*innen des BMI. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich über die Bedeutung des Themas einig. ASW Vorstandsvorsitzender Volker Wagner unterstrich dabei auch die gute Zusammenarbeit zwischen dem BMI sowie die Sinnhaftigkeit der Initiative Wirtschaftsschutz.

Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Dr. Krings ist seit vielen Jahren einer der führenden Sicherheits- und Innenpolitiker der CDU Bundestagsfraktion. Mit bei dem Gespräch war auch der Vorsitzende der ASW Norddeutschland e.V., Karsten Klauer, sowie ASW Geschäftsführer Dr. Christian Endreß. Im Anschluss fand der ASW Kaminabend in Berlin statt, wo ASW Vertreter und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft, Politik und von Behörden gemeinsam den ereignisreichen Tag ausklingen ließen. Berichte darüber, ob die Planungen des neuen Sicherheitsdienstleistungsgesetz angesprochen wurden, liegen nicht vor.
 

Gruppenfoto des politischen Gesprächs, v.l.n.r. Stephan Trutschler (ASW Sachsen), Dr. Christian Endreß (ASW Bundesverband), Torsten Merke (VSW-BB), Martina Kessow (BMI), Ute Vogelsang (BMI), PSt. Prof. Dr. Günter Krings (BMI), Volker Wagner (ASW Bundesverband), Alexander Borgschulze (BVSW), Peter H. Bachus (VSW), Christian Vogt (ASW West) & Carsten Klauer (ASW Nord)

 

20. November 2019 , Berlin, ASW Presse

ASW-Bundesvorstand im Dialog mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Krings in Berlin

Hauptthema des Abends war der Wirtschaftsschutz.

 

20. November 2019 , Bremen Presse Innenbehörde

Bremer Innenbehörde verbietet rechtsextremistischen Verein "Phalanx 18"

Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute das Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Phalanx 18" veröffentlicht und den Verein aufgelöst.

Bei Vereinsmitgliedern wurden heute Morgen Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt, um das Verbot durchzusetzen sowie vereinsrelevante Unterlagen und gegebenenfalls verfassungsfeindliches Material sicherzustellen. Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden aus den zurückliegenden Wochen und wurde auf Grundlage von § 3 des Vereinsgesetzes erlassen.
In der zusammenfassenden Bewertung hat der Senator für Inneres festgestellt, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Verein ist der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet und hat versucht, seine Ideologie mit aggressiv-kämpferischen Maßnahmen durchzusetzen.

Innensenator Ulrich Mäurer dazu: "Bei solchen verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie ‚Phalanx 18‘ müssen wir alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, sie zu verbieten. Es gilt, wo immer möglich, der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts in Deutschland umgehend Einhalt zu gebieten."
Pressemeldung weiterlesen unter: https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.327259.de&asl=bremen02.c.732.de

 

Senator für Inneres Ulrich Mäurer, Bild: BfI Bremen

 

20. November 2019 , Bremen Presse Innenbehörde

Bremer Innenbehörde verbietet rechtsextremistischen Verein "Phalanx 18"

Senator Ulrich Mäurer: "Gegen solche rechtsextremistischen Gruppierungen müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen". Mehrere Durchsuchungen wurden durchgeführt.

 

17. November 2019 , Mainz Pressemitteilung Weisser Ring

Jörg Zierke: WEISSER RING vergibt zum 7. Mal Journalistenpreis

Geschichten, die berühren, verstören, aufklären: Zum siebten Mal hat der WEISSE RING seinen Journalisten-Preis vergeben. Bei der Verleihung in Hamburg am Samstagabend wurden journalistische Beiträge in fünf Kategorien ausgezeichnet. Zudem wurde ein Sonderpreis verliehen.

Mehr als 170 Einreichungen hatten die Jury erreicht. Schirmherrin des Journalisten-Preises 2019 war Kirsten Fehrs, Bischöfin des Sprengels Hamburg und Lübeck der Nordkirche. „Mit unserem Journalisten-Preis wollen wir Medienschaffende dazu ermutigen, Opfer von Kriminalität und Gewalt in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung zu rücken und ihnen so eine Stimme zu geben“, sagte Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS.

Allzu oft stünden die Täter im Fokus der Berichterstattung, die Schicksale der Opfer gingen darüber schnell vergessen. „Denken sie an den terroristischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Der Name des Täters Anis Amri ist den meisten sofort geläufig. Doch wie viele Menschen wissen überhaupt noch, dass der Anschlag zwölf Todesopfer forderte“, fragte Ziercke.

Die Pressemeldung können Sie hier nachlesen.

Präsident des Weissen Ring Jörg Zierke, Bild: Weisser Ring

 

17. November 2019 , Mainz Pressemitteilung Weisser Ring

Jörg Zierke: WEISSER RING vergibt zum 7. Mal Journalistenpreis

Film über Kinderhandel in Europa mit Journalisten-Preis des WEISSEN RINGS auf einer Veranstaltung im Hamburger Grandhotel Elysee ausgezeichnet. Namhafte Persönlichkeiten Mitglieder der Jury.

 

16. November 2019 , Berlin ASW Bundesverband

Europas Sicherheit wächst zusammen

 Am 15. November unterzeichnete ASW Vorstandsvorsitzender Volker Wagner auf der Corporate Security International Conference in Mailand die neue Partnerschaftsvereinbarung dem belgischen Sicherheitsverband „European Corporate Security Association (ECSA)“. Die ECSA wurde 2005 gegründet und zu ihren Mitgliedern zählen Sicherheitsverantwortliche von großen Unternehmen, Entscheidungsträgern auf EU-Ebene sowie internationale Organisationen und Institutionen.

„Wir freuen uns sehr unser Europäisches Netzwerk mit der ECSA-Partnerschaft weiter auszubauen, um gemeinsam Ziele auf internationaler Ebene voranzutreiben.“ so Volker Wagner. Der ASW Bundesverband hat darüber hinaus bereits internationale Partnerschaften mit der Associazione Italiana Professionisti Security Aziendale (Italien), ASIS International (USA), Club des Directeurs de Sécurité des Entreprises (Frankreich) und The Security Institute (Großbritannien).

Volker Wagner, Bild:Twitter

 

16. November 2019 , Berlin ASW Bundesverband

Europas Sicherheit wächst zusammen

Der fünfte im Bunde - ASW Bundesverband hat neue Partnerschaft mit belgischem Verband „European Corporate Security Association (ECSA)“.

 

14. November 2019 , Hannover Presse Innenministerium

Rechtsgrundlage zur Abschnittskontrolle „Section Control" bestätigt: Blitzen auf der B 6 erlaubt

Mit seinem gestrigen Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen die Pilotanlage zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle („Section Control") auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit dieser Anlage bestätigt.

Nach dem Urteil besteht damit seit dem Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes (NPOG) mit § 32 Absatz 7 eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Betrieb der Abschnittskontrolle. Bereits zuvor hatte das Gericht am 03. Juli 2019 dem Abänderungsantrag der Polizeidirektion Hannover zum Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stattgegeben. Die Polizei Hannover wird die zuletzt noch einmal umfangreich gewartete Anlage heute wieder einschalten. Von heute an wird die Bußgeldbehörde alle Geschwindigkeitsverstöße verfolgen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Es war von Anfang an unser Ziel, für den Betrieb von ‚Section Control' eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Das ist uns mit der Berücksichtigung im NPOG gelungen, was das heutige Urteil des OVG bestätigt hat. Ich war immer davon überzeugt, dass diese innovative Technik ein echtes Plus für mehr Verkehrssicherheit in ganz Deutschland sein kann. Darum war es mir wichtig, diesen mutigen - wenn auch im Nachhinein nicht immer einfachen - Weg als erstes Bundesland in Deutschland, entsprechend der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages, zu gehen."

Prof. Arzt von der Polizeihochschule Berlin sagt dazu: "Was das Gericht zumindest nach der Presseerklärung nicht klärt, ist die Abgrenzung zu repressiv-polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen, für die seit Jahrzehnten eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage fehlt. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, insoweit vom BVerfG nicht beanstandet, soll hierfür § 46 OWiG iVm § 100h StPO hinreichende Rechtsgrundlage sein; letzteres ist eine Norm die seinerzeit zur Bekämpfung der OK eingeführt wurde und nun also für Geschwindigkeitskontrollen genutzt wird. Rechtsstaatlich gesehen eine interessante Akzentverschiebung ….. In diese Lücke ist der Gesetzgeber in Nds nun gestoßen und erlaubt im Polizeigesetz präventiv-polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen; wie beide voneinander abgegrenzt werden sollen, bleibt spannend."

Die vollständige Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/rechtsgrundlage-zur-abschnittskontrolle-section-control-bestatigt-nach-ovg-beschluss-wird-der-betrieb-an-der-b-6-bei-hannover-kurzfristig-wieder-aufgenommen-182630.html

 

Minister Pistorius (2. v.l.) stellt Streckenradar vor, Bild: IM Niedersachsen

 

14. November 2019 , Hannover Presse Innenministerium

Rechtsgrundlage zur Abschnittskontrolle „Section Control" bestätigt: Blitzen auf der B 6 erlaubt

Nach OVG-Beschluss wird der Betrieb an der B 6 bei Hannover kurzfristig wieder aufgenommen. Innenminister Pistorius: „Sinnvolle, innovative Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit". Blitzanlage nach Wartung ab sofort in Betrieb gegangen. Richtungsentscheidung für Deutschhland ?

 

 

12. November 2019 , Frankfurt/Main Presse Oberlandesgericht

Wichtiges Urteil: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen.
Das AG Gelnhausen hatte den Betroffenen freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibehörde im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder hat verhängen lassen. Gegen die Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Hanau Rechtsbeschwerde ein.
Das OLG Frankfurt (Az.: 2 Ss-Owi 942/19 vom 12.11.2019) hat auf die Rechtsbeschwerde entschieden, dass die Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig ist und sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23.03.2017 unzulässig sind.

Die vollständige Pressemeldung können Sie hier nachlesen.



 

12. November 2019 , Frankfurt/Main Presse Oberlandesgericht

Wichtiges Urteil: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig

Das OLG Frankfurt/Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Das Urteil dürfte eine bundesweite Richtungsentscheidung werden.

 

11. November 2019 , Kiel Presse Wirtschaftsministerium, Hamburg ASW Norddeutschland

Nach Attacken von Cyber-Erpressern auf kleine und mittelständische Betriebe: Land und Wirtschaft richten "Servicepoint Cybersecurity" als Anlaufstelle ein

Die Attacke kam ebenso unerwartet wie leise aus dem Internet: Ein Hacker-Angriff legte im September die Produktion des Schwarzenbeker Tablettenmaschinen-Herstellers "Fette Compacting" lahm. Knapp vier Wochen später konnte das Unternehmen zwar Entwarnung geben, doch der Schaden durch den Produktionsausfall ist erheblich. Wenige Monate zuvor hatte ein Unternehmen aus dem Kreis Segeberg 800.000 Euro Lösegeld per Bitcoin an ausländische Erpresser gezahlt, um wieder an seine Daten zu gelangen.

Zwei von vielen Beispielen, die für Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zeigen: "Cyber-Attacken sind kein Science-Fiction-Stoff, sie sind bittere Realität und längst auch im Alltag von kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land angekommen." Während die Hintergründe der bisherigen Fälle noch von Polizei-Experten untersucht und darum keine Einzelheiten bekannt gegeben werden, gehen Land und Wirtschaft jetzt in die Offensive:

Zusammen mit Lars Müller, dem Vorsitzenden des Vereins Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein (DiWiSH), dessen Fachgruppenleiter für IT-Sicherheit, Andreas Sellin, und Kiels IHK-Hauptgeschäftsführer Jörg Orlemann gab der Minister heute den Startschuss für den "Servicepoint Cybersecurity".

Die Pressemeldung können Sie hier nachlesen.

 

11. November 2019 , Kiel Presse Wirtschaftsministerium, Hamburg ASW Norddeutschland

Nach Attacken von Cyber-Erpressern auf kleine und mittelständische Betriebe: Land und Wirtschaft richten "Servicepoint Cybersecurity" als Anlaufstelle ein

Die Attacke kam ebenso unerwartet wie leise aus dem Internet: Ein Hacker-Angriff legte im September die Produktion des Schwarzenbeker...

 

09. November 2019 , Leipzig Zeitung LVZ

Der "neue" Notruf - Sofortintervention durch Sicherheitsdienstleister für Immobilienkonzern

Um seine Belegschaft zu schützen, greift der Bauprojektentwickler CG-Gruppe jetzt zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. Über einen Notruf können alle Mitarbeiter direkt einen privaten Sicherheitsdienst anfordern.

Wie die Leipziger Volkszeitung meldet, entstand Anfang Oktober 2019 durch einen vermutlich linksradikalen Brandanschlag ein Schaden von mehr als zehn Millionen Euro auf die Baustelle des früheren Technischen Rathauses in Leipzig. Die CG-Gruppe gestaltet das Bürogebäude gegenwärtig so um, dass dort 296 kleinere Mietwohnungen entstehen.

Als Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen auf Bauprojektentwickler in Leipzig geht die CG-Gruppe jetzt einen ungewöhnlichen Schritt. Ab sofort können alle Mitarbeiter des Unternehmens einen speziellen Notruf nutzen, teilte Vorstandschef Christoph Gröner mit. „In kürzester Zeit eilt ihnen dann ein privater Sicherheitsdienst zu Hilfe. Rund um die Uhr kann der Sicherheitsdienst binnen weniger Minuten an der Stelle eintreffen, wo der Alarm ausgelöst wurde.“ Der Alarm läuft in einer Notruf- und Serviceleitstelle auf.

Die Webplattform Tag 24  berichtet weiter, das sich Gröner zu diesem Schritt entschieden habe, um die gesundheitliche Unversehrtheit der Beschäftigten bestmöglich zu garantieren, betonte Gröner. Dies sei nach dem Überfall auf die Prokuristin einer anderen Leipziger Immobilienfirma aus seiner Sicht geboten. Die Frau war am Sonntagabend in ihrer privaten Wohnung von zwei vermummten Tätern überfallen und geschlagen worden. Auf einer Baustelle der CG-Gruppe brannten bereits in der Nacht zum 3. Oktober Kräne und ein Bagger, Gasflaschen explodierten. Zu beiden Anschlägen tauchten nun Bekennerschreiben auf, welche auf linksextreme Täter schließen lassen.

Viele seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten Angst vor neuen Attacken, so Gröner. „Und nicht das Vertrauen, dass sie durch die Stadt oder Polizei ausreichend geschützt werden.“

"Meine Mitarbeiter sind unser größtes Kapital und die muss ich schützen", sagte Gröner der TAG24. Ob Manager oder einfache Bürokraft - fortan werde jeder CG-Angestellter einen Notruf-Kontakt in seinem Handy haben, mit dem er sich im Notfall sofort Hilfe einer privaten Security holen kann. "Innerhalb von fünf bis sechs Minuten werden die Sicherheitsleute dann bei dem Betreffenden vor Ort sein", verspricht Gröner. Der Service ist vorerst für die CG-Standorte Leipzig, Dresden und Berlin geschalten. Die anderen sollen in Kürze folgen.

Nach dem Brandanschlag im Oktober und der gefährlichen Körperverletzung im November sucht das LKA Sachsen nun Zeugen und hat 100.000 Euro Belohnung auf Hinweise ausgesetzt.

Leitstelle, Bild: Presseportal RLP

 

09. November 2019 , Leipzig Zeitung LVZ

Der "neue" Notruf - Sofortintervention durch Sicherheitsdienstleister für Immobilienkonzern

Nach Anschlägen in Leipzig: CG-Gruppe engagiert Sicherheitsdienst für Mitarbeiter. Immobilien-Multi Gröner schaltet privaten Notruf für mehrere Standorte. Die Radikalisierung in der Gesellschaft hat Folgen. Hohe Belohnung für Hinweise auf die Brandstifter. Der Sicherheitsdienstleister wird aus Schutzgründen nicht genannt.

 

08. November 2019 , Kiel, Presse Innenministerium

Schleswig-Holstein: Kabinett bringt Reform des Polizeirechts auf den Weg

Dieses war seit der letzten umfänglichen Polizeirechtsreform aus dem Jahr 2007 nur noch punktuell geändert worden. Kernpunkte der Reform sind die Anpassung der Vorschriften zum Schusswaffengebrauch, die Erprobung des Einsatzes so genannter Distanz-Elektroimpulsgeräte, sowie die Nutzung von Body-Cams sowie dem Einsatz von "Trackern".

"Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir unseren Polizistinnen und Polizisten für ihre wichtige Arbeit endlich die nötige Rechts und Handlungssicherheit geben. Sie sind heute mit völlig anderen Gefährdungslagen konfrontiert als noch vor zwölf Jahren. Neben der Aufstockung des Personals, der Sanierung der Infrastruktur und der Verbesserung der Ausrüstung unserer Polizei war und ist die Reform des Polizeirechts deshalb ein ganz wesentliches Ziel, auf das sich CDU, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag verständigt haben. Der nun vorliegende Gesetzentwurf schafft durch moderate Anpassungen und Ergänzungen die für eine effektive Gefahrenabwehr erforderlichen Befugnisse und schützt zugleich die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel.
Der Gesetzentwurf enthalte die aufgrund der Veränderung der Sicherheitslage notwendigen Eingriffsbefugnisse, um den Gefahren der grenzüberschreitenden Kriminalität und des internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können.
Die vollständige Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2019/191105_reform_polizeirecht.html

 

 

08. November 2019 , Kiel, Presse Innenministerium

Schleswig-Holstein: Kabinett bringt Reform des Polizeirechts auf den Weg

Ende der letzten Woche hat die schleswig-holsteinische Landesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwG) eine Reform des Polizeirechts auf den Weg gebracht.

 

08. November 2019 , Mainz Presse VSW

Gemeinsam sind wir stark - VSW tritt zum neuen Jahr der ASW Bundesverband bei

Der VSW gehören rund 270 Unternehmen, Institutionen und Organisationen vorwiegend aus den drei Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland an. Die Vereinigung erhofft sich gerade für die international ausgerichteten Großkonzerne unter ihren Mitgliedern, dass durch den Wiedereintritt in den ASW-Bundesverband die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden und der Bundespolitik intensiviert und das Zusammenwirken der einzelnen Verbände insgesamt verbessert wird.

Der Vorstandsvorsitzende der VSW, Peter H. Bachus, sicherte dabei die fachliche Unterstützung durch die VSW bei der Umsetzung künftiger Vorhaben zu. Zugleich verwies er auf die hohen Erwartungen an den ASW-Bundverband unter den Mitgliedern der VSW.
Nach sieben Jahren der Nichtzugehörigkeit in der ASW erklärte Bachus, dass der Wiedereintritt der VSW auch mit der Erwartung verknüpft ist, dass der Bundesverband Ziele erfüllt, die er sich seit geraumer Zeit selbst gesetzt hat. Zugleich sieht er den Wiedereintritt als Chance, den positiven Trend der jüngsten Entwicklung mit zu gestalten und den Bundesverband zu stärken.

Bachus betonte, dass vor allem die Bereiche Wirtschaftskriminalität und Cybersicherheit einer gemeinsamen Ausrichtung bedürfen, um den Herausforderungen in diesen Themenfeldern in Zukunft wirksam zu begegnen. Daher sei es wichtig, auf Bundesebene mit einer Stimme die Sicherheitsinteressen der deutschen Wirtschaft zu vertreten.

Die Bekanntgabe des Antrages für den VSW-Wiedereintritt erfolgte beim ASW-Tag in Berlin, an dem zahlreiche Gäste aus dem ASW-Netzwerk sowie hochrangige Vertreter aus Politik und Behörden teilgenommen hatten, darunter MdB Armin Schuster, Präsident Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Präsident Christoph Unger vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Vizepräsident Michael Baumann vom Bundesnachrichtendienst sowie Bernhard Witthaut, Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Die Pressemeldung der VSW können Sie hier nachlesen.

 

08. November 2019 , Mainz Presse VSW

Gemeinsam sind wir stark - VSW tritt zum neuen Jahr der ASW Bundesverband bei

Der größte regionale Sicherheitsverband Deutschlands, die Vereinigung für die Sicherheit der Wirtschaft e.V. (VSW), hat gestern in Berlin im Rahmen einer Veranstaltung den Wiedereintritt in den ASW-Bundesverband zum 1. Januar 2020 erklärt. Die ASW Nord steht seit längerer Zeit im direkten Kontakt mit dem VSW bei Fragen des Wirtschaftsschutzes.

 

08. November 2019 , Berlin/Kiel, Presse Justizministerium SH

Herbstkonferenz der Jusitizminister: Kampf gegen Hate-Speech

Die diesjährige JuMiKO-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, zog gemeinsam mit dem Hamburger Justizsenator Till Steffen und der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein positives Fazit der Tagung: „Wir hatten angeregte Debatten und haben wichtige Beschlüsse gefasst“, sagte Sütterlin-Waack. „Dazu gehörte eine intensive Diskussion um das Thema Hate Speech. Wir waren uns einig, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eine erhebliche Verantwortung für die Bekämpfung von Hate Speech haben, wozu unter anderen eine Mitwirkung an einer konsequenten Strafverfolgung gehört. Wir erwarten in diesem Zusammenhang von den Betreibern der sozialen Netzwerke, dass sie Auskunftsbegehren der Strafverfolgungsbehörden nachkommen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet, selbst wenn diese Unter-nehmen im Ausland sitzen“, betonte Sütterlin-Waack.

Die Bundesjustizministerin wurde hierzu gebeten, zu prüfen, wie praktische Schwierigkeiten behoben werden können.

Die Pressemeldung des Justizministerium Schleswig-Holstein können Sie hier nachlesen.

 

08. November 2019 , Berlin/Kiel, Presse Justizministerium SH

Herbstkonferenz der Jusitizminister: Kampf gegen Hate-Speech

In der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin ist gestern (7. November) die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) zu Ende gegangen. Große Einigkeit im Kampf gegen Radikalisierungen und Hasskommentare.

 

05. November 2019

Endlich Ruhe auf Ellerauer Festplatz

Wie die Zeitung SHZ heute meldet, kontrolliert nach wie vor ein Sicherheitsdienst den Treffpunkt in Ellerau, um lautstarke Partys von Jugendlichen einzudämmen.

Der Festplatz in Ellerau hat den Charme eines kleinen Stadtparks – er ist ein beliebter Treffpunkt für Familien, Kindern und Jugendlichen. Hier konnte man bislang grillen, Skateboard fahren, Fußball spielen und toben. Immer wieder beschweren sich Anwohner über Lärm auf dem Festplatz in Ellerau. „Da treffen sich abends Jugendliche und junge Erwachsene, manchmal Gruppen von 20 bis zu 40 Personen, die dort laute Musik hören, auch schon mal ein Feuer entfachen, sich in enormer Lautstärke unterhalten, kurz: sich nicht an die Regeln halten“, sagt Bürgermeister Ralf Martens (BVE). Er habe sich wiederholt selbst ein Bild von der Situation gemacht.
Die Gemeinde Ellerau in Schleswig-Holsteinischen Kreis Segeberg hatte wegen massiver Probleme mit Jugendlichen für die kommunale öffentliche Sicherheit einen privaten Sicherheitsdienst eingesetzt. Dieser Einsatz zeigte Wirkung, die Randalierer sind verschwunden.



Ellerauer Festplatz, Bild SPD Ellerau

 

05. November 2019

Endlich Ruhe auf Ellerauer Festplatz

Massnahmen zeigen Wirkung – ein Beispiel über den Einsatz privater Sicherheitsdienste durch öffentliche Kommunen.

 

05. November 2019 , Hannover, Presse Innenministerium

16 Führungskräfte aus niedersächsischen Wirtschaftsunternehmen absolvieren Volontariat in der Landesverwaltung

In den kommenden zwei Wochen werden 16 Führungskräfte aus niedersächsischen Wirtschaftsunternehmen ein Volontariat in der niedersächsischen Landesverwaltung absolvieren. Die Organisation erfolgt durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport und die Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN).
 
Im Landgericht Hannover wurden die Volontärinnen und Volontäre von Heike Strahler, Referatsleiterin im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, sowie dem Präsidenten des Landgerichts Hannover, Herrn Dr. Ralph Guise-Rübe, und dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der UVN, Herrn Christoph Meinecke, begrüßt.
 
Die Führungskräfte aus der Wirtschaft erwartet ein abwechslungsreiches Programm: Nach gemeinsamen Besuchen in der ersten Woche - wie der Besichtigung des Landtags und der Justizvollzugsanstalt in Sehnde - werden die Teilnehmenden in der zweiten Woche des Volontariats einzeln oder als Tandem mit individuell abgestimmten Programmen in den verschiedenen Ressorts hospitieren. In dieser Zeit lernen sie detailliert die Aufgaben und Arbeitsabläufe der jeweiligen Bereiche kennen. Gleichzeitig wird mit dem Programm auch die ganze Vielfalt der niedersächsischen Landesverwaltung abgebildet.

Zum Hintergrund:
Das Wirtschafts- und Verwaltungsvolontariat Niedersachsen ist eine Kooperation zwischen der niedersächsischen Wirtschaft und der Niedersächsischen Landesregierung und gilt als besonderes Instrument der Personalentwicklung. Der Erfahrungsaustausch ermöglicht seit 1988 jährlich etwa 30 bis 40 Führungskräften der öffentlichen Verwaltung und privatwirtschaftlicher Unternehmen einen Einblick in die jeweils anderen Tätigkeitsbereiche. Insgesamt haben in den mehr als 30 Jahren rund 940 Volontärinnen und Volontäre an dem Austausch teilgenommen. Das Verwaltungsvolontariat findet über einen Zeitraum von zwei Wochen in der Regel im Oktober oder November jeden Jahres statt. Bereits im Frühjahr hatten Führungskräfte aus der Verwaltung ihr Wirtschaftsvolontariat in niedersächsischen Unternehmen absolviert.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter dem Link: http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?article_id=182277&_psmand=33

 

 

05. November 2019 , Hannover, Presse Innenministerium

16 Führungskräfte aus niedersächsischen Wirtschaftsunternehmen absolvieren Volontariat in der Landesverwaltung

Seit über 30 Jahren tauschen Führungskräfte privatwirtschaftlicher Unternehmen ihren Schreibtisch mit dem in einer öffentlichen Verwaltung und umgekehrt. Das Verbandsmitglied, die Unternehmensverbände Niedersachsen (UVN), fördert die 2-wöchigen Volontariate in Zusammenarbeit mit den Behörden.

 

04. November 2019 , Berlin Presse Bundesregierung

Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Dieses Paket soll

die Identifizierung bei Hasskriminalität im Netz verbessern,
* die Strafbarkeit von Cyber-Stalking, Hetze und aggressiver Beleidigung anpassen,
* den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern (so auch schon der Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz: BR Drs. 418/19),
* die Bearbeitung des Rechtsextremismus im Verfassungsschutzverbund intensivieren und den Austausch mit der Polizei verstärken,
* das Waffen- und Sprengstoffrecht schärfen,
* den Schutz des medizinischen Personals verbessern,
* das Recht der Melderegister anpassen,
* die Präventionsarbeit ausweiten und verstetigen und
* Ressourcen stärken.
Das Maßnahmenpaket können Sie hier nachlesen.

 

04. November 2019 , Berlin Presse Bundesregierung

Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Am 30. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.

 

04. November 2019 , Berlin Presse Bundestag

Weiterhin hohe Zahl islamistischer Gefährder

In Deutschland sind im Bereich Islamismus mit Stand von 25. September dieses Jahres 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern "zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor".
Der Antwort zufolge liegen derzeit Informationen zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien beziehungsweise Irak gereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befinde sich momentan wieder in Deutschland. Zu mehr als 220 Personen lägen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.

Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

 

04. November 2019 , Berlin Presse Bundestag

Weiterhin hohe Zahl islamistischer Gefährder

In Deutschland sind im Bereich Islamismus mit Stand von 25. September dieses Jahres 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der...

 

29. Oktober 2019 , Hamburg NBS Pressemeldung

Über die Bedeutung von Cyber Risk: "meet the expert" Sicherheitsmanagement

EndeOktober hieß es an der NBS Northern Business School – University of Applied Sciences - wieder "meet the expert":

Das Networking- und Karriere-Event "meet the expert" findet an der NBS in jedem Studiengang in der Regel einmal pro Semester statt. Zu der Veranstaltung lädt die Hochschule Praxisvertreter wechselnder Unternehmen und Tätigkeitsbereiche ein, und ermöglicht es ihren Studierenden und Alumni, aber auch externen Interessenten auf diese Weise, in einen spannenden Austausch zu treten und das eigene Netzwerk zu erweitern.
Am 23. Oktober folgten um die 20 Gäste der Einladung der NBS und freuten sich auf einen interessanten Abend mit André Roosen, Manager im Bereich Cyber Risk bei Deloitte Germany, sowie seine Kollegin Alexandra Badort, die als Consultant im gleichen Team tätig ist. Neben den Entwicklungen der Cyber Security in Politik und Wirtschaft stellten die Gäste vor allem die Berufsperspektiven für Sicherheitsmanager mit und ohne IT-Bezug vor.

Die Anwesenden erhielten umfassende Informationen zu Karrierewegen in der Beratung. Darüber hinaus wurden ihnen exklusiv aktuelle Ergebnisse des Deloitte Cyber Security Reports vorgestellt. Auf großes Interesse stieß die Vorstellung des sogenannten Red-Team-Ansatzes, bei dem es unter anderem um ein gezieltes Testen von Sicherheitsvorkehrungen in Unternehmen geht. Schnell wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern klar, dass Cyber Security – anders als vielleicht oft angenommen – mehr ist als eine Firewall, sondern auch klassische physikalische Sicherheit, z. B. Zutrittskontrollen, umfasst. Wie in vielen anderen Bereichen des Sicherheitsmanagement ist auch hier ein zielgerichtetes Konzept der erste Schritt zu erfolgreichen Sicherheitsmaßnahmen. Dabei ist das Thema nicht nur für Informatiker relevant: Die Komplexität der Aufgaben erfordert stattdessen vielfältige Teams und nicht nur IT-Fachleute.

Die Pressemeldung der NBS unter: https://www.nbs.de/die-nbs/aktuelles/news/details/news/ueber-die-bedeutung-von-cyber-risk-meet-the-expert-sicherheitsmanagement/

 

Studierende und Experten trafen sich zum "meet the expert" in der NBS. Bild: NBS

 

29. Oktober 2019 , Hamburg NBS Pressemeldung

Über die Bedeutung von Cyber Risk: "meet the expert" Sicherheitsmanagement

Das Format Networking- und Karriere-Event "meet the expert" ist eine Orientierung für angehende Sicherheitsmanager. Ergebnisse des Deloitte Cyber Security Reports wurden vorgestellt, auf großes Interesse stieß die Vorstellung des sogenannten Red-Team-Ansatzes als neuen ganzheitlichen Sicherheitsansatz.

 

28. Oktober 2019 , Dortmund/Bonn, Presse BSI

Digitale Identitäten schützen: BSI entwickelt Sicherheitskatalog für eIDs

Mit der immer stärkeren Marktdurchdringung mobiler Geräte, und deren Nutzung für E-Government und E-Business, wird es auch immer wichtiger, sicherheitskritische Prozesse über diese Geräte abwickeln zu können. Dies umfasst insbesondere auch die sichere Identifizierung und Authentisierung der Nutzer gegenüber Online-Dienstleistungen, und darüber hinaus auch Transaktionsauthentisierung, Bezahlvorgänge usw.
Anlässlich des Digitalgipfels der Bundesregierung in Dortmund hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Security Framework für digitale Identitäten vorgestellt. Damit kann Deutschland zum Vorreiter bei der Entwicklung sicherer digitaler Identitäten werden, die sowohl hoheitlich als auch privatwirtschaftlich einsetzbar sind.
Eine offene eID-Plattform in Verbindung mit hardware-basierter Sicherheit erhöht den Schutz von digitalen IDs. Die Basis hierfür bildet das kürzlich veröffentlichte eID Security Framework des BSI, in dem Sicherheitsanforderungen und Prozesse definiert sind. Hardware-Hersteller, Service-Anbieter und Entwickler können sich zum Framework konform erklären und somit dokumentieren, dass sie Vertrauensdienste bis zum Niveau "substantial" gemäß eIDAS-Verordnung realisieren können.

Den Sicherheitskatalog finden Sie hier.

 

28. Oktober 2019 , Dortmund/Bonn, Presse BSI

Digitale Identitäten schützen: BSI entwickelt Sicherheitskatalog für eIDs

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht Sicherheitskatalog.

 

25. Oktober 2019 , Lüneburg OVG

Urteil Veranstaltungsschutz - OVG Lüneburg sagt: Polizeiliche Ingewahrsamnahme muß individuell begründet werden

Da es sich bei der Ingewahrsamnahme um eine der einschneidendsten polizeilichen Standard-maßnahmen handelt - nämlich um eine die Freiheit der Person nicht nur beschränkende, sondern aufhebende Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die zugleich einen Eingriff in die Freiheit der Person im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und damit in ein Grundrecht von hohem Rang darstellt ist bei der Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG ein strenger Maßstab anzulegen.

So reicht es insbesondere nicht aus, dass die Begehung einer Straftat durch irgendjemanden unmittelbar bevorsteht. Die Begehung muss gerade durch diejenige Person drohen, die in Gewahrsam genommen werden soll. (Rn. 35)
 
Anhaltspunkte für die Begehung einer zukünftigen Straftat können etwa die Ankündigung oder Aufforderung zu einer Straftat sein, sowie das Mitführen von Waffen, Werkzeugen oder sonstigen Gegenständen, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Straftaten verwendet werden. Weitere Erkenntnisse, die bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind, können sich außerdem u.a. aus Ermittlungs- oder Strafverfahren ergeben, die im Zusammenhang mit solchen Straftaten geführt wurden, deren erneute Begehung befürchtet wird.
 
Das Urteil können Sie nachlesen unter: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-vwg&showdoccase=1

%C2%B6mfromHL=true&doc.id=MWRE190003575#focuspoint
 


 

25. Oktober 2019 , Lüneburg OVG

Urteil Veranstaltungsschutz - OVG Lüneburg sagt: Polizeiliche Ingewahrsamnahme muß individuell begründet werden

In der Entscheidung befasst sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit den Anforderungen an einen Gewahrsam (nicht nur) im Umfang mit möglichen Gewalttaten im Umkreis eines Fußballspiels. 

 

22. Oktober 2019 , Soltau PI Heidekreis, Hamburg

Erfolg für die Ermittler im Heidekreis - Schlag gegen Organisierte Kriminalität „Cargo-Crime“ - Festnahme einer Tätergruppe

Stefan Sengel, Leiter der Polizeiinspektion kommentierte den Erfolg mit den Worten: "Das war eine sehr gute Arbeit, die neben qualifiziertem Personal auch einen langen Atem benötigte". Seit Dezember 2018 wurde bei der Polizeiinspektion Heidekreis ein umfangreiches Verfahren gegen eine mindestens sechsköpfige, belarussische Tätergruppierung geführt, welche gezielt Sattelzüge auf Autobahnparkplätzen anging, um darauf befindliche Waren zu entwenden. Allein in Niedersachsen stand die Gruppierung im letzten Jahr im Verdacht, an insgesamt knapp 60 Taten, davon der Großteil im Heidekreis, beteiligt gewesen zu sein. Die bei den Taten entstandene Schadenssumme beläuft sich auf über eine halbe Millionen Euro. Das Hauptaugenmerk der Tätergruppierung lag hierbei auf Rastanlagen und Parkplätzen entlang der Autobahn 7, in der Nähe der Stadt Hannover.

Im Zuge erster Ermittlungen stellten die Beamten einer eigens bei der Polizeiinspektion Heidekreis eingerichteten Ermittlungsgruppe fest, dass dieselbe Gruppierung auch für zuvor begangene Taten in Frankreich verantwortlich war. Außerdem zeigte sich, dass die Bandenmitglieder gezielt zur Verübung von Straftaten in die Europäische Union einreisten. Dabei verfügten die Täter neben mehreren Pkw auch über verschiedene Lkw und nutzten sie, um das Stehlgut unmittelbar am Tatort zu verladen und anschließend in das Ausland abzutransportieren.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59460/4410108

Die ASW Norddeutschland erbeitet seit Jahren in der Arbeitsgemeinschaft "Bekämpfung des Ladungsdiebstahls" im BMVI sowie der AG "Prävention" im LKA Hannover aktiv mit.

Planenschlitzer am Werk. Bild: Polizeiinspektion Heidekreis

 

22. Oktober 2019 , Soltau PI Heidekreis, Hamburg

Erfolg für die Ermittler im Heidekreis - Schlag gegen Organisierte Kriminalität „Cargo-Crime“ - Festnahme einer Tätergruppe

Unter Federführung der Polizeiinspektion Heidekreis in Soltau/Lüneburger Heide, gelang Mitte Oktober mit der Festnahme einer international agierenden Tätergruppe "Planenschlitzer" ein Schlag gegen die Organisierte Kriminalität.

Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland begrüßt diesen Ermittlungserfolg außerordentlich. Pressesprecher Klaus Kapinos sagt: "Die enge Zusammenarbeit mit der Projektgruppe CARGO zeigt weitere Erfolge. Die Kooperation zwischen Behörden und Wirtschaft zahlt sich aus."

 

17. Oktober 2019 , Berlin BDSW Presse

Probleme mit dem Bewacherregister: keine Freigabe für die meisten Sicherheitsmitarbeiter

Lehnert weiter: " Datenerfassung und Befüllung des Registers wurden mit einer viel zu kurzen Frist einfach auf die Sicherheitsunternehmen abgewälzt. Viele Behördenvertreter in den Kommunen sind auf ihre Aufgabe nicht ausreichend vorbereitet. Es ist momentan ein Bürokratiemonster und eine Wachstumsbremse für die Sicherheitswirtschaft geschaffen worden “.
Die Sicherheitsdienstleister haben bis jetzt für etwa 75 % Prozent der fast 270 000 Sicherheitskräfte keine Freigabe erhalten oder die Beschäftigten wurden aus ungeklärten Gründen „zurückgewiesen“. Währenddessen müssen aber alle Sicherheitsunternehmen mit ihren Beschäftigten die Sicherheit für ihre Kunden gewährleisten.

„Von einem wirklich funktionsfähigen Bewacherregister, das seiner angedachten Funktion tatsächlich entspricht, ist man aber leider noch meilenweit entfernt“, so Lehnert.
Grundsätzlich begrüße der Verband auch weiterhin das Register. „Langfristig wird es zu einer Entbürokratisierung und deutlich schnelleren Zuverlässigkeitsprüfung von Gewerbetreibenden und Beschäftigten beitragen“, so Lehnert. Wichtig sei aber nun, dass umgehend durch einen gemeinsamen Kraftakt von Bundeswirtschaftsministerium und Ländern etwas am Ablauf und der momentan völlig unstrukturierten Situation geändert werde. „Zur umfassenden Problemlösung schlagen wir nochmals dem Bundeswirtschaftsministerium einen Runden Tisch vor, an dem wir uns jederzeit beteiligen werden“, so Lehnert.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.bdsw.de/presse/bdsw-pressemitteilungen/probleme-mit-dem-bewacherregister-sicherheitsheitsdienstleistungsgesetz-muss-kommen

 

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr, Bild: BAFA

 

17. Oktober 2019 , Berlin BDSW Presse

Probleme mit dem Bewacherregister: keine Freigabe für die meisten Sicherheitsmitarbeiter

Das neue bundesweite Bewacherregister sollte Prozesse vereinfachen, für mehr Transparenz sowie Bürokratieabbau bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Beschäftigten der privaten Sicherheitsunternehmen sorgen. „Ein Vierteljahr nach dem offiziellen Start des Registers sieht die Realität aber leider völlig anders aus. Das Register ist nicht voll funktionsfähig." sagt der Präsident des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, Gregor Lehnert. Das Bewacherregister entwickelt sich zu einer Wachstumsbremse für die Sicherheitswirtschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium und das zuständige Bundesamt äußern sich nur ausweichend.

 

17. Oktober 2019 , Bonn/Berlin, Presse BSI

Cyber-Bedrohungslage anhaltend hoch – Bericht zur Lage der IT-Sicherheit vorgestellt

Bundesinnenminister  Seehofer stellte heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, das Ergebnis des aktuellen Lageberichts zur IT-Sicherheit vor. Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2019 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Bedrohungslage im Cyber-Raum vom 1. Juni 2018 bis zum 31. Mai 2019 und über die Aktivitäten und Maßnahmen des BSI in diesem Zeitraum. Ein wesentliches Risiko für Anwender in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat ging dabei von der Schadsoftware Emotet aus, die für erhebliche Schäden im Berichtszeitraum verantwortlich war.

„Der Bericht stellt dar, dass die Qualität der Cyber-Angriffe weiter gestiegen und die Bedrohungslage anhaltend hoch ist. Er macht aber auch deutlich, dass diese Cyber-Angriffe erfolgreich abgewehrt werden können, wenn IT-Sicherheitsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Früher hieß es: Ohne Sicherheit keine Freiheit – in Bezug auf die Digitalisierung muss es heute heißen: Ohne Cyber-Sicherheit ist keine Digitalisierung erfolgreich“, so BSI-Präsident Schönbohm.

Hintergrund:
Insgesamt haben Ransomware-Angriffe, auch unabhängig von Emotet, zugenommen und neben zahlreichen Produktionsausfällen in der Wirtschaft zu teils erheblichen Beeinträchtigungen in Einrichtungen des Gemeinwesens geführt. So waren mehrere Krankenhäuser sowie kommunale Einrichtungen wie etwa Stadtverwaltungen in Deutschland von solchen Angriffen betroffen. Nicht betroffen war die Informationstechnik der Bundesverwaltung, für deren Sicherheit das BSI zuständig ist. In den Regierungsnetzen werden 61 Prozent der Cyber-Angriffe nur durch Eigenentwicklungen des BSI abgewehrt. Auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen, die die Sicherheitsanforderungen und Empfehlungen des BSI umgesetzt haben, blieben von den gravierenden Schadauswirkungen erfolgreicher Cyber-Angriffe weitgehend verschont.

Im Berichtszeitraum hat das BSI rund 114 Millionen neue Schadprogramm-Varianten registriert, DDoS-Angriffe mit bis zu 300 Gbit/s Angriffsbandbreite beobachtet und bis zu 110.000 Bot-Infektionen täglich in deutschen Systemen registriert – meist auf mobilen Endgeräten oder Geräten des Internets der Dinge (IoT).

Den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2019 finden Sie unter https://www.bsi.bund.de/lageberichte

 

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bild: BSI

 

17. Oktober 2019 , Bonn/Berlin, Presse BSI

Cyber-Bedrohungslage anhaltend hoch – Bericht zur Lage der IT-Sicherheit vorgestellt

Bundesinnenminister Seehofer: „Wir müssen als Gesellschaft begreifen, dass unsere digitalisierte Zukunft untrennbar mit der konsequenten Umsetzung von IT-Sicherheit verbunden ist. Wenn wir die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen wollen, müssen wir die mit ihr verbundenen Risiken beherrschbar machen.“

 

17. Oktober 2019 , Berlin GDV Presse

IT-Schwachstelle Outsourcing: Mittelständler verlieren zu oft die Kontrolle

So vertrauen fast zwei Drittel der Unternehmen ihren IT-Dienstleistern nahezu blind: Bei sechs von zehn deutschen Mittelständlern (62 Prozent) fehlen sowohl konkrete Sicherheitsanforderungen für ausgelagerte IT-Anwendungen und Cloud Computing als auch eine rechtliche Absicherung gegenüber den beauftragten IT-Dienstleistern. Das geht aus einer GDV-Auswertung des VdS Quick-Checks Cyber Security hervor. Mit dem Online-Tool können kleine und mittlere Unternehmen seit 2016 ihre IT-Sicherheit testen. Im laufenden Jahr haben rund 1.700 Mittelständler den Quick-Check absolviert.
Mittelständler besser aufgestellt als vor vier Jahren.

Die Sensibilität beim Thema IT-Sicherheit ist bei den Mittelständlern in den vergangenen vier Jahren gestiegen. Bestanden 2016 nur 29 Prozent der Unternehmen den Quick Check im Bereich Management/Outsourcing, sind es aktuell 38 Prozent. Trotzdem ist die Überwachung externer IT-Anwendungen der Bereich mit den meisten Schwachstellen. Besser schneiden die Unternehmen in den Bereichen Organisation, Technik (jeweils 64 Prozent) und Prävention (61 Prozent) ab. Auch hier sind die Unternehmen besser als noch vor vier Jahren.

Ausgewählte Ergebnisse:
* Die Teilnehmer des VdS Quick-Checks Cyber Security erzielen 2019 bessere Ergebnisse als in den Vorjahren.
* Insbesondere die Datensicherung hat sich deutlich professionalisiert.
* Trotz der Verbesserungen ist der Mittelstand in keinem der vier Handlungsfelder Organisation, Technik, Prävention und Management im grünen Bereich.
* IT-Schwachstelle Outsourcing: Sechs von zehn deutschen Mittelständlern (62 Prozent) fehlen sowohl konkrete Sicherheitsanforderungen für an Dienstleister ausgelagerte IT-Anwendungen und Cloud Computing als auch eine rechtliche Absicherung gegenüber den beauftragten IT-Dienstleistern.

Am ehesten durchgesetzt hat sich in den kleinen und mittleren Unternehmen das Verständnis für Datensicherung. 95 Prozent aller KMU sichern ihre Daten. Von allen Kriterien für gute organisatorische IT-Sicherheit ist das der Höchstwert. Doch auch hier testen nur sieben von zehn Unternehmen regelmäßig, ob die Wiederherstellung der Daten im Ernstfall auch funktionieren würde.

Den Lagebericht können Sie hier nachlesen.

 

17. Oktober 2019 , Berlin GDV Presse

IT-Schwachstelle Outsourcing: Mittelständler verlieren zu oft die Kontrolle

Lagebericht Cyberschutz 2019: Mit der IT-Sicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen geht es aufwärts, doch große Schwachstelle bleiben Outsourcing- und Cloud-Projekte.

 

16. Oktober 2019 , Schwerin-Rampe, Presse LKA MV

Erfolgreiche Durchsuchungsmaßnahmen gegen die "Reichsbürgerszene" in MV

In einem unter der Sachleitung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Staatsanwaltschaft Rostock geführten Verfahren haben Ermittlungsbeamte des
Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern heute mehrere Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Vorwurfes der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche
Sicherheitsorgane durchgeführt.

Den drei Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Vielzahl von Schreiben an Polizeidienststellen im Bundesgebiet versandt und dabei Gedankengut der sogenannten "Reichsbürger" kundgetan zu haben. Durch die Inhalte der Schreiben wurde den angesprochenen Polizeibeamten zumindest mittelbar jegliche Legitimation für ihr Eintreten zum Schutz der vermeintlich ungültigen verfassungsmäßigen Ordnung
abgesprochen und die Existenz der Bundesrepublik geleugnet.

Handlungen zur verfassungswidrigen Einwirkung auf Bundeswehr und die öffentlichen Sicherheitsorgane werden gemäß § 89 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108748/4402887

 

Bei drei Reichsbürgern wurden Durchsuchungen durchgeführt. Bild: Polizei Hameln

 

16. Oktober 2019 , Schwerin-Rampe, Presse LKA MV

Erfolgreiche Durchsuchungsmaßnahmen gegen die "Reichsbürgerszene" in MV

Erfolgreiche Durchsuchungsaktionen des LKA MV sowie der Staatsanwaltschaft Rostock in den Landkreisen Vorpommern-

Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte. Hintergrund sind verfassungswidrige Einwirkungen auf die Bundeswehr und die öffentlichen Sicherheitsorgane im Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

 

15. Oktober 2019 , Berlin Presse Bundeswirtschaftsministerium

Neue Sicherheitsvorgaben für das 5G-Netz zur Gewährleistung der Netzsicherheit

Der Entwurf sieht erweiterte Sicherheitsanforderungen für alle Netzbetreiber und Diensteanbieter beim Betrieb von Telekommunikationsnetzen vor.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Das künftige 5G-Netz stellt eine zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologien dar. Wegen der ausgesprochen hohen Bedeutung von 5G für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müssen Hard- und Software, die beim Ausbau von 5G zum Einsatz kommen, höchste Sicherheitsstandards erfüllen. Das ist das Ziel, das wir mit dem überarbeiteten Katalog von Sicherheitsanforderungen verfolgen. Wir brauchen hohe Standards, um die Sicherheit für alle Nutzer in Deutschland zu gewährleisten.“
Bundesinnenminister Seehofer: „Die Integrität unserer Telekommunikationsnetze ist elementarer Bestandteil unser Sicherheitsarchitektur. Sie muss unter allen Gesichtspunkten berücksichtigt werden, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Die neuen Sicherheitsanforderungen sind ein wichtiger erster Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.“

Die Sicherheitsanforderungen sehen vor:
* Zertifizierung kritischer Komponenten,
* Nachweis der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern und Lieferanten,
* Sicherstellung der Produktintegrität,
* Einführung eines Sicherheitsmonitorings,
* besondere Anforderungen an Personal in sicherheitsrelevanten Bereichen,
* Gewährleistung ausreichender Redundanzen und
* Vermeidung von Monokulturen.

Die verbindlichen Vorgaben richten sich an die Systemtechnik sämtlicher Technologien und sämtlicher Hersteller. Betroffene Unternehmen und Verbände können zu den neuen Sicherheitsanforderungen bis zum 13. November 2019 Stellung nehmen. Danach soll der Sicherheitskatalog finalisiert werden.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191015-neue-sicherheitsvorgaben-fuer-den-5-g-rollout.html

 

 

15. Oktober 2019 , Berlin Presse Bundeswirtschaftsministerium

Neue Sicherheitsvorgaben für das 5G-Netz zur Gewährleistung der Netzsicherheit

Das 5G-Netz wird neue kritische Infrastruktur. Auf Grundlage der im März 2019 abgestimmten Eckpunkte haben die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neue Sicherheitsanforderungen für TK-Netzbetreiber und Diensteanbieter vorgelegt. Für öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, unter anderem das 5G-Netz, werden spezifische, zusätzliche Sicherheitsanforderungen definiert.

 

15. Oktober 2019 , Hamburg Presse Handelskammer

Handelskammer Hamburg: Azubis ab September mit eigenem Ausweis und vielen Vergünstigungen

Seit September 2019 erhalten alle Hamburger Auszubildenden eine „AzubiCard“. Erstmals können sie sich damit ähnlich wie Studenten ausweisen und bei vielen Unternehmen in den Genuss von Vorteilen und Rabatten kommen.

„Mit der ‚AzubiCard‘ müssen Auszubildende nun keinen Schülerausweis mehr beantragen, um ähnlich wie Studenten Vorteile genießen zu können. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bedeutung der Berufsausbildung nach außen hin sichtbar zu machen“, so Handelskammer-Vizepräses André Mücke bei der Vorstellung des neuen Ausweises im Plenum.

„Nun kommt es darauf an, dass sich möglichst viele Unternehmen zu der dualen Ausbildung am Standort Hamburg bekennen und für die Azubis Angebote ausweisen.“ Interessierte Unternehmen können sich direkt unter www.azubicard.de/hamburg anmelden und dort ihre Angebote registrieren. Bereits teilnehmende Unternehmen werden ebenfalls auf dieser Internetseite aufgeführt und sind damit für die Azubis gut auffindbar. Die AzubiCard wird den über 22.000 Auszubildenden seit September automatisch zugestellt.

 

15. Oktober 2019 , Hamburg Presse Handelskammer

Handelskammer Hamburg: Azubis ab September mit eigenem Ausweis und vielen Vergünstigungen

‘AzubiCard’ für Auszubildende bei der Handelskammer eingeführt. Auch Auszubildende Schutz und Sicherheit kommen in den Genuss der Vergünstigungen.

 

10. Oktober 2019 , Kiel Presse Innenministerium

Landesaktionsplan Schleswig-Holstein gegen Rassismus: Interministerielle Arbeitsgruppe hat sich konstituiert

Teilgenommen haben Vertreter und Vertreterinnen aller Ministerien, des Landesbeauftragen für politische Bildung, der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein sowie des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. Neben der Konstituierung der Arbeitsgruppe wurde auch das Vorgehen zum Landesaktionsplan gegen Rassismus besprochen sowie eine erste Abstimmung von Zielen und Leitlinien vorgenommen.

Bereits im Koalitionsvertrag ist angelegt, dass der Landesaktionsplan gegen Rassismus bildungs-, gesellschafts-, sozial-, sowie innen- und rechtspolitische Aspekte verbinden soll. Im Frühjahr dieses Jahres wurde der Landesaktionsplan gegen Rassismus als ressortübergreifender Auftrag initiiert. Auf Grundlage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus der Bundesregierung, der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, wird die Ausarbeitung des Landesaktionsplanes gegen Rassismus in ressortübergreifender Zusammenarbeit und unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie in fachlicher Federführung vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein erfolgen. Der Landespräventionsrat/Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein wirkt maßgeblich an der Umsetzung mit. Der gesamte Prozess von der Aufstellung bis zur Umsetzung des Plans wird wissenschaftlich begleitet.

Die erste Phase beinhaltet unter anderem die Bestandsaufnahme und Darstellung bisheriger und geplanter Maßnahmen in Schleswig-Holstein. Am 9. Dezember 2019 wird die erste Konsultation mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren und Akteurinnen erfolgen.

 

10. Oktober 2019 , Kiel Presse Innenministerium

Landesaktionsplan Schleswig-Holstein gegen Rassismus: Interministerielle Arbeitsgruppe hat sich konstituiert

Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grünen vereinbarte Entwicklung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus kommt einen weiteren Schritt voran: Heute, am 10. Oktober 2019, hat sich die interministerielle Arbeitsgruppe konstituiert.

 

10. Oktober 2019 , Troisdorf, Berlin Presse ASW

ASW Bundesverband gratuliert Gewinnern der OSPAs

Die Verleihung wurde am ersten Abend des ASIS Business Risks Summit 2019 durchgeführt. Nordrhein-Westfälischer Staatssekretär Jürgen Mathies war Ehrengast des Abends, begrüßte zu Beginn die geladenen Gäste und hielt eine Keynote über die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen Behörden und der deutschen Wirtschaft.

In sieben ausgewählten Kategorien wurden die Preise dieses Jahr vergeben. Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. gratuliert den Gewinnern! Diese sind in der Kategorie:
* „Herausragendes In-House Sicherheitsteam“: Deutsche Telekom AG Group Security Governance First Squad
* „Herausragender Sicherheitsberater“: Prof. Dr. Konrad Zerr – Deutsche Telekom
* „Herausragende Initiative für Sicherheitsschulungen“: CyberRange-e – innogy SE
* „Herausragende Informationssicherheit“: DRACOON GmbH
* „Herausragende Sicherheitspartnerschaft“: Gesprächskreis Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalen
* „Herausragende weibliche Sicherheitsexpertin“: Christine Kipke – Knowbe4
* „Besonderes Lebenswerk“: Rainer von zur Mühlen
Die vollständige Pressemeldung können Sie hier nachlesen.

Preis German OSPAs 2019

 

10. Oktober 2019 , Troisdorf, Berlin Presse ASW

ASW Bundesverband gratuliert Gewinnern der OSPAs

Mit den Outstanding Security Performance Awards (OSPAs) wurden am Abend des 9. Oktobers herausragende Leistungen von Unternehmen und Personen, die im Sicherheitsbereich tätig sind, ausgezeichnet.

 

07. Oktober 2019 , Hamburg Presse Senat

Hamburger Senat warnt vor irreführenden Veröffentlichungsangeboten nach Handelsregisteranmeldungen

Die Sendungen werden so verschickt, dass sie den Adressaten kurz nach der Veröffentlichung der Eintragung im Internet, aber vor der Kostenrechnung der Justizkasse erreichen. Es besteht deshalb die Gefahr, dass die Empfänger solcher Schreiben den geforderten Betrag in der Annahme zahlen, es handele sich um Kosten, die für eine Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister entstehen.
 
Tatsächlich entpuppen sich die Schreiben bei genauem Lesen als Angebote, die bereits veröffentlichten Unternehmensdaten in weitere, privat betriebene Datenbanken aufzunehmen. Dafür wird ein im Voraus zu entrichtendes Entgelt gefordert, das teilweise weit über den Kosten des Registergerichts liegt. Die Gebühr für die erstmalige Eintragung einer GmbH liegt etwa bei € 150,00, die Gebühr für die Eintragung eines neu gegründeten Vereins liegt bei € 75,00, von deren Zahlung gemeinnützige Vereine sogar befreit werden.

Die Namen der Veröffentlichungsdienste sind so gewählt, dass sie dem geschützten Begriff „Handelsregister“ ähneln. Gewerbetreibende oder Vereine, die nach einer Anmeldung zum Handels- oder Vereinsregister derartige Schreiben erhalten, sollten deren Inhalt genau prüfen.

Kostenrechnungen für die Eintragung in ein beim Amtsgericht Hamburg geführtes Register und für die Bekanntmachung der Eintragung werden ausschließlich von der Justizkasse Hamburg ausgestellt; Zahlungsempfänger ist die „Kasse.Hamburg“ mit einer deutschen Kontoverbindung bei der Deutschen Bundesbank Hamburg.


 

07. Oktober 2019 , Hamburg Presse Senat

Hamburger Senat warnt vor irreführenden Veröffentlichungsangeboten nach Handelsregisteranmeldungen

Eigentlich nicht neu: aber Hamburger Unternehmen berichten über irreführende Schreiben, die nach der Bekanntmachung von Handelsregistereintragungen von Dritten verschickt werden. Die Briefe sind so aufgemacht, dass der Eindruck entstehen kann, es handele sich um Kostenrechnungen von offizieller Stelle für einen Eintrag in das Handels- oder Vereinsregister.

 

05. Oktober 2019 , Münster Presse OVG

Wegweisendes Urteil: "Parking Day" in Münster - Polizei muss Haltverbotsschilder selbst aufstellen

Der Veranstalter hatte die Versammlung Ende August 2019 beim Polizeipräsidium Münster angemeldet. Sie sollte am Freitag, dem 20.09.2019, zwischen der Kreuzung Hansaring/Bremer Straße und der Baustelleneinfahrt zum geplanten Hafencenter in Münster auf einer Länge von ca. 470 m stattfinden. Laut Veranstalter sollen dabei die Forderung nach Umverteilung des öffentlichen Straßenraums zu Gunsten von Fußgängern und Wohnbevölkerung praktisch umgesetzt und erlebbar werden. Hierzu sollen an diesem Tag Stellplatzflächen als Versammlungsflächen umgenutzt und als Orte des Zusammenkommens von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt umgestaltet werden.

Mit Bescheid vom 13.09.2019 erteilte das Polizeipräsidium Münster dem Antragsteller unter anderem die Genehmigung, im genannten Bereich in der Zeit von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr mobile Haltverbotszonen einzurichten. Das Polizeipräsidium lehnte es jedoch mit dem Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit ab, die Haltverbotszonen – etwa durch Aufstellen von Haltverbotsschildern – selbst einzurichten.

In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 16.9.2019 (Az. 1 L 908/19) wurde die Polizei zur Aufstellung der Verkehrsschilder verurteilt. Ihre Revision vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde jetzt verworfen, wie Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, heute mitteilt. Das Gericht sagt: Die Aufstellungspflicht durch den Veranstalter ist unzumutbar und nicht vereinbar mit der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes.

Schild Oberverwaltungsgericht Münster, Bild: OVG

 

05. Oktober 2019 , Münster Presse OVG

Wegweisendes Urteil: "Parking Day" in Münster - Polizei muss Haltverbotsschilder selbst aufstellen

Wichtiges Urteil für Sicherheitsdienstleister im Veranstaltungsschutz im öffentlichen Raum.

 

04. Oktober 2019 , Hamburg Presse NBS

Die gesetzliche Regulierung des Sicherheitsgewerbes: ein Statement von Branchenexperte Prof. Dr. André Röhl

Röhl sagt: "In der aktuellen Berichterstattung um ein Gesetz zur Regulierung des Sicherheitsgewerbes stehen vorrangig zwei Aspekte im Mittelpunkt: der Wechsel der Zuständigkeit für das private Sicherheitsgewerbe vom Bundeswirtschafts- zum Bundesinnenministerium und die Verschärfung der Auswahlkriterien für künftige Sicherheitsmitarbeiter."

Unabhängig von der spezifischen Fragestellung der ministeriellen Zuordnung darf dabei aber nicht übersehen werden, dass es sich bei dieser Diskussion nicht ausschließlich um spezifisch deutsche Fragestellungen handelt. Auch in anderen europäischen Staaten, wie etwa in Großbritannien, wird die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und privaten Sicherheitsunternehmen intensiv diskutiert. Dabei steht insbesondere die Optimierung der Schnittstelle zwischen (privatwirtschaftlichen) Kritischen Infrastrukturen, ihren privatwirtschaftlichen Zulieferern und den beteiligten Sicherheitsunternehmen einerseits und den staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits im Fokus. Ähnliches gilt für die Zusammenarbeit von Sicherheitsgewerbe und Behörden bei Großveranstaltungen.

Röhl weiter: "Bezüglich der Durchführung der Fach- und Zuverlässigkeitsprüfungen ist eine Verschärfung der Kriterien ohne Zweifel zu begrüßen. Gleichzeitig darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Qualität einer Sicherheitsdienstleistung nicht allein durch den Wissens- oder Bildungsstand der einzelnen Mitarbeiter beeinflusst wird. Vielmehr ist eine Handlungsbefähigung erforderlich, die auch werte- und erfahrungsbasiert ist. Hier sind kompetente Führungskräfte gefordert, die unmittelbar eine qualitativ hochwertige Aufgabenwahrnehmung sicherstellen oder mittelbar durch geeignete Personalentwicklung ermöglichen."

Anmerkung der ASW Nord: Im Studiengang Sicherheitsmanagement der NBS Northern Business School – University of Applied Sciences - werden den Studierenden diese breitgefächerten fachlichen Kompetenzen vermittelt. Auf diese Weise werden die Studierenden als sogen. „Generalisten“ in die Lage versetzt, Sicherheit in einer Organisation als ganzheitliche Aufgabe wahrzunehmen.

 

04. Oktober 2019 , Hamburg Presse NBS

Die gesetzliche Regulierung des Sicherheitsgewerbes: ein Statement von Branchenexperte Prof. Dr. André Röhl

Die aktuelle Diskussion um ein Gesetz zur Regulierung der Sicherheitswirtschaft, wie jüngst auf dem 2. Hamburger Sicherheitstag erfolgt,  thematisiert vorrangig den Zuständigkeitswechsel für den Privatsektor vom Bundeswirtschafts- zum Bundesinnenministerium und die Verschärfung der Auswahlkriterien für künftige Sicherheitsmitarbeiter. In einem Statement ergänzt Branchenexperte und NBS-Professor Dr. André Röhl weitere relevante Aspekte.

 

26. September 2019 , Hannover Presse Wirtschaftsministerium

Weniger Bürokratie: Niedersachsen will Entsendebescheinigung abschaffen

„Lieber nach Singapur als nach Belgien". Diesen Stoßseufzer hört Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann häufiger, wenn er mit Unternehmern spricht. Gemeint ist, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der EU bei einer befristeten beruflichen Tätigkeit im Ausland eine sogenannte A1-Bescheinigung vorweisen müssen. Diese Bescheinigung ist auch unter dem Begriff „Entsendebescheinigung" bekannt.
 
Im Jahr 2017 wurden über 300.000 Entsendebescheinigungen (bundesweit) ausgestellt. Die Bearbeitung durch Krankenkasse, Rentenversicherung oder Berufsständische Versorgungseinrichtung dauert in manchen Fällen mehrere Wochen. Besonders ärgerlich, wenn der Auslandseinsatz kurzfristig notwendig wird. Aber egal, ob der Einsatz nur wenige Stunden dauert oder häufige Einätze im gleichen EU-Land erfolgen: Die Entsendebescheinigung muss jedes Mal neu beantragt werden. Auslandseinsätze sind so oft nicht mehr möglich.
 
Zur Abschaffung des „Bürokratiemonster A1-Bescheinigung" will Wirtschaftsminister Althusmann eine Bundesratsinitiative starten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bereits Interesse signalisiert. Althusmann: „Wenn es für deutsche Unternehmer einfacher ist, eine Maschine in Singapur als in Belgien zu warten, dann stimmt was nicht. Wir brauchen freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union, gerade für Unternehmen."
 
Auf Vorschlag des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen Auslandseinsätze von Beschäftigten bis zu 14 Tage ganz ohne Meldung möglich sein. Außerdem soll eine europäische Online-Meldeplattform eingeführt werden, um das Antragsverfahren zu vereinfachen.

Minister Dr. Bernd Althusmann, BIld: Wirtschaftsministerium Niedersachsen

 

26. September 2019 , Hannover Presse Wirtschaftsministerium

Weniger Bürokratie: Niedersachsen will Entsendebescheinigung abschaffen

Niedersachens Wirtschaftsminister Althusmann initiiert Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Entsendebescheinigung. Bundeswirtschaftsminister Altmeier steht dem positiv gegenüber. Dies würde auch eine Entlastung der Sicherheitswirtschaft bedeuten.

 

 

26. September 2019 , Berlin und Bonn, Presse BSI

Was tun im IT-Notfall? Notfallkarte für KMU

Die Notfallkarte kann - wie es bei "Verhaltensregeln im Brandfall" oder "Fluchtweg" üblich ist - im Büro oder in der Werkhalle angebracht werden. Sie enthält eine individuelle Notfall-Rufnummer sowie effektive Handlungsanweisungen im Falle eines IT-Notfalls. Ebenfalls vorgestellt wurde die Landkarte der Cyber-Sicherheit, die Initiativen, Kammern und Verbände aufzeigt, die sich bundesweit für die Verbesserung der Cyber-Sicherheit engagieren und neben dem BSI Anlaufstellen für Unternehmen sind.

"Gerade der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft und vielfacher Innovationstreiber ist im Visier von Cyber-Angreifern. Das kann Krankenhäuser genauso treffen wie Handwerksbetriebe, Autozulieferer oder Juweliere. Viele KMU benötigen Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen der Prävention, Detektion und Reaktion. Hier bieten wir mit der IT-Notfallkarte und der Landkarte der Cyber-Sicherheitsinitiativen Erste Hilfe und Orientierung", so Arne Schönbohm, Präsident des BSI.

Die IT-Notfallkarte wird ergänzt durch einen Maßnahmenkatalog "Notfallmanagement" und eine "TOP12"-Übersicht: Maßnahmen bei Cyber-Angriffen, die sich - nicht nur, aber insbesondere - an kleine und mittelere Unternehmen richten. Das Service-Paket "IT-Notfall" ist ein gemeinsames Produkt der Zusammenarbeit von BSI, DIHK, eco, VOICE, BKA, Initiative Wirtschaftsschutz, NIFIS und Charter of Trust.

Die IT-Notfallkarte und die Landkarte der Cyber-Sicherheitsinitiativen stehen auf der Webseite des BSI unter www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/ACS/IT-Notfallkarte bzw. https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/ACS/DE/Informationspool/Karte/karte_node.html

zur Verfügung.

 

26. September 2019 , Berlin und Bonn, Presse BSI

Was tun im IT-Notfall? Notfallkarte für KMU

Dass man die Feuerwehr ruft, wenn es brennt, weiß schon jedes Kind. Aber was, wenn die IT stillsteht oder es zu einem Cyber-Angriff gekommen ist? Antworten enthält die neue IT-Notfallkarte des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die BSI-Präsident Arne Schönbohm und Martin Wansleben, Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), heute im Rahmen des 29. Cyber-Sicherheitstages in Berlin vorgestellt haben.

 

25. September 2019 , Berlin und Bad Homburg Presse BDSW

Sicherheitswirtschaft stellt Eckpunkte zum geforderten Gesetz für die Sicherheitsbranche vor

Der BDSW hat Eckpunkte zum von der Großen Koalition geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz vorgestellt. Das Eckpunktepapier enthält die wichtigsten Forderungen und Vorschläge des Verbandes.
„Wir sind die Experten und gleichzeitig die direkt Betroffenen des geplanten Gesetzes. Wir bieten der Politik mit unserem Eckpunktepapier fachkundige Unterstützung in diesem dringend notwendigen Neuordungsprozess zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Sicherheitswirtschaft an“, so BDSW Präsident Gregor Lehnert.

Zukünftige Regelungen für die Branche müssen die weitere Erhöhung der Sicherheit in Deutschland im Fokus haben und nicht – wie bisher – eine weitgehende Gewerbefreiheit für Sicherheitsdienstleister. „Die Bundesregierung hat erkannt, dass das Gewerberecht nicht mehr die Grundlage unseres Handels sein kann. Mit unserem Eckpunktepapier greifen wir die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung auf und stellen Anforderungen an ein noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedendes Sicherheitsdienstleistungsgesetz vor“, so Lehnert.

Hier finden Sie das Eckpunktepapier zum Nachlesen.


 

25. September 2019 , Berlin und Bad Homburg Presse BDSW

Sicherheitswirtschaft stellt Eckpunkte zum geforderten Gesetz für die Sicherheitsbranche vor

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaftin Bad Homburg gibt ein Eckpunktepapier für neue Rahmenbedingungen der Sicherheitsbranche. Es soll kein Vorschlag für einen Gesetzesentwurf sein.

 

21. September 2019 , Hamburg Mitgliederpressemitteilung NBS

Personalgewinnung: NBS-Forschungspartner gewinnt European Business Award 2019

Der European Business Award ist ein branchenübergreifender, internationaler Wettbewerb, an dem sich in diesem Jahr über 100.000 Unternehmen aus 33 Ländern beteiligt haben. Ziel ist die Auszeichnung von Unternehmensexzellenz in 18 unterschiedlichen Preiskategorien. Im Dezember 2019 treffen alle National Winner zusammen, um die besten europäischen Unternehmen pro Kategorie zu küren.
HRForecast entwickelt seit 2013 moderne Tools zur Big Data-Analyse im HR Management, mit dem Ziel eines faktenbasierten und dadurch nachhaltigen Personalmanagements. Die entwickelten Algorithmen hat HRForecast inzwischen auf andere Bereiche, wie z. B. "Predictive Maintainance" für Autos erfolgreich übertragen. Das Portfolio von HRForecast umfasst heute Lösungen für das gesamte Spektrum strategischer Personal- und Unternehmensplanung.

Die vollständige Meldung können Sie nachlesen unter dem Link: https://www.nbs.de/die-nbs/aktuelles/news/details/news/nbs-forschungspartner-gewinnt-european-business-award-2019/

 

 

21. September 2019 , Hamburg Mitgliederpressemitteilung NBS

Personalgewinnung: NBS-Forschungspartner gewinnt European Business Award 2019

HRForecast, seit 2017 Forschungspartner der NBS Northern Business School – University of Applied Sciences, ist beim diesjährigen European Business Award als National Winner in der Kategorie "HR Tools & Consulting" ausgezeichnet worden.

 

20. September 2019 , Barsinghausen Mitglieder Presseinformation

Deister electronic schult Auszubildende im Bereich Textilreinigung

Bereits seit neun Jahren lädt deister electronic regelmäßig die Berufsschulklassen der hannoverschen Anna-Siemsen-Schule aus dem Bereich Textiltechnik und Bekleidungein, um über zukünftige Möglichkeiten und Technologien in der Textilbranche zu informieren. Das Interesse war auch in diesem Jahr wieder sehr groß und so fanden gut 30 Schüler und Schülerinnen,die aktuell ihre Ausbildung im Textilbereich absolvieren,den Weg zum Familienunternehmen in Barsinghausen am Deister, um mehr über innovative Automationslösungenund der dahinter steckenden RFIDTechnologie zu erfahren.

Die Agenda für den Tag war wieder gut gefüllt und nach einem kurzen Kennenlernen sorgten die deister electronic Mitarbeiter Ralf Vogelsang und Martin Hartwigsen für das nötige Basiswissen im Bereich Elektronik und der berührungslosen RFID-Technologie, umfür die Praxis gewappnet zu sein. In der darauf folgenden Praxiseinheit, wurde anhand des Wäscheausgabesystems teXtag von deister electronic verdeutlicht, wie Wäschereiprozesse durch RFID optimiert werden können und wie die Kunden der textilen Dienstleister davon profitieren.

Der Erfolg der Firma deister electronic besteht nicht nur in der Entwicklung und Herstellung von sicheren Automationslösungen. Auch das Engagement im Bereich der Kinder-und Jugendförderung, hat den guten Ruf des Unternehmens geprägt.

 

20. September 2019 , Barsinghausen Mitglieder Presseinformation

Deister electronic schult Auszubildende im Bereich Textilreinigung

Das Mitgliedsunternehmen weist jedes Jahr Auszubildende in Automationsabläufe der Textilindustrie ein. Sicherheitstechnik spielt eine große Rolle.

 

19. September 2019 , Berlin Presse Verdi

Politischer Zuständigkeitswechsel für die Sicherheitsbranche reicht nicht aus

„Ein Zuständigkeitswechsel von einem Bundesministerium zum anderen allein reicht nicht aus“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das unter anderem auch die Transparenz über die am Markt agierenden Unternehmen sichert. Die Bundesregierung muss entsprechende Mittel zur Verfügung stellen und das Gesamtprojekt unterstützen.“
Kittel wies darauf hin, das für ver.di eine Verbesserung der gegenwärtigen Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt der erforderlichen Veränderung stehe. „Wenn heute mehr als 20.000 offene Stellen in der Sicherheitsbranche unbesetzt bleiben müssen, zeigt dies einen dringenden Handlungsbedarf.“

Besonders wichtig sei auch die Einführung einer guten Ausbildung für Beschäftigte in der Sicherheitsbranche. Auch vor dem Hintergrund der sich durch digitale Techniken verändernden Arbeitsaufgaben sei eine umfassende Qualifizierung gleich zu Beginn des Arbeitslebens dringend notwendig. Erfahrungen zeigten, dass Auszubildende bereits nach wenigen Tagen als billige Kräfte eingesetzt würden und damit die Vermittlung von Ausbildungsinhalten häufig auf der Strecke bliebe. Um diesen Missbrauch abzustellen, sei eine Unterstützung von Seiten der Politik und Unternehmen erforderlich.

Eine von ver.di im vergangenen Jahr durchgeführte Befragung von Beschäftigten in allen Bereichen der Sicherheitsdienstleistungen macht deutlich, dass die heutigen Arbeitsbedingungen aus Sicht der Beschäftigten in großem Maße gesundheitsbelastend und gefährdend sind. Das sei ein deutliches Zeichen, dass die Arbeitsbedingungen kurzfristig verbessert werden müssten. Daher sollten die Anforderungen an diejenigen erhöht werden, die Aufträge für die Sicherheit anderer übernehmen. „Dabei muss die Verbesserung der Arbeitsqualität eine wesentliche Rolle spielen. Die Unternehmen und auch der Arbeitgeberverband BDSW dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen“, betont die Gewerkschafterin.

Tarifliche Regelungen zu Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, die für alle Unternehmen der Branche verbindlich gelten, seien daher dringend notwendig, ebenso die tatsächliche Umsetzung, die dann auch staatlich kontrolliert werden müsse. ver.di hat die Arbeitgeberseite zu entsprechenden Verhandlungen aufgefordert.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter dem Link:

https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/

 

19. September 2019 , Berlin Presse Verdi

Politischer Zuständigkeitswechsel für die Sicherheitsbranche reicht nicht aus

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt einen von der Großen Koalition geplanten Zuständigkeitswechsel für die Sicherheitsbranche, macht jedoch weitergehende Forderungen. Für die Unternehmen dieser Branche war bislang das Bundeswirtschaftsministerium zuständig, entsprechend des Koalitionsvertrages soll es jetzt Aufgabe des Bundesinnenministeriums werden. Das wurde im Rahmen der in Berlin stattfindenden Fachtagung der Firma Kötter deutlich. Inhaltliche Schnittmengen zur Exzellence-Initiative Hamburg sind vorhanden, siehe www.aswnord.de/veranstaltungen.

 

17. September 2019 , Hamburg Presse ASW Norddeutschland

Exzellence - Initiative Hamburg: erste Erfolge in der Ausbildung

Das zweite Treffen nach 2017 von Auszubildenden  für Schutz und Sicherheit im 2. Lehrjahr mit Mitgliedern der Exzellence-Initiative am 16. September in der Hamburger beruflichen Schule für gewerbliche Logistik und Sicherheit zeigte einen erfreulichen Trend: die Rahmenbedingungen der Ausbildung in Sicherheitsbetrieben werden aufgrund einer Umfrage unter den Azubis besser bewertet.

Die Hälfte der Auszubildenden ist mit den Ausbildungsbedingungen zufrieden, 40 Prozent zum Teil zufrieden und nur 10 Prozent sind unzufrieden. Mit den Dienst- und Einsatzzeiten sind ebenso die Hälfte zufrieden, 37 Prozent teils zufrieden und nur 12,5 Prozent unzufrieden. 65 Prozent der Azubis machen keine Überstunden mehr. Cornelia Okpara vom BDSW Bundesverband sagt: “ Die Überstunden wurden wesentlich reduziert, das ist ein gutes Ergebnis. Die Regeln für eine Bezahlung von Überstunden und Zuschlägen sollte bundesweit geschaffen werden. Diese Regeln sind in vielen Betrieben nicht bekannt. “

Fin Mohaupt von der Handelskammer Hamburg sagt: „Die meisten der Azubis kennen ihren Ausbilder, das ist sehr erfreulich. Allerdings ist der Einsatz von Azubis im ersten oder zweiten Lehrjahr als alleinige Interventionskraft unmöglich. Aus meiner Sicht ist die Unzufriedenheit noch zu hoch. 60 Prozent der Ausbildungsbetriebe haben das Anliegen der Initiative verstanden, 40 Prozent allerdings immer noch nicht.“

Jens Müller, Vorsitzender des BDSW-Landesverband Hamburg, sagt: „Die Umfrage zeigt eine positive Tendenz, die Initiative ist auf dem richtigen Weg. Man muss sich jetzt verstärkt auf negative Einzelfälle konzentrieren. Diese positive Weiterentwicklung muss jetzt auch in den Betrieben stattfinden. “
Die Umfrage ergab weiter, dass 42,5 Prozent der Azubis keinen regelmäßigen Kontakt zu ihrem Ausbilder haben und bei 20 Prozent stehen die Ausbilder für Fragen rund um die Ausbildung nicht zur Verfügung.

Die Ombudsfrau Reidt ist Ansprechpartnerin für alle Azubis bei Problemen mit dem Ausbildungsbetrieb und den Rahmenbedingungen der Ausbildung. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Exzellence-Initiative Hamburg ist die Ursachenermittlung zusammen mit den Azubis und den Betrieben. Dies funktioniert schon ganz gut, die Azubis sind aber immer noch zurückhaltend. Dies zeigten mündliche Beschwerden einzelner Azubis auf dem Workshop. Reidt sagt: „Die Ausbilder wissen häufig nicht, wie der Einsatzplan ihrer Schützlinge aussieht. Während des Berufsschulblocks sind Einsätze an den Wochenenden nicht erlaubt. Auch ich finde, das der alleinige Einsatz von Azubis als Interventionskraft in den ersten beiden Lehrjahren unterbunden werden muss.“

Einer der Auzubis berichtete, dass er im 1. Lehrjahr alleine und ohne Einweisung Gefahrgutkontrollen an einer Werkseinfahrt  durchführen musste. Carsten Klauer, Inhaber des Sicherheitsunternehmen POWER GMBH Hamburg, appellierte an die Auszubildenden: „Sehen Sie eigenständige Arbeit und Dienstverrichtung  auch als Chance um sich zu profilieren. Nehmen Sie Herausforderungen auch an.“
Die Handelskammer Hamburg meldet nach Angaben von Mohaupt im Jahr ca. zwei bis drei Unternehmen wegen mangelhafter Ausbildereignung an die zuständige Behörde. Die Runde ermunterte die Kammer, weitere Zeichen zu setzen und die Quote der Meldungen zu erhöhen.

Die Gastgeberin, Berit-Kristin Bothe (Abteilungsleiterin der Berufsschule), freut sich über die positive Entwicklung und wies daraufhin, dass man insgesamt auf die Situation in den Ausbildungsbetrieben achten muss, insbesondere bei denjenigen, die noch nicht so gut ausbilden. Hier muss die Branche im Blick auf die Zukunft besser werden. Die Berufsschule werde mit den Verbänden BDSW und ASW Nord  die Kooperation  intensivieren. Bothe weiter: „Die Gespräche mit den Azubis und der Initiative werden fortgesetzt.“

Die Pressemeldung können Sie hier nachlesen.

Die erfolgreiche Ombudsfrau Johanna Reidt. Bild: ASW Nord

 

17. September 2019 , Hamburg Presse ASW Norddeutschland

Exzellence - Initiative Hamburg: erste Erfolge in der Ausbildung

Sie hat ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Vor gut 1 1/2 Jahren wurde die Initiative, nach massiver Kritik an den Ausbildungsbedingungen in der Sicherheitsbranche, für eine bessere Ausbildung von Auszubildenden in der Sicherheitswirtschaft der Region Hamburg ins Leben gerufen. Nun kann die Initiative von BDSW, ASW Nord, Handelskammer Hamburg, Berufsschule BS 27 und der Gewerkschaft Verdi erste Erfolge bekanntgeben. Die Arbeit ihrer Frontfrau, Ombudsfrau Johanna Reidt, zeigt Wirkung.

 

17. September 2019 , Osnabrück Presse Innenministerium

Niedersachsen: Informationskampagne zum Schutz von Politikern

Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ist heute (17.09.2019) die landesweite Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen" in der Polizeidirektion Oldenburg gestartet. In den kommenden Wochen werden in Zusammenarbeit mit der Polizei Niedersachsen, dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz sechs Informations- und Präventionsveranstaltungen in Form von Regionalkonferenzen in den Polizeidirektionen stattfinden.
 
Den Startschuss für die Veranstaltungsreihe gaben Innenminister Boris Pistorius und Polizeipräsident Johann Kühme im Rahmen der ersten Regionalkonferenz in Oldenburg. Teilnehmende waren insbesondere Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, des Bundestags und des EU-Parlaments, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Vorsitzende der Kreistage, Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz und Polizei sowie Redaktionsleitungen der örtlichen Medien.
 
Die weiteren Regionalkonferenzen sind wie folgt geplant:

·         Braunschweig am 20. September 2019
·         Göttingen am 27. September 2019
·         Hannover am 21. Oktober 2019
·         Osnabrück am 12. November 2019
·         Lüneburg am 22. November 2019

Die vollständigePressemeldung finden Sie unter: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/innenminister-pistorius-und-polizeiprasident-kuhme-starten-informationskampagne-fur-amts-und-mandatstragende-gegen-verunsicherung-durch-hasskommentare-und-beleidigungen-im-internet-180683.html

 

 

17. September 2019 , Osnabrück Presse Innenministerium

Niedersachsen: Informationskampagne zum Schutz von Politikern

Innenminister Pistorius und Polizeipräsident Kühme starten Informationskampagne für Amts- und Mandatstragende gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet. Pistorius: „Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öf-fentlichkeit für unseren demokratischen Staat einsetzen, und wollen damit einen Beitrag für eine muti-ge und wehrhafte Demokratie leisten."

 

14. September 2019 , Neue Osnabrücker Zeitung

Deutsche Fussball Liga befolgt Richterspruch

Der jahrelange Rechtsstreit hat ein Ende. Wie die Neue Osnabücker Zeitung berichtet, begrüßt die Polizeigewerkschaft DPolG, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) Gebühren für Polizeieinsätze bei Heimspielen von Werder Bremen bezahlt und den Verein daran anteilig beteiligt. „Es wird höchste Zeit, dass dieser Streit endlich beendet und nun eine bundeseinheitliche Lösung gefunden wird“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei darf laut Wendt die Fußballleidenschaft einzelner Minister nicht der Maßstab der politischen Entscheidung sein.

Es sei gut, dass bei der DFL „langsam Einsicht einkehrt“ und diese erstmals Überstunden von Polizistinnen und Polizisten finanzieren will. „Das ist auch dringend nötig, denn die Kräfte leisten gerade bei gefährlichen Spielen einen riskanten und aufreibenden Dienst“, hob Wendt hervor. Allein im Jahr 2018 habe die Bremer Polizei 337.000 Überstunden geleistet.

Auslöser der juristischen Auseinandersetzung war ein Gebührenbescheid des Landes Bremen für einen umfangreichen Polizeieinsatz im Jahr 2015. Im März 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Beteiligung der Vereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens ist. Im Fall Werder Bremen überweist die Deutsche Fußball-Liga 1,17 Millionen Euro ans Bundesland Bremen. Die Hälfte muss der Verein erstatten.


Prestigeerfolg für Innensenator Ulrich Mäurer, Bild: BfI Bremen

 

14. September 2019 , Neue Osnabrücker Zeitung

Deutsche Fussball Liga befolgt Richterspruch

Die Deutsche Fussball Liga übernimmt Gebühren für Risikospiele und zahlt Bremen über eine Million Euro. Polizeigewerkschaft fordert einheitliche Lösung für Fußballeinsätze.

 

07. September 2019 , Hamburg ASW Norddeutschland

Drohnenabwehr: Sichere Detektion und Integration von Drohnen ist das Ziel

„Die Drohne ist in der Regel ein Werkzeug, je nach Verwendungsart. Die sichere Integration von Drohnen ist das Ziel von Wirtschaft und Politik“, sagte  Andreas Dunsch vom Unternehmen FLYNEX. „Den Luftraum über dem eigenen Grundstück kann jede Privatperson und jedes Unternehmen selbst verwalten und geeignete Abwehrmaßnahmen vornehmen. Im Privatbereich bis 30 Meter, bei Unternehmen und Industrieanlagen bis 150 Meter Höhe“, so Dunsch weiter.

Der CEO von Flynex stellte Möglichkeiten der  digitalen Drohnenabwehr vor, wie unter anderem dem Geofencing aufgrund von Geodaten, mit dem gesperrte Sicherheitszonen in Steuerungssysteme und Satellitennavigation bei Drohnen einprogrammiert werden.Geofencing bezeichnet das automatisierte Auslösen einer Aktion durch das Überschreiten einer gedachten Begrenzung auf der Erdoberfläche oder in der Luft. Drohnen fliegen dann autonom nicht in diese Gebiete hinein.

Highlight der Tagung war ein fahrzeuggestütztes Detektionssystem vom Volkswagenkonzern, welches zum Schutz der Liegenschaften im Raum Wolfsburg sowie beim Stadion des VfL Wolfsburg eingesetzt werde. Dieses Fahrzeug, ein VW Crafter,  und seine umfangreiche Technik führte Andreas Fietze von der VW-Konzernsicherheit den Teilnehmern vor. Fietze sagte: „Die teure Anschaffung war deshalb erforderlich, weil die Industriespionage durch Drohnen bei visuellem Gut, wie neuen Fahrzeugprototypen, überhandnahm“.

Markus Wolf von der Hensoldt GmbH wies daraufhin, dass weitere Möglichkeiten der Drohnendetektion und die Drohnenabwehr mittels Geofencing der Einsatz von Abfangdrohnen, die mit Fangnetzen ausgerüstet sind. Weiterhin stellte er Abfanggeräte vor, die vom Boden mittels Abschießen von Fangnetzen, die sogar bis 300 Meter Entfernung wirksam sind, illegale Drohnen einfangen können.
Der Leiter der Sicherheitsabteilung des DFB, Hendrik Große Lefert, referierte über seine Erkenntnisse im Rahmen der Absicherung von Fußballspielen und verglich die hiesigen Sicherheitsmaßnahmen mit denen anderer Länder, die teilweise aufgrund der unterschiedlichen politischen Hintergründe ganz anders mit dem Thema Sicherheit umgehen würden.

Fazit der Tagung: Kontrollierte Maßnahmen bei der Drohnendetektion mit mobilen Systemen sind erprobt und erfolgreich im Einsatz, die Abwehr jedoch derzeit nur eingeschränkt möglich. Unkontrollierte Abstürze durch den Einsatz von Jamming und Fangnetzen sind problematisch und  müssen  über Wohngebieten und Großveranstaltungen verhindert werden. Die Veranstalter sind sich einig: Das Thema wird durch die schnelle technische Entwicklung der Sicherheitsbranche und unserer Gesellschaft noch lange erhalten bleiben. Wichtig sei es, mit der Politik und dem Gesetzgeber  ständig im Gespräch zu bleiben.

Den vollständigen Pressebericht können Sie hier nachlesen. Alle Bilder ASW Nord.

Drohnendetektion nach AMBOS, Grafik: Fraunhofer Institut

 

07. September 2019 , Hamburg ASW Norddeutschland

Drohnenabwehr: Sichere Detektion und Integration von Drohnen ist das Ziel

Das Volksparkstadion des HSV, inmitten der Vorbereitungen für das Länderspiel am Folgetag, war eine passende Location. Mit dem komplett ausgebuchtem Hamburger Workshop „Gefährdung durch Drohnen – Gegenmaßnahmen: Möglichkeiten und Grenzen“ von der ASW Norddeutschland bekamen am 5. September vierzig Fachleute einen Einblick in Möglichkeiten der Drohnendetektion vermittelt.

 

06. September 2019 , Hannover Presse Wirtschaftsministerium

Facharbeitermangel: Fachkräftetage Niedersachsen bieten kostenlose Angebote

Als eine der Maßnahmen des Landes Niedersachsen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit, Bärbel Höltzen-Schoh, zur Teilnahme an den Fachkräftetagen Niedersachsen aufgerufen.
 
Diese finden vom 9. bis 15. September landesweit zu den Themen Aus- und Weiterbildung, Wiedereinstieg, Qualifizierung und Fachkräftesicherung statt. Die Agenturen für Arbeit, Job-center, Kammern, die Wirtschaftsförderungen der Landkreise, Bildungsträger und andere Institutionen wenden sich mit ihren über 70 kostenlosen Angeboten sowohl an Unternehmen, als auch an Arbeitssuchende, Beschäftigte und Schüler.
 
„Wir alle wissen, der Fachkräftemangel gilt derzeit als größtes Konjunkturrisiko", sagt Althusmann. „Daher hat das Thema Fachkräftesicherung im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik höchste Priorität, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft weiter zu sichern. Mittelfristig wird der demografische Wandel die Situation mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben noch einmal deutlich verschärfen."
 
Die Fachkräftetage sind eine der Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels des Landes Niedersachsen. Die Landesregierung hat im Rahmen der „Fachkräfteinitiative Niedersachsen" alle Aktivitäten und Planungen in einem Aktionsplan zusammengefasst. Dazu sagt Althusmann: „Aktuell kümmern wir uns gemeinsam mit unseren Partnern noch intensiver darum, inländische Erwerbspersonenpotentiale zu mobilisieren. Dabei liegt der Fokus unter anderem bei Frauen, Älteren und (Langzeit-)arbeitslosen. Außerdem konzentrieren wir uns auf die qualifizierte Zuwanderung sowie auf die Stärkung von Aus- und Weiterbildung. Weiter berücksichtigen wir natürlich auch akute Fachkräfteengpässe in bestimmten Branchen, beispielsweise bei den IT-Fachleuten und den Erziehungs- und Gesundheitsberufen."
 
Interessenten finden weitere Informationen zu den Fachkräftetagen sowie eine Veranstaltungsübersicht unter: https://www.mw.niedersachsen.de/fachkraeftetage/fachkraeftetage-niedersachsen-2019-176390.html

MInister Althusmann, Foto: Olaf Kosinsky

 

06. September 2019 , Hannover Presse Wirtschaftsministerium

Facharbeitermangel: Fachkräftetage Niedersachsen bieten kostenlose Angebote

Minister Althusmann: Fachkräftesicherung erhöht Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft Fachkräftetagungen vom 9. bis zum 15. September 2019 im ganzen Land.

 

04. September 2019 , Hannover Presse Ministerium des Innern

Dialogveranstaltungen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen im Innenministerium Niedersachsen

An der Veranstaltung in der niedersächsischen Landeshauptstadt nahmen rund sechzig Gäste teil, hauptsächlich Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Behörden sowie Fachexperten. Auch Vertreter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das mit seiner bundesweiten Ausrichtung und Federführung bei der Initiative Allianz für Cybersicherheit den Austausch zwischen Staat und Wirtschaft fördert, nahmen an dem Treffen teil.

Der Staatssekretär des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Stephan Manke, sagt: „Mehr als jemals zuvor ist unsere Gesellschaft heute von solchen technischen Systemen abhängig. Ohne Strom steht die industrielle Produktion still, ohne die reibungslose Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung ist das gesellschaftliche Leben kaum vorstellbar. Bei Ausfällen dieser Infrastrukturen würde der gesellschaftliche Alltag vollständig zum Erliegen kommen. Wir haben deshalb diverse Betreiber aus diesen Bereichen zu einem umfassenden Austausch eingeladen, denn insbesondere Cyberangriffe auf unsere Kritischen Infrastrukturen sind kein Science Fiction, sondern realistische Szenarien, denen wir uns gemeinsam stellen und worauf wir uns im Verbund vorbereiten müssen."
 
Spezifische Themen der Vorträge und Workshops waren u.a. analoge und digitale Risiken wie große Betriebsstörungen, Cyberangriffe auf solche Anlagen und mögliche Domino-Effekte.
Staatssekretär Manke: „Die möglichen dramatischen Folgen eines Ausfalls Kritischer Infrastrukturen wurden im Winter 2015 sichtbar, als aufgrund eines Hackerangriffs die Stromnetze in der Ukraine unterbrochen wurden. Daher ist es für den Staat und für die Wirtschaft aktuell sehr wichtig, die Risiken soweit wie möglich - vor allem durch den stetigen Ausbau von Sicherheitskompetenzen sowie den Austausch von Informationen und Erfahrungen - zu minimieren. Bei der ersten Veranstaltung dieser Art sind wir miteinander ins Gespräch gekommen und haben unsere Netzwerke erweitert. Unsere Ziele müssen die Sicherheit Kritischer Infrastrukturen auf hohem Niveau und die umfängliche Prävention gegenüber Angriffen sein."

Die Dialogveranstaltungen werden in Niedersachsen fortgesetzt. Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter: http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?article_id=180323&_psmand=33

 

Staatssekretär Manke, Bild: Wikipedia

 

04. September 2019 , Hannover Presse Ministerium des Innern

Dialogveranstaltungen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen im Innenministerium Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat heute die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen in Niedersachsen zu einem Dialog nach Hannover eingeladen. Kritische Infrastrukturen (sog. KRITIS) sind Betriebe und Anlagen, die für die Menschen elementar wichtig sind. Dabei handelt es sich etwa um Kraft- oder Wasserwerke, Krankenhäuser, aber auch um Unternehmen des Finanzwesens, Transports und Verkehrs.

Innenstaatssekretär Manke sagt: „Unser Ziel muss es sein, auf hohem Niveau die Sicherheit "Kritischer Infrastrukturen" gegenüber Angriffen sicherzustellen."

 

03. September 2019 , Bonn Redaktion Behörden Spiegel

Also doch - Grundsätzliche Einigung erzielt

Dabei handele es sich vorerst um Überlegungen, unterstrich von Simson (die ASW Nord hatte darüber berichtet).
Die Zuständigkeit für das private Sicherheitsgewerbe soll vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ins Bundesinnenministerium (BMI) übergehen. Darauf hätten die beiden Ressortchefs Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) grundsätzlich verständigt. Die Vereinbarungen über eine erforderliche Verwaltungsvereinbarung liefen derzeit allerdings noch. Auch sei der technische Übergang nicht ganz einfach.
Wie die Zeitung "Behörden Spiegel" heute meldet, berichtete der Referatsleiter “Grundsatz Polizei und Strafverfolgung” im BMI, Martin von Simson, über den aktuellen Sachstand.

Auch wenn sein Haus derzeit noch nicht für den Themenkomplex zuständig sei, wären bereits erste Überlegungen angestellt worden. Diese beträfen unter anderem die künftigen Prüfungsinhalte für die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die Prüfungsabnahme und die Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Diese sollten in Zukunft schneller durchgeführt und wenn möglich vereinheitlicht werden. Bisher gebe es hier – je nach Bereich – noch zahlreiche unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Denkbar seien ein Kaskadensystem sowie der Ausbau des Bewacherregisters durch dessen Befüllung mit weiteren Informationen, zum Beispiel mit Ergebnissen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen aus anderen Bereichen.

Die diesjährige PITS stand unter dem Titel “Die agile hybride Bedrohungslage”. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie angesichts zunehmender und dynamischer Bedrohungen für Netze und IT-Systeme der Verwaltung, Kritischer Infrastrukturen und der Wirtschaft die fortschreitende Digitalisierung erfolgreich gestaltet werden kann.

Momentan noch Probleme bei Befüllung des Bewacherregisters
Weiter berichtet die Zeitung, das es derzeit beim Bewacherregister unter anderem noch Verbesserungsbedarfe bei der Befüllung durch die Länder gäbe, berichtete von Simson. Das Bewacherregister wird aktuell vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), einer nachgeordneten Behörde des BMWi mit Sitz in Eschborn, aufgebaut und befüllt. Im Anschluss könnte es dort auch weiterhin betrieben werden.


 

03. September 2019 , Bonn Redaktion Behörden Spiegel

Also doch - Grundsätzliche Einigung erzielt

Der Referatsleiter "Grundsatz Polizei und Strafverfolgung" im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Martin von Simson, stellte auf der PITS, Fachkongress Deutschlands für IT- und Cybersicherheit bei Staat und Verwaltung, in Berlin erste konkretere Überlegungen für die Zeit nach dem Zuständigkeitswechsel für das private Sicherheitsgewerbe vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ins BMI vor.

 

31. August 2019 , Hamburg Presse NBS

Aufruf zur Teilnahme am 5. Hamburger Sicherheitspreis

Bereits zum fünften Mal wird der mit 3.000 Euro dotierte Hamburger Sicherheitspreis vergeben. Damit werden Leistungen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit in der Freien und Hansestadt Hamburg ausgezeichnet.

Der Sicherheitspreis wird von der Handelskammer Hamburg, der Akademie der Polizei Hamburg und der NBS Northern Business School – University of Applied Sciences verliehen. Über seine Vergabe entscheidet eine Jury, in welche die Trägerorganisationen je einen Vertreter entsenden. Der Sicherheitspreis ist grundsätzlich teilbar.

Was wird prämiert?
Prämiert werden praxisgerechte innovative Konzepte, Ideen und Methoden zur Verbesserung der Arbeit der Polizei, der Unternehmenssicherheit oder der gewerblichen Sicherheitsdienste sowie deren Zusammenarbeit. Alle Vorschläge müssen auf die speziellen Rahmenbedingungen und Sicherheitsbedarfe der Hansestadt Hamburg als maritime Großstadt und europäische Metropole übertragbar sein.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite: https://www.nbs.de/die-nbs/aktuelles/news/details/news/ausschreibung-5-hamburger-sicherheitspreis-201920-mit-dotation-von-3000-euro/

 

 

31. August 2019 , Hamburg Presse NBS

Aufruf zur Teilnahme am 5. Hamburger Sicherheitspreis

Die Ausschreibung zum 5. Hamburger Sicherheitspreis 2019/20 mit einem Preisgeld von 3.000 Euro wurde gestern veröffentlicht. Alle Mitarbeiter in der Sicherheitswirtschaft und Behörden sind zur Teilnahme ausgerufen.

 

27. August 2019 , Berlin Presse BDSW

Ergebnis liegt vor: Sicherheitsforschungsprojektes “OSiMa“ – Die Ordnung des Sicherheitsmarktes“

Das Forschungsprojekt OSiMa hat analysiert, welche Formen des gesellschaftlichen Gutes „Sicherheit“ bestehen, wie diese organisiert und finanziert werden sollen. Insbesondere wurde untersucht, welchen Beitrag die private Sicherheitswirtschaft aus ordnungspolitischer Sicht leisten kann sowie der Rahmen ermittelt, innerhalb dessen neue Dienstleistungen und Organisationsformen von Schutz und Sicherheit in Zukunft durch die Sicherheitswirtschaft gestaltet werden können. Gleichzeitig wurde eine systematische Abgrenzung zu Schutzleistungen und Aufgabenbereichen vorgenommen, die aufgrund juristischer, verwaltungswissenschaftlicher, technischer, volks- oder betriebswirtschaftlicher Erwägungen in staatlicher Hand bleiben müssen oder sollten.

An OSiMa waren, neben dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, fünf weitere Partner beteiligt: das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH (BIGS) als Verbundkoordinator, die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), das Fraunhofer FOKUS, die Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) sowie die Universität Potsdam.

Aus betriebswirtschaftlicher Perspektive, der sich der BDSW im Rahmen des Projekts gewidmet hat, wurde insbesondere hinterfragt, ob bestimmte Tätigkeiten aus betriebswirtschaftlicher Sicht für ein Sicherheitsdienstleistungsunternehmen überhaupt durchführbar sind. Verschiedene Kriterien, die zuvor mit Vertretern der Sicherheitsdienstleistungswirtschaft definiert worden waren, wurden der Analyse zugrunde gelegt. Dazu zählen u. a. Lohnkosten, Fragen nach der erforderlichen Ausstattung sowie die Bewertung des Verwaltungs- und Qualifizierungsaufwandes. Die Analysen selbst wurden von Unternehmensvertretern begutachtet und kommentiert. Bei den zu analysierenden Schutzleistungen handelte es sich u. a. um Aufgaben des Objektschutzes oder Streifendienstes, die von der Mehrheit der Unternehmen unter Berücksichtigung der eingangs genannten Kriterien angeboten werden können. Einschränkungen des Tätigkeitsfeldes privater Dienstleister ergeben sich - wenn auch nicht in erster Linie aus betriebswirtschaftlichen Gründen - oftmals noch in solchen Bereichen, die in der Vergangenheit ausschließlich in staatlicher Verantwortung lagen.
Bezüglich der Entwicklung neuer bzw. größerer Handlungsräume wurden im Rahmen des Projekts auch die Befugnisse von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen im Ausland analysiert. Deren Handlungsspielräume sind in einigen europäischen Ländern teilweise deutlich größer.
 
Das Forschungsprojekt OSiMa zeigt aus Sicht des BDSW damit auf, dass die Grenzen des Handlungsrahmens der privaten Sicherheitswirtschaft keinesfalls ausgeschöpft sind. Das Problem des Mangels an Mitarbeiter bei über 10.000 freien Stellen sowie dem leergefegten Arbeitsmarkt wurde im Projekt offenbar nicht gewürdigt.

Ausführliche Informationen zum Projekt finden Sie bereits jetzt unter: sicherheitsmarkt.org

Die Pressemeldung können nachlesen unter: https://www.bdsw.de/presse/

 

Logo OSIMA "Ordnung des Sicherheitsmarktes, Bild: Fraunhofer Fokus

 

27. August 2019 , Berlin Presse BDSW

Ergebnis liegt vor: Sicherheitsforschungsprojektes “OSiMa“ – Die Ordnung des Sicherheitsmarktes“

Im September 2016 startete das dreijährige Sicherheitsforschungsprojekt „OSiMa". Gestern stellten die Projektpartner in Berliner Zentrum von Fraunhofer Fokus die Ergebnisse des Projektes im Rahmen einer Abschlusskonferenz vor.

 

27. August 2019 , Hamburg ASW Nord

Antrittsbesuch der ASW Nord bei der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN

Die innenpolitische Sprecherin, Antje Möller, und der wissenschaftliche Mitarbeiter, Fabian Klabunde, trafen sich im Hamburger Rathaus mit unserem Geschäftsführer Alexander Brückmann und dem Pressesprecher Klaus Kapinos. Die Neuaufstellung und -ausrichtung des Vorstands der ASW Nord wurde von der Politikerin mit Interesse zur Kenntnis genommen. Frau Möller erklärte, dass der Wirtschaftsschutz auch für die GRÜNEN einen hohen Stellenwert habe.

Frau Möller und Herr Kapinos kennen sich schon aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Studiengangs Sicherheitsmanagement (SiMa) an der ehem. Hochschule der Polizei Hamburg. Das Nachfolgemodell von SiMa an der Hochschule Northern Business School Hamburg wurde von ihr begrüßt.

Neben der Vorstellung der Arbeit und Verbandsziele der ASW Nord wurden die Themenbereiche Bewacherregister, geplantes Sicherheitsdienstleistungsgesetz und Radikalisierung in der Gesellschaft angesprochen. Die Probleme des Bewacherregisters mit der zeitgerechten Befüllung wurden nicht verschwiegen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Sicherheitsmitarbeiter im BewR fand das besondere Interesse von Frau Möller. Sie hofft, dass die politische Position der GRÜNEN nach möglichst keiner „Gesinnungsschnüffelei“ kein Kriterium der Überprüfung ist, sondern nur nachweisbare Fakten aus gesetzlichen Bestimmungen, wie dem Strafrecht, in Frage kommen.

Ein weiterer Gesprächspunkt war das von der Groko vereinbarte Sicherheitsdienstleistungsgesetz mit der Verschiebung der Zuständigkeit des Sicherheitsgewerberechts vom Wirtschafts- auf das Innenministerium. Frau Möller zeigte sich überzeugt, dass bei Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens Auswirkungen auf die Bundesländer zukommen werden. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die derzeitige politische Diskussion über Sinn und Zweck dieser Verlagerung zu einseitig ist und auf breiterer Ebene durchgeführt werden sollte.

Als letzter Punkt wurden Tendenzen von Radikalisierungen in der Gesellschaft, auch in Unternehmen der Wirtschaft, angesprochen. Frau Möller betonte, dass in Hamburg Tendenzen der Radikalisierung nicht so ausgeprägt sind wie im übrigen Bundesgebiet. Allerdings sieht sie mit Sorge, dass sich die Sprache in unserer Gesellschaft verändert, die als Treiber für Radikalisierung in Frage kommt. Herr Brückmann betonte, dass sich die Wirtschaft gegen Radikalisierung wappnen müsse, um sie aus den Betrieben herauszuhalten.

Das Gespräch endete mit der Zusage der GRÜNEN, eine persönlichen Austausch fortzuführen und gegenseitige Einladungen zu Veranstaltungen auszusprechen. Die ASW dankt für das konstruktive Gespräch und dem Interesse der GRÜNEN für den Wirtschaftsschutz und die Stellung der Sicherheitswirtschaft in der inneren Sicherheit unseres Landes.

Die GRÜNEN Hamburg im Gespräch mit Vertretern der ASW Nord. v.l.n.r.: Alexander Brückmann, Antje Möller, Klaus Kapinos

 

27. August 2019 , Hamburg ASW Nord

Antrittsbesuch der ASW Nord bei der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN

Mit dem Credo mit vielen politischen Parteien zum Thema Wirtschaftsschutz ins Gespräch zu kommen besuchte am 22. August die ASW Nord die Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE GRÜNEN.

 

26. August 2019 , Schwerin Rampe, Presse LKA MV

Unternehmensbetrug: Wirtschaftsunternehmen in MV vor massiven Schaden bewahrt

Sicherheitsbehörden aus Mecklenburg-Vorpommern ist es in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und internationalen Sicherheitsbehörden gelungen, eine Firma aus dem Osten Mecklenburg-Vorpommern vor dem endgültigen Verlust von 300.000 US-Dollar zu bewahren. Für diesen
Ermittlungserfolg haben die Beteiligten einen langen Atem bewiesen:

Im Sommer 2018 haben unbekannte Täter den E-Mailverkehr zwischen der regional ansässigen Firma und deren im Ausland befindlichen Handelspartnern mitgelesen. So gelang es, eine Mail mit einer
Rechnung abzufangen, den Rechnungsempfänger zu ändern und die so manipulierte Mail an den deutschen Empfänger weiterzuleiten. Die deutsche Firma überwies den geforderten Geldbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto einer Firma in Hongkong und bestätigte zusätzlich die Überweisung an den asiatischen Handelspartner. Diesem "echten" Handelspartner fiel daraufhin der Fehler auf. Die geschädigte Firma verständigte sofort die eigene Hausbank und die Empfängerbank in Hongkong, dass es zu einer Fehlüberweisung gekommen sei. Dennoch war die Rückholung des Geldes über die Hausbank nicht mehr möglich.

Gleichzeitig wurde die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Landeskriminalamt MV und die Anklamer Kriminalpolizei eingeschaltet. Letztere sandte über die Staatsanwaltschaft Stralsund ein
Rechtshilfeersuchen unter Beteiligung des LKA M-V, des BKA und Interpol Hongkong an die Empfängerbank. Sofort eingeleitete zivilrechtliche Schritte der geschädigten Firma in Hongkong, sowie
das justizielle Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stralsund führten letztendlich zu einer gerichtlichen Verurteilung der kontoführenden Firma in Hongkong - und letztlich zur Rücküberweisung
des Betrags.

Die vollständige Pressemeldung mit Verhaltenregeln für Unternehmen können Sie nachlesen unter: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108748/4357506

 

Behörden ziehen mit Erfolg am gleichen Strang, Bild: Rainer Sturm Pixelio

 

26. August 2019 , Schwerin Rampe, Presse LKA MV

Unternehmensbetrug: Wirtschaftsunternehmen in MV vor massiven Schaden bewahrt

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stralsund, des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und des Polizeipräsidiums Neubrandenburg: Hartnäckige Ermittlungen der Polizei MV bewahren Firma vor hohem finanziellen Schaden. Polizei veröffentlicht Verhaltensregeln für Unternehmen.

 

26. August 2019 , Hannover Presse IM

Die besondere Aktion: Ausgesonderte Dienstpistolen der Polizei werden zu Füllfederhaltern

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute dem Opferschutzverein WEISSER RING einen Spendenscheck in Höhe von 32.000 Euro überreicht. Diese Spendensumme stammt aus den Erlösen eines ganz besonderen und deutschlandweit einmaligen Projektes: Da das Land Niedersachsen ausgesonderte Dienstwaffen nicht auf dem freien Markt weiterverkauft, sondern diese eingeschmolzen werden, entstand vor einiger Zeit die Idee, etwas Besonderes zu machen. Unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen" wurde 2018 die Idee geboren, symbolisch einen Füllfederhalter zu produzieren, der ein Zeichen gegen die Vermehrung von Schusswaffen setzt, die Abrüstung unterstützt und für ein gewaltloses und friedliches Miteinander steht.
 
Dem auf 1.000 Stück limitierten Füller ist die Seriennummer einer Dienstpistole eingraviert. Dieses Schreibgerät wird in einer originalen Waffenkiste ausgeliefert. Damit ist jeder Füller ein Unikat. Das Design ist angelehnt an das Aussehen der Dienstpistolen und erhält wiedererkennbare Elemente. Der Erlös aus dem Verkauf, den die Firma Waldmann Schreibgeräte samt der Produktion übernahm, beträgt rund 32.000 Euro. Innenminister Pistorius hat einen entsprechenden Scheck heute an den WEISSEN RING übergeben. Der Opferschutzverein setzt sich für Kriminalitätsopfer und -prävention ein.
 
Mit dieser Spende steht das Projekt nicht nur symbolisch für eine waffenlose und gewaltfreie Gesellschaft, sondern unterstützt auch aktiv die unmittelbare Opferhilfe.
 
„Wir setzen damit ein Zeichen für Abrüstung und der Nichtverbreitung von Schusswaffen. Hier ist aus einer guten Idee ein Mehrwert für die Opfer von Straftaten geworden. Der WEISSE RING ist ein sehr wertstiftender Verein, den wir gerne unterstützen", sagte Pistorius bei der Übergabe.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter: http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?article_id=180013&_psmand=33

 

Polizeipistole, Bild: BdK

 

26. August 2019 , Hannover Presse IM

Die besondere Aktion: Ausgesonderte Dienstpistolen der Polizei werden zu Füllfederhaltern

Pistorius: „Großartige Idee mit hohem Symbolwert". Niedersächsische Polizeipistolen wurden eingeschmolzen und zu Metallfüllfederhalter hergestellt. Der Erlös aus einer besonderen Aktion in Höhe von 32.000 Euro geht an den Weissen Ring.

 

 

26. August 2019

Pistorius stellt neue Ausrüstungsgegenstände und Einsatzmittel der Polizei vor

Boris Pistorius stellte heute der Öffentlichkeit neue Einsatzgeräte und Ausrüstungsgegenstände vor: „Die technische Entwicklung ermöglicht es uns, unsere Polizei immer besser und sicherer aufzustellen. Dabei spielt die Eigensicherung durch optimierte Schutz- und Funktionskleidung eine Rolle, genauso wie weiterentwickelte Einsatzmittel wie zum Beispiel Drohnen. Es ist uns wichtig, dass die niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten ihre Erfahrungen aus ihren Einsätzen mit in diese Entwicklung einbringen und wir dadurch von ihrer Erfahrung profitieren."
 
Neues Expertenteam für hochgefährliche Stoffe in der ZPD
Gemeinsam mit Christiana Berg, Polizeipräsidentin der ZPD, stellte Pistorius bei dem Termin eine neue Einheit zur Bearbeitung von Einsatzlagen mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen, kurz CBRN, vor. Pistorius: „Die Beamtinnen und Beamten der CBRN-Trupps wurden intensiv für den Umgang mit Gefahrstoffen sowie zum Tragen vom Atemschutz und Schutzanzügen geschult und unterstützen die Flächenbehörden und das Landeskriminalamt. Das sind echte Spezialisten auf ihrem Gebiet. Einsätze mit chemischen oder sogar nuklearen Stoffen sind hochgefährlich. Deswegen legen wir Wert darauf, dass die Beamtinnen und Beamten sich für die Herausforderungen in dieser Einheit freiwillig gemeldet haben. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken!"
Bislang erfolgte die Bearbeitung von CBRN-Lagen in den einzelnen Polizeidirektionen. Zukünftig werden alle derartigen Einsätze durch das Expertenteam der ZPD durchgeführt. „Damit konzentrieren wir die Expertise und entlasten gleichzeitig die Einsatz- und Streifendienste in der Fläche", so der Innenminister.
 
Drohnen werden in der Polizeiarbeit immer wichtiger
Immer häufiger werden auch Drohnen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen eingesetzt. Das Team UAS-Pol (Unmaned-Aerial-System-Polizei) der ZPD unterstützt die Ermittlerinnen und Ermittler in ganz Niedersachsen „von oben". Anhand eines gestellten Verkehrsunfalls demonstrierten die Luftfahrzeugfernführer, wie beweissichere Luftbildaufnahmen mit den Drohnen erstellt werden und zukünftig zum Beispiel in Form von 3D-Modellen eine Rekonstruktion von Tatorten am Computer ermöglichen.
Die insgesamt acht Kolleginnen und Kollegen des Teams UAS-Pol werden mittlerweile mehrmals wöchentlich von den niedersächsischen Polizeibehörden angefordert. Pistorius: „Sie unterstützen zum Beispiel bei Brandermittlungen, Tatortaufnahmen oder auch bei der Suche nach vermissten Personen." Der Einsatz erfolgt dabei immer im Rahmen der strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wobei eine reine Beobachtung von Personen ausgeschlossen ist.
 
Dievolöständige Pressemeldung können Sie nachlesen unter: http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?article_id=180015&_psmand=33

 

Streifenwagen der Polizei, Bild: Pixelio/Uwe Schlick

 

26. August 2019

Pistorius stellt neue Ausrüstungsgegenstände und Einsatzmittel der Polizei vor

Niedersachsens Innenminister Pistorius: „Dank moderner Ausrüstung und Technik ist die niedersächsische Polizei für die Aufgaben der Zukunft gut aufgestellt."

 

24. August 2019 , Berlin Presse Bundestag

Bundesregierung erklärt: Neue Regeln für das Sicherheitsgewerbe

Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Neuordnung für Regelungen, die das private Sicherheitsgewerbe betreffen. Zum Zeitplan, zu einem eigenständigen Sicherheitsgesetz und zu weiteren organisatorischen Maßnahmen könnten angesichts der laufenden Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium noch keine Aussagen getroffen werden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/12391) auf eine Kleine Anfrage (19/12040) der FDP-Fraktion.

Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage auf Forderungen aus der Branche verwiesen, die einen Zuständigkeitswechsel für private Sicherheitsfirmen vom Bundeswirtschafts- zum Bundesinnenministerium fordern. Dadurch erhoffe man sich schärfere Zugangsvoraussetzungen und mehr Qualität.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

 

24. August 2019 , Berlin Presse Bundestag

Bundesregierung erklärt: Neue Regeln für das Sicherheitsgewerbe

Eine Kleine Anfrage der Partei FDP vermittelt der Sicherheitswirtschaft einen aktuellen Sachstand zum geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz.

 

23. August 2019 , Kiel Presse Innenministerium

Umfassende Informationen zum Katastrophenschutz im Internet

Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat im Internet ein neues Portal für den Katastrophenschutz im Land aufgebaut. Unter www.schleswig-holstein.de/katastrophenschutz gibt es jetzt umfassende Informationen für Bürger, Einsatzkräfte und Behörden.
"Mit diesem neuen Angebot wollen wir alle wichtigen Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz klar und übersichtlich beantworten", erklärt Innenminister Hans-Joachim Grote.
Beispielsweise gibt es Übersichten, was überhaupt unter einem Katastrophenfall verstanden wird, oder wann welche Nummer gewählt werden muss. Es gibt auch die Möglichkeit, sich Warntöne anzuhören und man erfährt, welche Bedeutung Sie haben.
Darüber hinaus gibt es umfangreiche Informationen zur Vorsorge und zum Verhalten bei Überflutungen an den Küsten. Aufgelistet sind außerdem alle Katastrophenschutzbehörden im Land mit ihren einzelnen Funktionen und ihrem Aufbau.
"Unsere haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte müssen im Katastrophenfall schnell und effizient arbeiten können. Auch für sie haben wir auf der Internetseite wichtiges Material unter dem Punkt `Arbeitshilfen für Behörden und Einsatzkräfte´ zusammengestellt", so Grote.

Innenminister Grote, Bild: IM SH

 

23. August 2019 , Kiel Presse Innenministerium

Umfassende Informationen zum Katastrophenschutz im Internet

Schleswig-Holstein präsentiert sich in Sachen innerer Sicherheit als transparentes Bundesland. Innenminister Grote: Hervorragender Service für alle Schleswig-Holsteiner.

 

20. August 2019 , Kiel Presse IHK Schleswig-Holstein, Hamburg

Mehr Schutz der Wirtschaft vor Kriminalität: Sicherheits-Partnerschaft Schleswig-Holstein gegründet

"Inhaltlich deckt die SicherheitsPartnerschaft jede Form von Kriminalität ab: vom Ladendiebstahl über Betrug bis hin zu Cybercrime", umreißt Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, das Aufgabenfeld.
Dazu wollen das Innenministerium, die drei Industrie- und Handelskammern im Land und die beiden Verbände, die sich branchenübergreifend mit der Kriminalitätsbekämpfung auseinandersetzen, ab sofort vertieft zusammenarbeiten. Denn: "Nur durch den Schulterschluss von Sicherheitsbehörden und Wirtschaft können Unternehmen bei herkömmlichen wie auch digitalen sicherheitstechnischen Herausforderungen die nötige Unterstützung erhalten", so Kühn.
"Die Unternehmen in Schleswig-Holstein müssen sich auf immer neue Betrugsmaschen einstellen  und schnell reagieren können. Dafür ist ein regelmäßiger und intensiver Austausch zwischen den Ermittlungsbehörden und der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dieser neuen Partnerschaft gemeinschaftlich deutlich effektiver auf kriminelle Phänomene reagieren können und wir so in Zukunft hoffentlich größere Schäden verhindern können", erklärt Innenminister Hans-Joachim Grote.
Doch auch private Initiativen und Angebote zur Erhöhung der Unternehmenssicherheit sollen Eingang in die Partnerschaft finden: "Viele Unternehmen werden bereits heute vorbeugend aktiv, um sich zu schützen, bevor es zu spät ist", weiß Carsten Klauer, Vorsitzender der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e.V. "Hier gibt es bereits ein breit gefächertes Angebot aus der Wirtschaft, das man nutzen kann, ohne dass man gleich den Staat um Hilfe rufen müsste."

Wie eine konkrete Hilfestellung für Betriebe aussehen kann, die im Netz angegriffen worden sind, entwickelt derzeit die DiWiSH: "Am 1. Oktober startet der Servicepoint Cybersecurity", kündigt der Vereinsvorsitzende Lars Müller an. Der Service diene als Erstanlaufstelle für kompromittierte Unternehmen, bei der sie sich schnell und unbürokratisch Hilfe holen könnten. "Doch der Servicepoint Cybersecurity ist nicht nur ein Feuerlöscher, wenn es schon zu spät ist, sondern soll auch konkrete Angebote auch im Bereich der Prävention anbieten", betont Lars Müller.

Fachleute vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), vom Verfassungsschutz, dem Landeskriminalamt sowie der DiWiSH-Fachgruppe IT Security informierten interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer darüber, wie sicher ihre Daten sind und wo mögliche Schwachstellen in Firmennetzwerken lauern. Denn: Nur wer weiß, wo die Gefahren liegen, kann sich auch zielgerichtet schützen.  Auch ein Live-Hack - die Demonstration einer Übernahme eines fremden IT-Gerätes - wurde am Beispiel einer Ampelschaltung durchgeführt.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.ihk-schleswig-holstein.de/news/startseite_old/ihk-sh-sicherheitspartnerschaft/4508852


Von links: Carsten Klauer, Hans-Joachim Grote, Lars Müller und Friederike C. Kühn

Die vier Gründungsmitglieder, von links: Carsten Klauer, Hans-Joachim Grote, Lars Müller und Friederike C. Kühn Bild: IHK Kiel Winslow

 

20. August 2019 , Kiel Presse IHK Schleswig-Holstein, Hamburg

Mehr Schutz der Wirtschaft vor Kriminalität: Sicherheits-Partnerschaft Schleswig-Holstein gegründet

Die schleswig-holsteinischen Unternehmen sollen künftig besser vor On- und Offline-Kriminalität geschützt werden. Mit diesem Ziel haben die IHK Schleswig-Holstein, die Landesregierung - vertreten durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration -, die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e.V. (ASWN) sowie die Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. (DiWiSH) gestern, 19. August, eine Partnerschaft geschlossen.

 

19. August 2019 , Hannover Presse IM Niedersachsen

Cybersicherheit: Innenministerium Niedersachsen startet Kampagne und Veranstaltungsreihe

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat angekündigt, mit einer breit angelegten Kampagne und einer Reihe von Veranstaltungen in ganz Niedersachsen die Öffentlichkeit für die Gefahren in einer digitalisierten Welt zu sensibilisieren.

Pistorius: „Das Thema Cybersicherheit hat sich zu einem der wichtigsten Themen überhaupt entwickelt. Digitaler Wandel ist ohne Cybersicherheit nicht möglich."
 
Big Data, Smartphones oder das Internet of Things: Die Sicherheit insbesondere persönlicher Daten ist heute wichtiger als jemals zuvor - und sie wird immer wichtiger. Der Wert unberechtigt erlangter privater Daten und sogar ganzer Identitäten ist in den vergangenen Jahren signifikant angestiegen. Denn die persönlichen Daten einer Person können Hackern und anderen Cyberkriminellen den Zugriff auf die Identität und damit unter anderem auch auf Bankkonten oder Depots eröffnen.
 
Genau hier setzt die Kampagne des Innenministeriums an. Wie kann ich mich vor unberechtigtem Zugriff und Datenklau schützen? Wie sieht ein sicheres Passwort aus? Wer hilft bei Cybermobbing? An wen kann ich mich wenden, wenn mir durch Internetbetrug finanzieller Schaden entstanden ist? Wie sichere ich meine internetfähigen Geräte hinreichend ab?
 
Mit der öffentlichen Auftaktveranstaltung am 12. September 2019 unter dem Motto „Die Hacker kommen!" im Alten Rathaus in Hannover gibt der Minister persönlich den Startschuss für die Kampagne.

Anmeldungen sind über die Internetseite https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/die_hacker_kommen/ möglich.

Im Oktober geht es in Göttingen (08.10.), Oldenburg (16.10.), Lüneburg (17.10.), Osnabrück (24.10.) und Braunschweig (28.10.) im gleichen Format weiter.
 
Die Veranstaltungsreihe zeigt, wie die Hacker arbeiten und Schwachstellen ausnutzen - aber auch, welche Schutzmöglichkeiten es gibt. Bei einer „Security Expo" stehen verschiedene Expertinnen und Experten zur Verfügung, unter anderem Fachleute von Polizei, Verfassungsschutz, Deutschland sicher im Netz e.V., Verbraucherschutz, Weißer Ring und klicksafe.eu.
 
Diese Information ist im Portal des Landes Niedersachsen nachlesbar: http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?article_id=179741&_psmand=33

 

Cybersicherheitsschutz vor Trojanern, Bild: Dana Bot Heinz Schmitz.org

 

19. August 2019 , Hannover Presse IM Niedersachsen

Cybersicherheit: Innenministerium Niedersachsen startet Kampagne und Veranstaltungsreihe

Minister Boris Pistorius: „Die Sicherheit und der Schutz von Daten war noch nie so wichtig wie heute!"

 

15. August 2019 , Schwerin Rampe, Presse LKA M-V

Erfolg: Cybercrime-Ermittler des LKA M-V schalten Kinderpornografieplattform im Darknet ab

Auf der Chat-Plattform im sogenannten TOR-Netzwerk hatten mehrere hundert Nutzer Zugriff auf über 200.000 illegale kinderpornografische Daten.
Ein internationaler Fall: Der Provider ist in Dubai ansässig und der sichergestellte Server befindet sich in einem Rechenzentrum in den Niederlanden. Seit dem 13.8. ist die kriminelle Plattform abgeschaltet.

Trotz der hochgradigen Verschlüsselung, die derartige Plattformen im Darknet bieten, ist es im Rahmen der Ermittlungen gelungen, mehrere Nutzer aus verschiedenen Ländern zu identifizieren. In einem Fall handelte es sich um einen deutschen Staatsangehörigen, der zudem sein eigenes Kind sexuell missbrauchte und auch anderen zum sexuellen Missbrauch anbieten wollte. Ein weiterer Missbrauch konnte durch die Festnahme des Tatverdächtigen verhindert werden.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cybercrime in Rostock und das Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern bedanken sich bei Eurojust, dem Bundeskriminalamt und den Partnerbehörden in den
Niederlanden für die sehr gute Zusammenarbeit.

Der gemeinsame Presserklärung der StA und dem LKA können Sie nachlesen unter: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108748/4349531

 

Behördliche Sperrseite der kinderpornografischen Plattform, Bild: LKA M-V

 

15. August 2019 , Schwerin Rampe, Presse LKA M-V

Erfolg: Cybercrime-Ermittler des LKA M-V schalten Kinderpornografieplattform im Darknet ab

Unter der Leitung der Schwerpunktabteilung "Cybercrime" der Staatsanwaltschaft Rostock ist es den

Cybercrime-Ermittlern des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern gelungen, eine Darknet-Plattform zum Austausch von kinderpornografischem Material aus dem Netz zu nehmen.

 

14. August 2019 , Bremen Presse SPD

Koalitionsvertrag Bremen veröffentlicht - Wirtschaftsschutz Fehlanzeige

Der Koalitionsvertrag der drei zukünftigen Regierungsparteien wurde von der SPD Bremen veröffentlicht. Aussagen zum Wirtschaftsschutz und Kooperationen zwischen der Polizei und der Sicherheitswirtschaft sucht man vergeblich. Offenbar wurden diese Themen auf den Seiten 117 bis 121 vergessen.

Die IT-Sicherheit wird nur allgemein angesprochen, der Cyberschutz für die Wirtschaft findet keine Erwähnung.

Den Vertrag können Sie hier nachlesen.

 

14. August 2019 , Bremen Presse SPD

Koalitionsvertrag Bremen veröffentlicht - Wirtschaftsschutz Fehlanzeige

Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023 von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

 

09. August 2019 , Köln Presse Cop2Cop

Gewalt gegen private Sicherheitskräfte nimmt immer mehr zu

„Brüche und Schnittwunden: Attacken auf Hamburgs Bahn-Sicherheitsdienst immer brutaler“ – so der bezeichnende Titel im Focus. „Solche Übergriffe auf unsere Beschäftigten finden leider immer häufige statt. In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil der Konfrontationsunfälle in unserer Branche verfünffacht“, so BDSW Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied Dr. Harald Olschok.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft macht auch vor den Beschäftigten in den genannten Einsatzbereichen nicht halt. Während diese bei staatlichen Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr schon seit langem öffentlich diskutiert werde, sei die private Sicherheitsbranche meistens außen vor. Eine nachhaltige Verbesserung dieser Situation sei nur durch ein Bündel von Maßnahmen, wie ein unter Strafe stellen, möglich. Die Arbeitgeber müssen ihrer, sich aus den Unfallverhütungsvorschriften ergebenden, Verpflichtung gerecht werden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter adäquat qualifizieren und mit notwendiger Schutzausrüstung ausstatten.

Im Jahr 2018 zählte die Hamburger Hochbahn 86 Zwischenfälle, im ersten Halbjahr 2019 schon 59, wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz hervorgeht. In den beiden Vorjahren wurden deutlich weniger Angriffe registriert, und zwar 51 in 2017 und 56 in 2016.

2018 gab die, für die Branche zuständige, gesetzliche Unfallversicherung VBG den Securityreport zur Analyse des Unfallgeschehens in der Sicherheitswirtschaft heraus. Dieser zeigt eine dramatische Zunahme von Arbeitsunfällen durch Konfrontationen. „Von den registrierten 4.000 Konfrontationsunfällen in 2017 entfielen über 95 Prozent auf nur sechs Einsatzgebiete: Warenhausdetektive, Sicherheitsbeschäftigte im ÖPNV, in Erstaufnahme- und Flüchtlingsunterkünften, im Veranstaltungsdienst, in Diskotheken sowie den Sicherheitsdienst in Jobcentern und zunehmend auch Kliniken“ so Olschok.
Ein bundesweites Phänomen-Angriffe gegen Sicherheitsleute: In Haar bei München wurde vor wenigen Tagen ein 39-jähriger Sicherheitsdienst-Mitarbeiter kurz nach Mitternacht auf einem Rundgang über das Gelände des Krankenhauses Haar von Personen mit einem Messer schwer verletzt.

Wie der ASW Bundesverband auf einer kürzlichen Tagung feststellte, nimmt die Radikalisierung in der Gesellschaft deutlich zu. Opfer dieser Entwicklung sind leider auch Mitarbeiter in der Sicherheitsdienstleistung. Die ASW Norddeutschland wird diese Entwicklung in der Politik zur Sprache bringen.

Die Pressemeldung finden Sie unter dem Link: https://www.cop2cop.de/2019/08/08/gewalt-gegen-private-sicherheitskraefte-nimmt-immer-mehr-zu/

 

Bild: Bundespolizei Kassel

 

09. August 2019 , Köln Presse Cop2Cop

Gewalt gegen private Sicherheitskräfte nimmt immer mehr zu

Immer häufiger berichten die Medien über Übergriffe auf Sicherheitskräfte – auch auf private Sicherheitsdienste, wie aktuelle Beispiele aus Hamburg und München zeigen.

 

09. August 2019 , Hamburg Presse Innenbehörde

Hamburger Senat beschließt Änderungen im Polizeirecht

Mit der Neufassung des PolDVG wird diese Rechtsgrundlage an EU-Datenschutzrecht angepasst, zudem werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil zum BKA-Gesetz aufgenommen. So werden unter anderem für besondere verdeckte Maßnahmen wie die längerfristige Observation, den Einsatz von Vertrauenspersonen und die Rasterfahndung Richtervorbehalte eingeführt. Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern ist dieser bereits im Jahr 2016 normiert worden. Daneben werden unter anderem die Voraussetzungen für die Benachrichtigung betroffener Personen von derartigen Maßnahmen präzisiert. Ferner ist zukünftig für besondere verdeckte Maßnahmen gegenüber der Bürgerschaft umfassender über polizeiliche Maßnahmen zu berichten.
 
Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronischen Fußfessel) soll die Polizei ein wichtiges Mittel zur Überwachung von Personen an die Hand bekommen, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat ausgeht. Darüber hinaus soll die elektronische Fußfessel in Hamburg künftig auch zum Einsatz kommen bei Personen, von denen eine Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person ausgeht. Das ist insbesondere im Bereich der Beziehungsgewalt von praktischer Bedeutung.
 
Im SOG sollen die Regelungen zur freiheitsentziehenden Fixierung im polizeilichen Gewahrsam an Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Für diese Maßnahme sind besonders hohe Anordnungsvoraussetzungen vorzusehen. Durch eine weitere Änderung im SOG können Vollzugskräfte des Zolls unter denselben Voraussetzungen tätig werden wie Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte anderer Länder oder des Bundes. Dies kann z. B. bei Einsätzen der mobilen Kontrollgruppen des Zolls relevant werden. Wenn diese ermüdete oder alkoholisierte Kraftfahrzeugführer antreffen, können künftig auch die Vollzugskräfte des Zolls den Betroffenen die Weiterfahrt untersagen. Auch werden verdeckte Ermittlungen für den Zoll jetzt möglich sein.

Die ASW Norddeutschland wurde trotz Antrags an der Verbändeanhörung nicht beteiligt.

Die Pressemeldung können Sie hier nachlesen.

 

09. August 2019 , Hamburg Presse Innenbehörde

Hamburger Senat beschließt Änderungen im Polizeirecht

Einsatz elektronischer Fußfessel künftig bei schweren Straftaten, insbesondere auch bei Beziehungsgewalt möglich.

Der Senat hat Ende Juli 2019 einen Gesetzentwurf mit Änderungen des Polizeirechts beschlossen. Dieser dient in erster Linie dazu, das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) und das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) an europarechtliche und bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben anzupassen sowie polizeipraktischen Bedarfen gerecht zu werden. Der Gesetzentwurf wird nun der Bürgerschaft zugeleitet.

 

06. August 2019 , Schwerin Presse Innenministerium

Innenminister Caffier konsequent: Keine Legalisierung von Cannabis

„Ich bin ganz klar gegen eine Cannabis-Legalisierung. Besitz, Anbau und Handel müssen strafbar bleiben. Die psychischen und physischen Auswirkungen des Konsums von Cannabis werden insbesondere durch Jugendliche leider noch immer unterschätzt und bagatellisiert. Nicht selten ist Cannabiskonsum auch der Einstieg zu den sogenannten harten Drogen wie Kokain und Ectasy. Eine Legalisierung von Cannabis würde keineswegs zur Entschärfung von Suchtproblemen beitragen. Eine Legalisierung vergrößert die Probleme und schafft neue. Über 70.000 Tote durch Alkohol- und über 120.000 Tote infolge von Tabakkonsum sprechen nicht gerade für legale Drogen. Der Ansatz, bei steigenden Drogendelikten die Legalisierung der vermeintlich harmlosesten Delikte zu fordern, um Ressourcen zu sparen, gleicht dem Ansatz, bei zu vielen Ladendiebstählen eben auch diese zu legalisieren. Es wird so getan, als wäre Cannabis nicht schädlich. Das ist verantwortungslos“, appelliert der Minister.

Die Delikte im Bereich der Rauschgiftkriminalität sind auch im Berichtsjahr 2018 gestiegen. Insgesamt wurden 6.669 Fälle der Rauschgiftkriminalität (davon 36 Fälle der direkten Beschaffungskriminalität) registriert. Damit ist die Anzahl der bekannt gewordenen Rauschgiftstraftaten um 696 Fälle (+11,7 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gestiegen und erreichte den Höchststand seit Erfassung der Delikte.
Der Anteil der Rauschgiftkriminalität an der festgestellten Gesamtkriminalität beträgt in Mecklenburg-Vorpommern 6,1Prozent (2017: 5,4 Prozent).

 

06. August 2019 , Schwerin Presse Innenministerium

Innenminister Caffier konsequent: Keine Legalisierung von Cannabis

Innenminister Lorenz Caffier hat den Forderungen nach einer Legalisierung von Cannabis ein klares Nein entgegengesetzt. Die Zahl der Drogendelikte steigt in Mecklenburg-Vorpommern erheblich an.

 

05. August 2019 , Hannover Heise Online

Erpressungstrojaner GermanWiper löscht Daten

Das an ein vermeintliches Bewerbungsschreiben angehängte Zip-Archiv enthält mitnichten den Lebenslauf als Word-Dokument, sondern eine Windows-Link-Datei. Diese startet beim Klick die Powershell in Windows, um die eigentliche Malware von einem Server nachzuladen. Die Bewerbungsmail verwendet verschiedene Namen und Absenderdomains, sodass sich die Malware daran nicht zuverlässig erkennen lässt. Sprachlich gibt die Mail kaum Anlass zum Argwohn. Soweit nichts Neues.
Aber wer den GermanWiper getauften Trojaner arglos aktiviert, der verliert Daten dauerhaft: Statt sie aufwendig zu verschlüsseln, überschreibt die Malware Dateien mit Nullen und ändert die Dateiendung, bevor sie die Lösegeldforderung anzeigt. Der sollte man auf gar keinen Fall nachkommen. Der einzige Schlüssel zum Wiederherstellen der Daten ist das eigene Backup, nachdem man den PC gesäubert hat.

Die Meldung können Sie nachlesen unter: https://www.heise.de/security/meldung/Erpressungstrojaner-GermanWiper-loescht-Daten-4487825.html

 

 

 

05. August 2019 , Hannover Heise Online

Erpressungstrojaner GermanWiper löscht Daten

CERT-Bund, das Notfallteam des BSI, warnt aktuell vor einer besonders perfiden Ransomware-Variante, die in Bewerbungsschreiben versteckt ist.

 

03. August 2019 , Frankfurt, FAZ

Razzia im Stadion beim Spiel des FC Bayern München – massenhaft Verstöße gegen das Sicherheitsgewerberecht festgestellt

Und die Beamten werden fündig. Über 50 Prozent der Ordner waren nicht in das nationale Bewacherregister eingetragen.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, ist es am letzten Dienstagabend nach dem Testspiel zwischen Bayern München und Fenerbahce Istanbul in der Allianz-Arena zu einer Razzia gegen den Ordnungsdienst gekommen. Der deutsche Fußball-Rekordmeister bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. „Die kontrollierten Personen sind keine Mitarbeiter des FC Bayern, sondern ausschließlich Beschäftige des entsprechenden Sicherheits-Dienstleisters oder dessen Subdienstleisters“, erklärte der Verein in einer Stellungnahme auf seiner Webseite: „Der FC Bayern unterstützt die Aufklärung der Vorfälle und der dabei aufgekommenen Beanstandungen nach besten Kräften. Wenn nötig, wird der FC Bayern die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“
Wie die SZ am Freitagabend berichtete, hatten nach der Partie 30 Zollbeamte, elf Mitarbeiter der städtischen Gewerbeüberwachung sowie zahlreiche Polizisten die Ordnerinnen und Ordner einer Schwarzarbeitskontrolle unterzogen. 253 Ordner wurden demnach laut Zoll überprüft, bei 194 wurden Gesetzesverstöße oder andere Unregelmäßigkeiten notiert. Wie die SZ weiter berichtet, waren 100 der überprüften Ordner offenbar schwarz beschäftigt, also nicht bei der Sozialversicherung angemeldet, oder sie trugen ihren Personalausweis nicht wie vorgeschrieben bei sich. Weiter berichten die Medien, dass nach Schätzungen der Polizei weitere 100 Ordner sich durch eine Flucht der Kontrolle entzogen haben. Die Einsatzkräfte fanden zudem T-Shirts, die Sicherheitskräfte wohl ausgezogen hatten, um nicht kontrolliert zu werden.
Weiter sei 142 Ordnern nachgewiesen worden, nicht ordnungsgemäß im nationalen Bewacherregister angemeldet zu sein. Dabei werden die Beschäftigten vor ihrem ersten Einsatz überprüft, ob sie zum Beispiel Mitglied verbotener Organisationen waren oder Vorstrafen haben. Bei einigen der im Stadion überprüften Sicherheitsleute sei letzteres der Fall gewesen, die entsprechenden Personen hätten somit nicht beschäftigt werden dürfen. In einzelnen Fällen besaßen die Überprüften laut Zoll auch keine Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung.

Die Pressemeldung des Zollamt Rosenheim können Sie nachlesen unter: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121259/4339079

 

Die Allianz - Arena in München. Bild: Wikipedia

 

03. August 2019 , Frankfurt, FAZ

Razzia im Stadion beim Spiel des FC Bayern München – massenhaft Verstöße gegen das Sicherheitsgewerberecht festgestellt

Beim Testspiel gegen Fenerbahce Istanbul bekommen die Münchner in der eigenen Arena Besuch. Sicherheitsordner werden einer Schwarzarbeitskontrolle unterzogen.

 

29. Juli 2019 , Berlin/Köln ASW BUndesverband und BfV

Gemeinsam gegen Extremismus: Executive Summary „Extremismus in der deutschen Wirtschaft“

„Das Thema Extremismus betrifft jede Branche und jedes Unternehmen in unterschiedlicher Form, seien es durch gewaltsame Angriffe, Protestaktionen, Radikalisierung von Mitarbeitern oder die Gefahr von Reputationsschäden. Wenn sich Unternehmen jedoch frühzeitig auf diese Gefahren vorbereiten, können die Auswirkungen von Vorfällen begrenzt werden.“ so ASW-Vorstandsvorsitzender Volker Wagner.
Der Umgang mit Populismus und zunehmender Radikalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Aus Sicht des Verfassungsschutzes bietet vor allem die schleichende Entgrenzung zwischen legitimen bürgerlichen Protest und extremistischen Strömungen Anlass zur Wachsamkeit. Auch die deutsche Wirtschaft muss sich weiter auf extremistische Protestformen einstellen. Radikalisierungstendenzen und extremistische Einflüsse auf Mitarbeiter können aber auch im Unternehmen erkennbar werden. Hier sind Unternehmen zwischen Personalverantwortung und Sicherheitsanforderungen an gleich mehreren Stellen herausgefordert, passende Antworten zu entwickeln.
Das BfV und der ASW Bundesverband sprechen sich daher für eine verstärkte Prävention und Sensibilisierung zum Thema Extremismus in der deutschen Wirtschaft aus. Interessierte und betroffene Unternehmen finden in der Executive Summary eine kurze thematische Übersicht, Handlungsempfehlungen sowie Kontaktmöglichkeiten.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.


 

29. Juli 2019 , Berlin/Köln ASW BUndesverband und BfV

Gemeinsam gegen Extremismus: Executive Summary „Extremismus in der deutschen Wirtschaft“

Gemeinsame Aktion von Bundesamt für Verfassungsschutz und Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft -Bundesverband-. Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen soll bekämpft werden.

 

29. Juli 2019 , Bremen Presse Innenbehörde

Innensenator Ulrich Mäurer verurteilt feigen Angriff auf Polizeirevier Schwachhausen scharf

In der Nacht zum vergangenen Sonntag wurde das Polizeirevier im ruhigen Bremer Stadtteil Schwachhausen attackiert. Dabei brannten zwei Polizeiautos aus. Auch die Haupteingangstür der Wache wurde beschädigt.

Den Brandanschlag verurteilt Innensenator Ulrich Mäurer scharf: „Bei dem nächtlichen Anschlag auf die Polizei sind Grenzen überschritten worden. Wir können von Glück reden, dass niemand verletzt wurde. Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet diejenigen, die sich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen sowie unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat schützen, zum Ziel solch feiger Angriffe werden.“

Anrufer hatten laut Polizei in der Nacht ein Feuer auf dem Grundstück des Polizeireviers gemeldet. Dieses sei nachts immer geschlossen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte haben die zwei Streifenwagen auf dem Hinterhof sowie die Haupteingangstür der Polizeiwache gebrannt. Die Feuerwehr konnte die Brände löschen, an den Autos entstand Totalschaden.

Der Staatsschutz hat heute eine Sonderkommission eingerichtet. „Die große Mehrheit der Bevölkerung schätzt die Präsenz der Polizei im Stadtteil. Und das wird auch so bleiben,“ ergänzt Mäurer entschieden.

Nach dem Brand ist auf einer Internet-Plattform ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht. "Das prüfen wir", wie eine Polizeisprecherin sagte.

Die Verfasser des Schreibens beziehen sich den Angaben zufolge auf "...Drei von der Parkbank". Damit meinen sie drei Verdächtige, die Anfang des Monats in Hamburg einen Brandanschlag geplant haben sollen. Kurz nach deren Festnahme wurde in einschlägigen Internetforen bundesweit zu "Solidarität mit ihnen aufgerufen. Seitdem kam es laut Polizei neben Demonstrationen auch zu Straftaten in ganz Deutschland, die hierauf Bezug nehmen.

Bild: Polizei Hamburg

 

29. Juli 2019 , Bremen Presse Innenbehörde

Innensenator Ulrich Mäurer verurteilt feigen Angriff auf Polizeirevier Schwachhausen scharf

Sonderkommission des Staatsschutzes wurde eingerichtet.

 

27. Juli 2019 , Bonn Presse BSI

Warnung Malware: Schadsoftware mit angeblichem BSI-Absender verschickt

Bislang bekannte Mails nutzen die Absenderadresse "meldung@bsi-bund.org". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist nicht Absender dieser Mails. Die Mails tragen den Betreff "Warnmeldung kompromittierter Benutzerdaten - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik", täuschen einen Datenmissbrauch vor und verweisen auf eine angehängte Datei. Das BSI warnt davor, Anhänge oder Links dieses Absenders zu öffnen und empfiehlt, die betreffenden Mails sofort zu löschen.

Lagezentrum des BSI, Foto: BSI

Beispiel einer Phishing-E-Mail, Bild: BSI

 

27. Juli 2019 , Bonn Presse BSI

Warnung Malware: Schadsoftware mit angeblichem BSI-Absender verschickt

Derzeit verschicken Kriminelle per E-Mail Schadsoftware und gaukeln dabei vor, die Mails stammten vom BSI.

 

26. Juli 2019 , Rostock NDR Radio MV

Rostock Port: Sicherheitsdienst Securitas beauftragt

Was in Flughäfen Standard ist, das gilt dabei auch für die Schiffsreise: Personenkontrollen und Gepäckdurchleuchtung sind an der Tagesordnung. Dazu gehören die Kontrolle aller Personen, die Zutritt zu Sicherheitsbereichen haben. Ziel ist maximale Sicherheit - unter anderem zur Abwehr von möglichen Terrorangriffen.

Am sogenannten Cruise-Center in Rostock-Warnemünde übernahm diese Aufgaben in den vergangenen Jahren der bundesweit größte Sicherheitsdienstleister "Securitas". Das Unternehmen hat sich jetzt als einziges an der europaweiten Folge-Ausschreibung beteiligt und den Zuschlag bekommen. Der Auftrag gilt in der Sicherheitsbranche als schwierig - auch weil er saisonal beschränkt ist. Hochbetrieb herrscht zwischen Mai und September. Daher können Fachkräfte eigentlich nicht durchgehend an dem Standort beschäftigt werden.

Die Rostock Port GmbH, ein öffentliches Unternehmen der Hansestadt Rostock und des Landes MV, zahlt für die Sicherheitsleistungen zwischen 2020 und 2025 etwa fünf Millionen Euro. Die anlegenden Schiffe beteiligen sich - neben anderen Gebühren - mit einem Sicherheitsgeld von etwa 1.200 Euro pro Tag an den Kosten. In Rostock-Warnemünde sind im vergangenen Jahr rund 660.000 Kreuzfahrt-Passagiere an Land gegangen.

Die Pressemeldung finden Sie unter dem Link: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rostock-Port-Sicherheitsdienst-beauftragt


Kreuzfahrtterminal Warnemünde. Bild: Rostock.de

 

26. Juli 2019 , Rostock NDR Radio MV

Rostock Port: Sicherheitsdienst Securitas beauftragt

Der Rostocker Hafen will in den kommenden Jahren rund fünf Millionen Euro für die Sicherheit der Kreuzschifffahrt in Warnemünde ausgeben. Wie der NDR, Radio MV, heute meldet, hat die Rostock Port GmbH den Auftrag für die Bewachungsdienste im Passagier-Terminal jetzt erneut an den Sicherheitsdienstleister Securitas, dem Verbandsmitglied der ASW Norddeutschland, vergeben. Damit kommt der Hafenbetreiber internationalen Anforderungen nach.

 

25. Juli 2019 , Hannover Presse Verfassungsschutz

Neue Ausgabe der "Wirtschaftsschutz - Info" vom Verfassungsschutz Niedersachsen

 Unbekannte Täter haben Niederlassungen eines niedersächsischen Unternehmens angerufen und sich als Geschäftsführer ausgegeben. Zur vermeintlichen Legitimation und Reputationserhöhung wurde die Telefonnummer des echten Geschäftsführers übermittelt. Im vorliegenden Fall sprach der Anrufer Deutsch mit osteuropäischem Akzent. Es wurde von den angerufenen Mitarbeitern jedoch rechtzeitig erkannt, dass hier ein Betrüger am Werk ist.
Den „Wirtschaftsschutz-Info“ können Sie hier nachlesen.

 

25. Juli 2019 , Hannover Presse Verfassungsschutz

Neue Ausgabe der "Wirtschaftsschutz - Info" vom Verfassungsschutz Niedersachsen

Fingierte Anrufe vom Telefonanschluss des Geschäftsführers durch Verfälschen der IP-Telefonnummer.

 

22. Juli 2019 , Schwerin Presse Innenministerium

Landeskriminalamt MV informiert gefährdete Personen aus Asservaten des GBA-Verfahrens

Die überwiegend im Zeitraum der Jahre 2015 - 2017 aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Internet)  zusammengetragen Listen werden nun bekannt.
Eine Gefährdung der in den Asservaten genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes aktuell auszuschließen. Dieser Bewertung schließen sich die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigener Bewertung der vom BKA übersandten Unterlagen uneingeschränkt an. Nach derzeitigen Erkenntnissen liegen damals wie heute keine Gefährdungsaspekte zu diesen Personen und Institutionen vor.

"Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der "Feindes-" oder gar "Todesliste" ist nach Einschätzung aller an dem Verfahren beteiligten Behörden konsequent zurückzuweisen“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und einiger unzutreffender Bewertungen, die teilweise auch aus dem politischen Raum immer wieder verbreitet werden, nehme ich als Innenminister, nehmen die Sicherheitsbehörden eine größere Verunsicherung wahr. Nachdem das BKA nun Zeugen aus Mecklenburg-Vorpommern befragt hat und aufgrund des offenbar mittlerweile entstandenen öffentlichen Informationsbedürfnisses, habe ich mich dazu entschlossen, nunmehr alle Personen und Institutionen, die im Bestand der vom Bundeskriminalamt an das Land Mecklenburg-Vorpommern übersandten Asservate verzeichnet sind und Bezug zu unserem Land haben, zu informieren."
Das Landeskriminalamt hat daher heute die ersten Schreiben an die rund 1.200 zu informierenden Personen und Institutionen versandt. Die Information kann nur sukzessive erfolgen, da sich etliche Daten schwer verifizieren lassen bzw. kaum zugeordnet werden können.

Die vollständige Pressemeldung finden Sie unter dem Link:
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell?id=151835&processor=processor.sa.pressemitteilung&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle

 

 

22. Juli 2019 , Schwerin Presse Innenministerium

Landeskriminalamt MV informiert gefährdete Personen aus Asservaten des GBA-Verfahrens

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB wurden bei Durchsuchungen Ende August 2017 Materialsammlungen zu Personen und Institutionen aus MV, wie "Todes-oder Feindlisten" gefunden. Alle aufgeführten Personen werden jetzt benachrichtigt.

 

20. Juli 2019 , datensicherheit.de

Cyberangriffe - Ransomware befällt elf deutsche Krankenhäuser

Erneut scheint eine Phishing-E-Mail mit Ransomware-Anhang erfolgreich gewesen zu sein. Wieder einmal hat ein Mitarbeiter eines Trägers einer Krankenhauskette auf einen Link geklickt. Wieder war ein Social Engineering-Angriff erfolgreich.

Drei Jahre nach dem Ransomware-Angriff auf das Lukas Krankenhaus in Neuss sind nun insgesamt 11 Krankenhäuser an 13 Standorten im Südwesten Deutschland betroffen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der Betreiber, die DRK Trägergesellschaft Südwest mbH (Deutsches Rotes Kreuz), hat trotz des Systemausfalls seine Krankenhäuser, beispielsweise das Kirchener Krankenhaus in der Nähe von Siegen nicht von der Notfallversorgung abmelden müssen. Die Erfassung der Daten läuft nun wieder analog und muss nach dem Neustart der Systeme dann händisch in das System zurückgepflegt werden.

Ein Weiterverbreiten des Virus konnte offenbar verhindert werden.

Cyberangriff auf Krankenhaus, Bild: Heinz- Schmitz.org

 

20. Juli 2019 , datensicherheit.de

Cyberangriffe - Ransomware befällt elf deutsche Krankenhäuser

Wie mehrere Medien heute mitteilen, scheint erneut eine Phishing-E-Mail mit Schadsoftware im Anhang erfolgreich gewesen zu sein.

 

16. Juli 2019 , Braunschweiger Zeitung

Braunschweiger Zeitung: LKA jagt kriminelle "Planenschlitzer"

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hatte Anfang Juni 2019 einen hochrangigen Expertenkreis von Vertretern aus verschiedenen Landeskriminalämtern und der Transport-,Logistik- und Versicherungsbranche nach Hannover eingeladen, um Präventionsmöglichkeiten zur Verhinderung dieser Straftaten zu erörtern und konkrete Maßnahmen auf „die Straße" zu bringen. Die ASW Norddeutschland war auf dieser Tagung durch den Geschäftsführer, Alexander Brückmann, vertreten.

Die Presse in Niedersachsen berichtet nunmehr ausführlich von dieser Tagung. Die ASW Norddeutschland wird mit Aussagen zum Deliktsphänomen der "Planenschlitzer" und der Forderung nach Schulungen und Trainings für Lkw-Fahrer zitiert.

Die Pressemeldung können hier nachlesen.

Den Titelaufmacher können Sie hier nachlesen.

Durch "Planenschlitzer" angegriffener Lkw. Bild: LKA Sachsen-Anhalt

 

16. Juli 2019 , Braunschweiger Zeitung

Braunschweiger Zeitung: LKA jagt kriminelle "Planenschlitzer"

Die Presse in Niedersachsen berichtet umfassend von der Tagung "Bekämpfung des Ladungsdiebstahls" im Landeskriminalamt (LKA) Hannover von Juni 2019 (die ASW Nord berichtete unter dem Link Presse).

Der norddeutsche Sicherheitsverband ASW Nord wird mit Forderungen zitiert.

 

15. Juli 2019 , Hamburg Northern Business School Presse

Sicherheit auf unterschiedlichen Wegen erreichen - Aufruf zur Teilnahme an Forschungsprojekt

Wie gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit solchen Herausforderungen um? Welche kreativen Lösungsansätze finden sie für kaum lösbare Situationen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines gemeinsamen Forschungsprojektes der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und der NBS Northern Business School – University of Applied Sciences.
Im Rahmen dieses Forschungsprojektes werden für Beschreibungen persönlich erlebter Situationen und kommunikativer Lösungsansätze Geldprämien von 1 x 750,- €, 1 x 500,- €, 1 x 300,- € und 1 x 150,- € sowie für die Plätze 5 bis 10 je 100,- € ausgelobt. Die Preisträger werden durch eine Jury aus von Mitgliedern des Fachbeirates Sicherheitsmanagement an der Northern Business School sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und der Northern Business School ausgewählt.
Was kann eingereicht werden?
Eingereicht werden sollen nur Beiträge, die sich auf persönlich erlebte Situationen und stattgefundene Handlungen beziehen und beispielhaft eine kreative Problemlösung beschreiben, die durch einen geschickten Einsatz von Kommunikation zu einer Lösung geführt hat ("In einer schwierigen Konfliktsituation mit einem Gegenüber konnte ich mein Ziel erreichen, indem ich geschickt kommunizierte.").  Beschreiben Sie die Situation und wie Sie es schafften, Ihr Ziel durch den Einsatz von Kommunikation zu erreichen.
Wer kann teilnehmen?
Teilnehmen können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitswirtschaft. Dies umfasst sowohl Sicherheitsdienstleistungsunternehmen als auch die Unternehmenssicherheit.
Wie kann ich teilnehmen?
Senden Sie einen Bericht Ihrer Situationslösung an: mit_sicherheit_zum_ziel@hfpv-hessen.de

Einsendeschluss ist der 30.09.2019.
Bitte reichen Sie Ihren Beitrag unter Nennung Ihres Namens und Ihrer Erreichbarkeit per E-Mail unter oben genannter E-Mail-Adresse ein. Ihr Beitrag wird anonym behandelt und nur im Falle der Prämierung veröffentlicht. Auf eine Veröffentlichung Ihres Namens kann auf Ihren Wunsch hin im begründeten Fall verzichtet werden. Alle übrigen Einsendungen werden zur wissenschaftlichen Forschung anonym  weiterverwendet.
Die Beiträge sollten einen Umfang von 2-5 Seiten haben und sich an folgender Gliederung orientieren:
* Aufgabenbereich und allg. Situation
* Konfliktbeschreibung
* Lösungsansatz und Ergebnis
Darüber hinaus gibt es keine formalen Vorgaben.
Wie geht's weiter?
Alle Einsendungen werden von der Jury analysiert. Die Prämierung erfolgt voraussichtlich im November 2019. Die Preisträger werden informiert.

Die Initiatoren sind:
Prof. Dr. Clemens Lorei
Direktor der Forschungsstelle
Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung
Prof. Dr. André Röhl
Studiengangleiter Sicherheitsmanagement
Northern Business School Hamburg

Näherer Informationen unter Mail: koch@remove-this.nbs.de

 

 

15. Juli 2019 , Hamburg Northern Business School Presse

Sicherheit auf unterschiedlichen Wegen erreichen - Aufruf zur Teilnahme an Forschungsprojekt

Die Sicherheitswirtschaft ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik und trägt in vielfältigen Tätigkeitsfeldern dazu bei, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Dies schließt aber auch mit ein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in herausfordernde Konflikt- und Gefahrensituationen geraten können, die sie auf Grundlage der ihnen zugewiesenen rechtlichen Kompetenzen und im Hinblick auf ihre konkrete Aufgabe lösen müssen. Die hessische Polizeihochschule und die NBS Hamburg führen gemeinsam ein Forschungsprojekt durch und rufen alle Mitarbeiter in der Sicherheitswirtschaft zur Teilnahme auf!

 

12. Juli 2019 , Hamburger Abendblatt, Feuerwehrverband Segeberg

Umdenken – Feuerwehr kann E-Autos kaum noch löschen

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, erlebten die Feuerwehrleute aus Kaltenkirchen bei diesem Einsatz im Mai 2019 genau die Probleme, auf die sie in Schulungen vorbereitet wurden und mit denen sie künftig wegen der rasant ansteigenden Zahl der E-Autos immer häufiger konfrontiert sein werden: Die Fahrzeuge sind nur mit großem Aufwand zu löschen. Zurück bleiben giftiges Löschwasser und Schrott.
Die Feuerwehren in Deutschland müssen sich für die Welle der Zulassungen von E-Autos rüsten. „Wir stehen vor neuen Herausforderungen“, sagt Class-Hendrick Heß von der Feuerwehr Kaltenkirchen/Holstein. „Das war in erster Linie ein Gefahrguteinsatz.“ Beim Brand eines E-Autos entstehen hochgiftige und aggressive Stoffe wie Folsäure. Darum ließ er an der Unglücksstelle sämtliche Siele verschließen. Auch die Einsatzdauer ist ungewöhnlich: Ein Brandeinsatz bei einem Auto mit konventionellem Antrieb dauert durchschnittlich gerade mal eine Stunde. Dieser Einsatz dauerte vier Stunden.
„Das ist für uns Neuland“, sagt auch Jörg Nero, Kreiswehrführer und damit ranghöchster Feuerwehrmann im Kreis Segeberg. Er stellt sich die Frage, wer künftig die Container für die Einsätze bereitstellt. Innerhalb der Feuerwehren gehen die Meinungen auseinander. Die eine Fraktion sagt, die Feuerwehr müsse eigene Container anschaffen. Nur sie sei in der Lage, die Behälter schnell an die Einsatzstelle zu schaffen. Der Kreisfeuerwehrverband prüft derzeit, ob er zentral Container deponieren wird. Die andere Fraktion sagt, dass dies nicht die Aufgabe der Feuerwehr sei.
„Wir müssen die Strukturen für diese Einsätze erst aufbauen“, sagt Nero. Darüber diskutiere der Verband mit Juristen, der Politik und der Unteren Naturschutzbehörde. In jedem Fall will Nero dafür eintreten, dass die Folgekosten für die aufwendige Entsorgung nicht von den Feuerwehren getragen werden müssen. Auch das Fortbildungsangebot an der Landesfeuerwehrschule befasst sich zunehmend mit den E-Autos. „Das wächst jetzt langsam auf“, sagt Nero.
Deshalb wird die Feuerwehr wohl Container anschaffen müssen, die bei Bränden von elektrischen Autos mit Wasser gefüllt und die Auto dort versenkt werden können.
Diese Entwicklung wird unter dem Eindruck, das mit Batterien und Akkus elektrisch betriebene Geräte und Maschinen flächendeckend eingeführt werden, zu einem Umdenken in der Brandbekämpfung sowie dem Brandschutz führen.

Löschcontainer mit Zugfahrzeug, Bild: Feuerwehr Schwarz/A

 

12. Juli 2019 , Hamburger Abendblatt, Feuerwehrverband Segeberg

Umdenken – Feuerwehr kann E-Autos kaum noch löschen

An der Autobahn 7 stand ein Elektroauto in Flammen – für eine Feuerwehr in Schleswig-Holstein eine Premiere.

 

12. Juli 2019 , Hamburg Aviation

DLR unterstützt Einsatzkräfte bei historischem Brand in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern ereignet sich zurzeit der schwerste Waldbrand in der Geschichte des Bundeslandes. Am 2. sowie auch am 4. Juli 2019 hat das Institut für Optische Sensorsysteme des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit einer speziellen Version des Modular Aerial Camera System (MACS) weite Teile der Waldbrände auf dem Truppenübungsplatz bei Lübtheen kartiert.

Die Waldbrände bei Lübtheen wurden zwischen 16:50 Uhr und 17:20 Uhr mehrfach überflogen und neben hochauflösenden Luftbildern wurden mit MACS Wärmebilder erstellt, die das Geschehen aus der Luft mit einer Bodenauflösung von einem Meter zeigen. Nach der Landung um 18 Uhr konnten gegen 21 Uhr die ersten Lagebildkarten an die Einsatzkräfte in Mecklenburg Vorpommern übermittelt werden.
Durch ein patentiertes Verfahren des DLR können die Luftbildaufnahmen und Thermalbilder in Echtzeit lagerichtig in eine digitale Karte projiziert werden. Die daraus resultierenden Bildmosaike können den Einsatzkräften schnell zur Verfügung gestellt und direkt in bestehenden Geoinformationssystemen genutzt werden. Die Temperaturinformation der Thermalbilder erlaubt die Erkennung von Feuern unter Baumkronen und Rauchwolken sowie die Bewertung der Intensität der Brände.
Satellitengestützte Erfassung mit verschiedenen Sensoren
Bei dem Thema Waldbrand bieten sich generell optische sowie thermale Fernerkundungsdaten an. Im Fall von den Waldbränden bei Lübtheen wurde durch das ZKI eine frei verfügbare Sentinel-2-Aufnahme herangezogen, bei der besonders ein Falschfarbenbild einen hohen Informationsgehalt zu den aktuellen Bränden bietet. Auf jeweils einer Terra- sowie Aquaaufnahme mit dem Sensor MODIS sind außerdem die Rauchsäulen klar erkennbar. Auch wurde von European Space Imaging (EUSI) eine höchstaufgelöste GeoEye-1-Szene aufgenommen. Aus Daten der beiden Sensoren VIIRS und MODIS konnten zudem Brandherde verschiedener Zeitpunkte generiert werden. Durch den Service European Forest Fire Information System (EFFIS) konnten auch die Brandflächen unterschiedlicher Zeitpunkte analysiert werden.


Bild: DLR

 

12. Juli 2019 , Hamburg Aviation

DLR unterstützt Einsatzkräfte bei historischem Brand in Mecklenburg-Vorpommern

In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) im Deutschen Fernerkundungsdatenzentrum (DFD) wurden den Einsatzkräften zeitnah aktuelle Lagebildkarten der betroffenen Regionen zur Verfügung gestellt.

 

09. Juli 2019 , Kiel Presse Landesriegrung SH

Schleswig-Holstein macht Tempo beim Einsatz Künstlicher Intelligenz

Schleswig-Holstein macht Tempo beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter, präsentierte dazu am letzten Freitag in Kiel ein umfangreiches Konzept.

„Wir untermauern damit unseren Anspruch, auf diesem Gebiet bundesweit eine führende Rolle zu spielen“, sagte Schrödter. Zu den strategischen Zielen der Landesregierung auf dem Feld der KI zählte der Staatssekretär die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, das weltweite Sichtbarmachen unserer Hochschulen in ausgewählten Feldern sowie den Einsatz von KI in der Verwaltung und Polizei. „Wir wollen Potenziale und Chancen von KI für unser Land nutzen, aber auch die Folgen im Blick behalten“, erläuterte Schrödter.

Die Nutzbarmachung von Künstlicher Intelligenz für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gehöre zu den aktuell bedeutsamsten Zukunftsprojekten, betonte Schrödter und fügte hinzu: „KI ist die Dampfmaschine unserer Zeit und hebt die Digitalisierung auf ein neues Level. Ihr Einsatz wird mindestens so radikale Veränderungen zur Folge haben wie die industrielle Revolution vor 200 Jahren.“

Wie sehr KI schon heute in Arbeits- und Produktionsprozesse hineinspielt, machte der Staatssekretär an Beispielen deutlich. So setze die Landespolizei zukünftig auf KI-gestützte Visualisierungen. Hierbei werden Polizeieinsätze auf digitalen Karten dargestellt. Dies träge dazu dabei, die Einsatzkräfte optimal zu lenken. Dies sei besonders bei Großveranstaltungen wichtig.

Bei einem ersten KI-Kongress an der Fachhochschule Kiel seien dort fast 50 Projekte aus dem Bereich KI präsentiert werden. Ein Nachfolgekongress im vergangenen März sei binnen 24 Stunden ausgebucht worden.

Die Pressemeldung der Landesregierung können Sie hier nachlesen.

Das Strategiepapier KI der Landesregierung finden Sie hier.

 

09. Juli 2019 , Kiel Presse Landesriegrung SH

Schleswig-Holstein macht Tempo beim Einsatz Künstlicher Intelligenz

Staatssekretär Schrödter stellt Fahrplan der Landesregierung vor. Auch Polizeiprojekte im Veranstaltungsschutz sind dabei.

 

08. Juli 2019 , Hamburg ASW Nord

Zukünftige Sicherheitsmanager besuchen Bürgerschaft Hamburg

Im Rahmen einer „Summer School“ besuchten heute 28 Studierende und sechs Dozenten des Fachbereichs Sicherheitsmanagement aus verschiedenen europäischen Hochschulen und Universitäten das Hamburger Rathaus. Die Hochschulen sind Teil des europäischen Netzwerk CONRIS, einem Zusammenschluss von 14 Hochschulen und Universitäten aus neun europäischen Ländern.
Hamburger Organisator ist Prof.Dr. Daniel Zerbin von der Hamburger Northern Business School -University of Applied Sciences-. Der Kriminalwissenschaftler ist stellvertr. Leiter des Studiengangs Sicherheitsmanagement.
Im Zeichen des Klimawandels und den stärker werdenden Naturkatastrophen hat man für die Trainingswoche den aktuellen Titel „Leadership in the Eye of the Storm - Crisis Management in complex urban environments“ gewählt.
Das Programm beinhaltet einen theoretischen Rahmen und praktische Anwendungen des Krisenmanagements und der Kommunikation auf der Grundlage einer Krisensimulation. Die Teilnehmer haben auch die Möglichkeit, sich mit Studenten aus ganz Europa auszutauschen.
Die Trainingswoche endet am 14. Juli. Die Woche wird den europäischen Einrichtungen Erasmus und dem DAA gefördert.

Einweisungen der Studierenden, Bild: ASW Nord

Die Organisatoren (stehend v.l.n.r.: Thomas Felskowski von der Bürgerschaftsverwaltung, Prof. Dr. Daniel Zerbin, Marc Petersen (Kanzler der NBS)

Gruppenfoto vor dem Bürgersaal, Bild: Hamburgische Bürgerschaft/Susanne Ahrens

 

08. Juli 2019 , Hamburg ASW Nord

Zukünftige Sicherheitsmanager besuchen Bürgerschaft Hamburg

Der geplante Bürgerschaftsempfang mit der Bürgerschaftsvizepräsidentin, Barbara Duden, fiel leider ins Wasser. Trotzdem wurde in einer Führung das ehrwürdige Rathaus und die Landespolitik vorgestellt. In einer gemeinsamen Übungs- und Trainingswoche werden die zukünftigen Sicherheitsmanager generalstabsmäßig Katastrophenschutzübungen simulieren und die Krisenkommunikation üben.

 

05. Juli 2019 , Schwerin Presse Innenministerium

Innenminister MV beschafft neue Fahrzeuge für Waldbrandbekämpfung

„Waldbrände haben in den letzten Jahren in ihrer Zahl und in ihren Auswirkungen zugenommen und mit den derzeitigen Klimaveränderungen kann davon ausgegangen werden, dass sich dieser Trend fortsetzt“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Die Brandkatastrophe im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat uns allen vor Augen geführt, vor wie großen Herausforderungen die Feuerwehren des Landes stehen, insbesondere wenn sich auf den brennenden Flächen Altlasten aus Kriegszeiten befinden. Extreme Gegner erfordern deshalb extreme Strategien.“
 
Das Innenministerium rüstet daher für den Brandschutz auf und beauftragt die Beschaffung von insgesamt acht Spezialfahrzeugen für den Waldbrandschutz. Die Fahrzeuge werden an den Katastrophenschutzeinheiten der Landkreise sowie kreisfreien Städte Rostock und Schwerin angebunden und stehen damit allen Einsatzkräften für unwegsames und abschüssiges Gelände zur Verfügung. Die Fahrzeuge dienen vorwiegend der Bekämpfung von Waldbränden aber auch der Bereitstellung einer größeren Löschwassermenge sowie deren Nachschub. Diese Einsatzfahrzeuge sollen im Zuge einer zentralen Beschaffung mit einer hohen Förderquote des Landes und finanzieller Beteiligung der Landkreise angeschafft werden. 
 
Die Vorstellungen von Innenminister Caffier zum Fahrzeugtyp entsprechen dem bereits im Nachbarland Brandenburg eingesetzten TLF 5000 Typ Brandenburg. Dies ist ein spezielles geländegängiges Waldbrandtanklöschfahrzeug, welches speziell im Jahre 2007 an der Landeschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg ( LSTE ) entwickelt wurde.
 
Die in diesem Jahr besonders betroffene Gemeinde Lübtheen kann sich allerdings schon bald auf ein neues geländegängiges Einsatzfahrzeug zur Waldbrandbekämpfung freuen.

Die Pressemeldung finden Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell?id=151408&processor=processor.sa.pressemitteilung&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle

 

Tanklöschfahrzeug 5000 Typ Brandenburg von Daimler Benz, Bild: pinterest.com

 

05. Juli 2019 , Schwerin Presse Innenministerium

Innenminister MV beschafft neue Fahrzeuge für Waldbrandbekämpfung

Extreme Gegner erfordern extreme Strategien. Mecklenburg-Vorpommern nimmt Geld in die Hand und beschafft aufgrund der aktuellen Waldgroßbrände acht neue geländegängige Löschfahrzeuge. Die Feuerwehr Lübtheen erhält eins davon.

 

02. Juli 2019 , Hannover Presse Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium ruft Kommunen zu Standortvorschlägen für Mobilfunkmasten auf

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, Grundstücke, Gebäude und andere Infrastruktur zu melden, die von den Netzbetreibern zur Errichtung neuer Mobilfunkmasten gemietet werden können.

Sowohl öffentliche als auch private Standorte kommen dabei in Betracht, wie Stefan Muhle, Staatssekretär Digitalisierung in einem Brief an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niedersachsen (den Brief im Wortlaut finden Sie rechts im Downloadbereich) schreibt.
 
„Viele Kommunen sind mit der Frage an das Land herangetreten, wie sie selbst aktiv werden und zu einem schnelleren Mobilfunkausbau beitragen können. In Abstimmung mit den Netzbetreibern haben wir uns nun auf ein Verfahren geeinigt, wie die Kommunen den Mobilfunkausbau aktiv mitgestalten können", schreibt Staatssekretär Muhle in dem Brief.
 
Die Kommunen können für mögliche Standorte von Mobilfunkmasten Vorschläge einreichen. Die Standortvorschläge werden dann den Netzbetreibern zur Verfügung gestellt. Es erfolgt keine Veröffentlichung der Standorte. Die ASW Norddeutschland ruft Unternehmen der Sicherheitswirtschaft zur Teilnahme/Unterstützung der Maßnahme auf.

Das Schreiben an die Städte und Kommunen können Sie hier nachlesen.
 
Die Standortvorschläge können zeitnah auf der Seite des Breitbandzentrums Niedersachsen/Bremen unter

https://www.niedersachsen-breitbandatlas.de/mapbender3/application/mobilfunkstandorte

eingereicht werden. Hier finden Sie auch eine digitale Karte der Mobilfunkversorgung in Niedersachsen.
 
Die Pressemeldung des Landes Niedersachsen finden Sie hier: http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?article_id=178367&_psmand=18

 

 

02. Juli 2019 , Hannover Presse Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium ruft Kommunen zu Standortvorschlägen für Mobilfunkmasten auf

Staatssekretär Muhle: Kommunen können zu schnellerem Mobilfunkausbau beitragen. Die ASW Norddeutschland empfiehlt Unternehmen aus der Sicherheitswirtschaft, die eine Unterdeckung bzw. Funklöcher beklagen, sich aus Anlass dieses Appells an ihre Kommunen zu wenden.

 

 

02. Juli 2019 , Frankfurter Allgemeine Zeitung

Chaotische Zustände im deutschen Stromnetz

Im deutschen Stromnetz ist es im vergangenen Monat Juni mehrfach zu chaotischen Zuständen gekommen. Die kritische Lage konnte nur mit Hilfe aus den Nachbarländern bereinigt werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute meldet, gaben die vier Netzbetreiber auf Nachfrage am Montag zu: „Die Lage war sehr angespannt und konnte nur mit Unterstützung der europäischen Partner gemeistert werden.“ An der Börse schossen die Kurzfristpreise für Strom in die Höhe.

An drei Tagen im Juni, zuletzt am Dienstag vergangener Woche, hätten die deutschen Netzunternehmen eine starke „Unterspeisung“ des deutschen Systems festgestellt. Es war weniger Strom da als benötigt. Das Defizit habe „jeweils zu einem Absinken der Netzfrequenz im gesamten europäischen Raum geführt.

Als eine Konsequenz aus den Turbulenzen, die das gesamte europäische Stromnetz in Mitleidenschaft zogen, verdoppelten die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und Transnet-BW die vorgehaltene Minutenreserve von Freitag auf Samstag auf 2000 Megawatt. Es blieb unklar, wie weit das Land von einem Blackout entfernt war.



 

02. Juli 2019 , Frankfurter Allgemeine Zeitung

Chaotische Zustände im deutschen Stromnetz

Im deutschen Elektrizitätsnetz ist es im Juni 2019 mehrfach zu schweren Krisen mit europaweiten Folgen gekommen. Die Systemsicherheit war sogar gefährdet.

 

01. Juli 2019 , Berlin Presse ASW Bundesverband

Neue Adresse des ASW Bundesverbandes

Die neue Adresse des Verbandes ist Bayerischer Platz 6, 10779 Berlin. Das neue Büro liegt im Herzen der City West und ist direkt mit der U4 und der U9 erreichbar. Auch per Auto ist die Geschäftsstelle schnell über die Stadtautobahn zu erreichen. Die bekannten Telefonnummern und E-Mailadressen behalten ihre Gültigkeit:

Telefon +49 (0)30 246 37 175
Telefax +49 (0)30 200 77 056

 

01. Juli 2019 , Berlin Presse ASW Bundesverband

Neue Adresse des ASW Bundesverbandes

Die Geschäftsstelle des ASW Bundesverbandes zieht zum 01. Juli 2019 innerhalb von Berlin um.

 

 

28. Juni 2019 , Berlin Netzpolitik.org

Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle

Zumindest werden die Länder und der Bund um Stellungnahmen gebeten, die auf der Herbsttagung der IMK in Lübeck beraten werden.
Netzpolitik.org weist in einem Webbeitrag daraufhin, das Datenschützer:innen davor warnen, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Die Ministerrunde beruft sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.
Im Beschluss der Innenminister wird nicht klar, was der Unterschied des gewünschten „Identifiers“ zu einer Personenkennziffer wäre. Es heißt, die „eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg“ könne mithilfe eines Identifiers hergestellt werden, der die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen nach der Datenschutz-Grundverordnung wahre.

Dieser Identifier solle laut IMK dem Grundsatz der Datensparksamkeit Rechnung tragen. Außerdem solle „den verfassungsrechtlichen Vorgaben (insbesondere derjenigen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) entsprochen werden“.

Den Beitrag können Sie nachlesen unter: netzpolitik.org/2019/innenminister-wollen-personendaten-zentral-speichern-und-identifier-fuer-alle/

 

 

 

28. Juni 2019 , Berlin Netzpolitik.org

Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle

Die Bedeutung des Tagesordnungspunktes 12 der Innenministerkonferenz in Kiel mit dem Titel „Verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung“ scheint von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen zu sein. Die Innenminister wollen scheinbar für jeden Bürger eine individuelle Personenkennziffer einführen.

 

24. Juni 2019 , Kiel Presse Innenministerium

Neuer Filmspot „Respekt: Ehrensache“ zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte und öffentlich Bedienstete“

Der Landespräventionsrat hat heute (26. Juni) den Filmspot "Respekt: Ehrensache" zum Thema "Gewalt gegen Einsatzkräfte und öffentlich Bedienstete" im METRO-Kino in Kiel vorgestellt. Mit dem 90 Sekunden langen Film soll auf die zuletzt spürbar angestiegenen Zahlen von Widerstand oder Gewalt unter anderem gegen Polizistinnen, Polizisten, Feuerwehrmänner und –frauen und weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht werden.

"Es ist für mich unerträglich, dass immer wieder Menschen beschimpft, angegriffen und verletzt werden, die für unsere Sicherheit und unseren Schutz da sind, die Brände löschen, die Leben retten, die in Verwaltungen für uns arbeiten. Die Landesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag verankert, dass dagegen stärker vorgegangen werden muss. In diesem Zusammenhang ist auch dieser Filmspot wichtig, um auf dieses Problem hinzuweisen und sensibilisieren zu können", erklärte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts.

Allein im vergangenen Jahr gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik in Schleswig-Holstein 1.221 Fälle im Bereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Für den Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Thomas-Michael Kassun, ist vor allem der oftmals mangelnde Respekt besorgniserregend:
"Sämtliche Ressorts des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein beklagen, dass ihnen in der Arbeit zunehmend ein Klima entgegenschlägt, das als unangemessen oder sogar psychisch verletzend empfunden wird. Neben der Verhinderung von Gewalttaten muss auch dieser Entwicklung gesamtgesellschaftlich entgegengewirkt werden."
Alle Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände haben an der Konzeption des Filmspots mitgewirkt. Das zeige einerseits die große Bereitschaft, sich aktiv einzubringen, anderseits aber auch die große Betroffenheit bei diesem Thema.

Der Filmspot „Respekt? Ehrensache!“ wird in Kürze in Kinos in Schleswig-Holsteinen vor ausgewählten Hauptfilmen gezeigt und ab sofort auch über die sozialen Medien verbreitet.

Die vollständige Pressemeldung können Sie nachlesen unter dem Link:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2019/190626_Video_Respekt_Ehrensache.html

Ab sofort ist der Film im Internet zu sehen unter der Adresse:

https://www.youtube.com/watch?v=Mrgp69J6Bx4

 

 

Filmspot "Respekt - Ehrensache", Bild: Landespräventionsrat Schleswig-Holstein

 

24. Juni 2019 , Kiel Presse Innenministerium

Neuer Filmspot „Respekt: Ehrensache“ zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte und öffentlich Bedienstete“

Vorstellung des Filmspots „Respekt: Ehrensache“ zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte und öffentlich Bedienstete“ in Kiel. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts lobt das Film-Projekt des Landespräventionsrates. Der Film wird landesweit in den Kinos zu sehen sein.

 

 

24. Juni 2019 , Hannover Presse LKA, Hamburg

„Planenschlitzer“: Polizei, Sicherheits- und und Transportwirtschaft bündeln Kräfte

Im Februar 2019 übernahm das LKA innerhalb des internationalen Projektes „CARGO", bei dem Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, Polizeien anderer Nationen der EU sowie EUROPOL zur Bekämpfung des organisierten internationalen Ladungs-diebstahles zusammenarbeiten, das Teilprojekt „Prävention". Das LKA hatte sich für die zweitägige Veranstaltung Anfang Juni 2019 in der niederächsischen Landeshauptstadt das Ziel gesetzt, durch die Experten möglichst praxisnahe Handlungsempfehlungen für alle am Transport beteiligten Personen und/oder Organisationen zu entwickeln, um die Sicherheit von Transportwegen und Lieferketten erheblich zu verbessern. Im Ergebnis wurden in fünf mehrstündigen Workshops Möglichkeiten zur Einrichtung von stufigen Sicherheitssystemen erörtert und Vorschläge formuliert. Der Fokus wurde dabei auf organisatorische Maßnahmen gegelgt, bezogen auf die gesamte Lieferkette, beginnend vom Hersteller bis hin zur Auslieferung der Waren.

Die vollständige Pressemeldung können Sie hier nachlesen.

Teilnehmer der "Cargo-Crime" - Tagung, Bild: LKA Niedersachsen

 

24. Juni 2019 , Hannover Presse LKA, Hamburg

„Planenschlitzer“: Polizei, Sicherheits- und und Transportwirtschaft bündeln Kräfte

Die Täterbanden schlagen im Schutz der Nacht zu und schlitzen die Planen von LKW auf, während die Trucker in der Fahrerkabine schlafen und entwenden häufig hochwertige Ladung. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat jetzt einen hochrangigen Expertenkreis von Vertretern aus verschiedenen Landeskriminalämtern und der Transport-,Logistik- und Versicherungsbranche nach Hannover eingeladen, um Präventionsmöglichkeiten zur Verhinderung dieser Straftaten zu erörtern und konkrete Maßnahmen auf „die Straße" zu bringen. Die ASW Norddeutschland war auf dieser Tagung durch den Geschäftsführer, Alexander Brückmann, vertreten.

 

22. Juni 2019 , Schwerin Presse Ministerium für Inneres und Europa

Waldbrandbekämpfung steht im Fokus der ersten Tagung der länderoffenen AG "Nationaler Waldbrandschutz"

Wenige Tage, nachdem die deutschen Innenminister bei ihrer Konferenz in Kiel beschlossen haben das Thema "Waldbrandbekämpfung" in einen besondere Fokus zu stellen, trafen sich gestern auftragsgemäß die Experten aus allen Bundesländern gemeinsam mit dem Deutschen Feuerwehrverband zur ersten Arbeitssitzung "Nationaler Waldbrandschutz" unter Leitung Mecklenburg Vorpommerns in Ludwigslust. Bereits zu Beginn des Jahres konstituierte sich in einer ersten Expertenveranstaltung die Arbeitsgruppe zur Waldbrandbekämpfung, um eine erste Bestandsaufnahme durchzuführen. Der Auftrag der Arbeitsgruppe ist es, die Leistungsfähigkeit der deutschen Feuerwehren bei der Waldbrandbekämpfung zu bewerten und Maßnahmen daraus abzuleiten.

Die flächendeckend aufgebauten Strukturen lokal und überörtlich einsetzbarer Einheiten sichern die Unterstützung vor Ort ab. Dies belegt die erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren, insbesondere auch der länderübergreifenden Hilfe, wie sie im letzten Jahr auch im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens unter Beweis gestellt wurde. In der Sitzung wurde unter anderem die bundesweite Diskussion zur Nutzung und Beschaffung von Löschflugzeugen und Löschhubschraubern näher beleuchtet.

Genauso wie Ausbildung und Fahrzeugtechnik auf den Prüfstand gestellt werden.
Mecklenburg Vorpommern hat auf die großen Brände des vergangenen Jahres reagiert. Im Juli startet eine Ausbildungsinitiative für Multiplikatoren in den Feuerwehren zur Bekämpfung von Vegetationsbränden. Gleichzeitig will das Land insgesamt acht Drohnen beschaffen, die zur Aufklärung und Detektion von Brandnestern im Einsatzgebiet genutzt werden können. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt wird eine Drohne in die Gefahrenabwehrorganisation einflechten können.

Die Pressemeldung können Sie unter dem Link nachlesen: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell?id=150951&processor=processor.sa.pressemitteilung&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle

 

Waldbrand im Harz, Bild: Wikipedia

 

22. Juni 2019 , Schwerin Presse Ministerium für Inneres und Europa

Waldbrandbekämpfung steht im Fokus der ersten Tagung der länderoffenen AG "Nationaler Waldbrandschutz"

Schnelle Umsetzung eines Beschlusses aus der Innenministerkonferfenz in Kiel. Ausbildungsoffensive für Experten von Vegetationsbränden startet bundesweit. Anschaffung und Einsatz von Drohnen zur Aufklärung von Großbränden ist beschlossen.

 

21. Juni 2019 , Düsseldorf, Berlin ASW

ASW Bundesverband mit neuer XING-Gruppe am Markt

Seit geraumer Zeit führt der Regionalverband ASW Nordrhein-Westfalen eine eigene XING-Gruppe. In Absprache mit dem Bundesgeschäftsführer, Dr. Christian Endreß, wurde dem Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit dadurch Rechnung getragen, zukünftig diese XING-Gruppe für die gesamte ASW-Community öffnen. Endreß sagt: „ Daher wurde das Logo und der Namen der Gemeinschaft den in der ASW zusammengeschlossenen Sicherheitsverbänden angepasst. Hierdurch bestehen zukünftig noch bessere Vernetzungs- und Informationsmöglichkeiten rund um den Wirtschaftsschutz.“ Die neue Gruppe versorgt die Mitglieder mit aktuellen Nachrichten und Informationen aus der Sicherheitswirtschaft, Empfehlungen, Ratschlägen und „Insiderwissen“.

Die geschlossene XING-Gruppe trägt den Namen: Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V.

Der ASW Bundesverband arbeitet mit allen wichtigen Organisationen der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Gemeinschaft und anderen Sicherheitsbehörden dauerhaft zusammen. Der Verband versucht, zwischen Behörden und Unternehmen Kommunikationskanäle für wichtige Informationen zu öffnen und zu pflegen. Denn frühzeitiges Wissen bedeutet nachhaltige Sicherheit.

Die Gefährdungslage für Deutschlands Unternehmen ist ebenso dynamisch wie komplex. Dem stellt sich der ASW Bundesverband mit vorgreifender Präventionsarbeit und einer hohen Spezialisierung in einzelne Kompetenz-Center und Arbeitskreise. Hierzu kooperieren wir über die Landes- und Bundesbehörden hinaus mit einer Vielzahl Universitäten, Forschungseinrichtungen und weiteren Sicherheitsverbänden. So bildet der ASW Bundesverband Deutschlands führendes Kompetenzzentrum für alle unternehmerischen Sicherheitsanliegen –  qualifiziert, engagiert, neutral.

Die ASW Norddeutschland lädt Mitglieder, Freunde, Fachleute, Mitarbeiter*innen in der Sicherheitswirtschaft sowie Behörden der inneren Sicherheit zur Teilnahme ein.

Logo Xing-Gruppe des ASW Bundesverband

 

21. Juni 2019 , Düsseldorf, Berlin ASW

ASW Bundesverband mit neuer XING-Gruppe am Markt

XING-Gruppe NRW auf den Bundesverband erweitert.

 

19. Juni 2019 , Potsdam Presse IM

Innenministerium Brandenburg warnt bundesweit vor gefälschten Bußgeldbescheiden

Das Brandenburger Innenministerium und die Polizei warnen vor gefälschten Bußgeldbescheiden, die per Email versendet werden. Darin versendeten Unbekannte unter der angeblichen Adresse "Zentraldienst der Polizei" Bußgeldbescheide für angebliche Geschwindigkeitsverstöße.

Links und Anhänge solcher Mails keinesfalls öffnen.

Das Ministerium weist darauf hin, dass entsprechende Bescheide niemals per Email zugestellt würden. Diese Bußgeldbescheide seien also gefälscht. Ausdrücklich wird davor gewarnt, Links oder Anhänge in den Mails zu öffnen.
Die gefälschten Bußgeldbescheide sind zu erkennen an folgenden Merkmalen:

* Absender: „Zentraldienst der Polizei | Zentralen Bußgeldstelle“, die Absenderadresse gehört offensichtlich nicht zur Polizei (z. B. white@cloudmailhost.info)
* Betreffzeile: „Verstoßmeldung“ oder „Straf Benachrichtigung“ und eine Buchstaben-Zahlen-Kombination
* Der Text ist in fehlerhaftem Deutsch verfasst.
* Die angegebene Geschwindigkeitsüberschreitung liegt teilweise in der Zukunft.
* Am Ende der Mail steht der Hinweis „Unsubscribe me from this list“.

Mehrere Empfänger dieser Mails hätten sich bereits an die Polizei gewandt, hieß es in der Mitteilung. Um die Strafverfolgung zu gewährleisten, sei es notwendig, dass alle Betroffenen eine Strafanzeige stellten. Dies sei bei jeder Polizeidienststelle oder über die Internetwache der Polizei Brandenburg möglich. Allen Betroffenen wird geraten, die geforderten Bußgelder nicht zu bezahlen. Enthaltene Links sollten nicht angeklickt, möglicherweise enthaltene Anhänge keinesfalls geöffnet werden.

Die Pressemeldung können Sie hier nachlesen.

Polizeikelle, Bild: pixabay

 

19. Juni 2019 , Potsdam Presse IM

Innenministerium Brandenburg warnt bundesweit vor gefälschten Bußgeldbescheiden

Derzeit kursieren vermehrt gefälschte Bußgeldbescheide der Polizei in E-Mail-Postfächern. Nachdem sich zahlreiche Bürger gemeldet haben, spricht das Innenministerium eine Warnung aus.

 

15. Juni 2019 , Kiel und Hamburg, ASW Norddeutschland

Innenministerkonferenz in Kiel – viele Entscheidungen, wenig Symbolik

Das schwer bewachte „Atlantic-Hotel“ am Kieler Hafen war vom 12. bis zum 14. Juni Tagungsort der IMK-Frühjahrstagung. Auf der gestrigen Pressekonferenz vor rund 40 Pressevertretern zum Abschluss der Konferenz, die ASW Norddeutschland war durch seinen Pressesprecher vertreten, präsentierten die Innenminister Hans-Joachim Grote (Schleswig-Holstein), Boris Pistorius (Niedersachsen), Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern)und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ergebnisse.

Minister Grote hatte als Gastgeber und Konferenzleiter offenbar ein „glückliches Händchen“, bei fast allen 69 Tagesordnungspunkten gab es unter den 17 Ministern und Senatoren eine Verständigung. Grote: „Ich habe die Beratungen als ausgesprochen konstruktiv empfunden. Meine Handlungsempfehlungen für die Erkennung, Sicherung und Auswertung digitaler Spuren wurde von allen unterstützt. Es geht um die Dateninhalte, die aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen bereits erhoben und gespeichert werden, nicht um die aktuellen Diskussionen von ALEXA.“
Seehofer ergänzte: „Die Bevölkerung soll nicht überwacht werden, sondern nur Terroristen und Schwerverbrecher! Bei Bandenkriminalität soll die Telefonüberwachung ausgeweitet werden. Problematisch sei die Verschlüsselung beim neuen 5-G-Mobilstandard, hier ist eine Telefonüberwachung nicht mehr möglich.“

Der sichtlich gut gelaunte Minister Seehofer bescheinigte dem Gastgeber eine exzellente Vorbereitung und Leitung der Konferenz und lobte die „sensationelle“ parteiübergreifende Einigkeit der 17 Teilnehmer. Der Bayer Seehofer erklärte am Rande der Konferenz, dass er im Norden „vor Anker gehen werde“. Als Handballfan will er Spiele des THW Kiel besuchen und sich das Miniatur-Wunderland in Hamburg ansehen.

Von den durch Medien veröffentlichten und verbreiteten Themen sollen an dieser Stelle diejenigen beschrieben werden, die Auswirkungen auf die Arbeit der Sicherheitswirtschaft haben können.

Auf Antrag von Schleswig-Holstein sollen bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs Sicherungsmaßnahmen und -technik bei Neubauten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert werden. Ebenso werde durch ein Konzeptvergleich (Best Practice) der Bundesländer die Einbruchszahlen weiter gesenkt.

Am Rande der Innenministerkonferenz haben etliche Bundesländer eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum beschlossen. "Wir haben bereits eine sehr erfolgreiche Länderkooperation mit Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. Unsere länderübergreifenden Fahndungsmaßnahmen und Kontrollaktionen haben Wirkung gezeigt. Deshalb weiten wir unsere Kooperation nun auch auf Straftaten im öffentlichen Raum aus“, erklärte dazu etwa Hessens Innenminister Peter Beuth. Die neue Kooperationsvereinbarung umfasst den Angaben zufolge die Intensivierung des Informations- und Lagebildaustauschs, die Durchführung länderübergreifender Fahndungs- und Kontrollaktionen, den Bereich der kriminaltechnischen Entwicklungen, die Sicherheitsforschung, gemeinsame Präventionsmaßnahmen sowie den Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Das Mitführen von Messern soll künftig an viel frequentierten Örtlichkeiten, zu denen etwa Fußgängerzonen und Bahnhöfe sowie sonstige Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs aber auch das Umfeld von Kindergärten und Schulen zählen, verboten werden. Die IMK habe beschlossen, dass der Bundesgesetzgeber es den Ländern ermöglichen werde, auch an diesen Örtlichkeiten künftig leichter Waffenverbotszonen schaffen zu können. Bundesinnenminister Seehofer wolle zügig eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Die Forderung der ASW Norddeutschland, das Privatrecht in Einkaufscentren und Veranstaltungsräumen zu beachten, scheint Gehör gefunden zu haben.

Weitere Absprachen trafen die Minister zur Sicherheit bei Fußballspielen. Um Krawalle zu vermeiden, will die Politik die Vereine künftig stärker in die Pflicht nehmen. Minister Pistorius: „Zur Bezahlung der Polizeieinsätze bei Risikospielen haben die Innenminister und Senatoren keine einheitliche Meinung. Sicherheit im öffentlichen Bereich, wie zum Beispiel bei der Anreise und Abfahrt von Fußballfans, ist eine Staatsaufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse.“ Minister Caffier: „Die Mehrheit der Länder ist gegen eine Rechnungsstellung an die Vereine. Diese sollen zur Sicherheit in und außerhalb der Stadien mehr Engagement übernehmen.“ Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Seehofer: „Ein höchstrichterliches Verwaltungsurteil zwinge die anderen Länder nicht zum Handeln. Hier ist nur über den Bremer Fall geurteilt worden. Politischer Opportunismus ist dabei nicht umzusetzen.“

Im Zusammenhang mit der Spieltagplanung von Fußballspielen und dem 1.Mai-Feiertag hält die IMK-Runde auf Vorschlag von NRW es für erforderlich, den 1. Mai spielfrei zu halten. Minister Grote soll bei der Deutschen Fußball Liga und dem Deutschen Fußballbund entsprechend darauf hinwirken.

 

Den vollständigen Bericht zur Pressekonferenz können Sie hier nachlesen.

Die zur Veröffentlichung freigegebene Beschlüsse der IMK können Sie hier nachgelesen.

 



Die Ministerrunde, v.l.n.r.: Boris Pistorius, Horst Seehofer, Hans-Joachim Grote, Lorenz Caffier, Bild: ASW Nord

Minister Seehofer beim Interview, Bild: ASW Nord

Die IMK fand reges Interesse der Medien. Bild: ASW Nord

 

15. Juni 2019 , Kiel und Hamburg, ASW Norddeutschland

Innenministerkonferenz in Kiel – viele Entscheidungen, wenig Symbolik

Erkennung digitaler Spuren, Bekämpfung der Clan-Kriminalität, bundesdeutscher „Warntag“ 2020, Abschieberegelungen, Bekämpfung der Kinderpornografie, Bekämpfung des Wohnungseinbruch (KfW-Mittel für Neubauten), bei Fußballspielen soll der 1. Mai spielfrei bleiben und besserer Schutz vor Messerangriffen waren unter anderem Themen der Frühjahrstagung der 210. Innenministerkonferenz (IMK). Von 69 Tagesordnungspunkten wurden aber nur die wenigsten öffentlich gemacht. Schleswig-Holsteins Innenminister Grote wurde für seine Verhandlungsführung gelobt.

 

13. Juni 2019 , Hamburger Abendblatt

Thomas Pütz: Deutschlands oberster Boxer


Der Verein BDB mit Sitz in Kaltenkirchen ist der Dachverband deutscher Berufsboxer und –boxerinnen. Er ist das oberste Kontrollorgan, was die Satzungen und Regelungen des Kampfsports angeht. Pütz ist seit 30 Jahren im Security-Bereich tätig und hat sein Unternehmen mit Sitz in Kaltenkirchen gegründet. Mit aktuell 1800 Mitarbeitern hat sich die PÜTZ-Security AG auf den Veranstaltungsschutz bei Events und Sportveranstaltungen spezialisiert, aber auch Einkaufszentren und Handelsunternehmen werden geschützt. Pütz sagte dem Hamburger Abendblatt (Ausgabe Norderstedter Zeitung) gegenüber: „Das Boxen hat mich immer schon fasziniert und interessiert, weil es eine der ehrlichsten Sportarten überhaupt ist. Es gibt Veranstaltungen, bei denen wir die Security machen und wo ich auch als Präsident anwesend bin. Aber ich muß dann beides strikt trennen“.

Die ASW Norddeutschland wünscht für die neue Amtsperiode Erfolg und immer "sportliche" Entscheidungen.

Thomas Pütz, Präsident des BDB (Bild: BDB)

 

13. Juni 2019 , Hamburger Abendblatt

Thomas Pütz: Deutschlands oberster Boxer

Der 53-jährige Kaltenkirchener Sicherheitsunternehmer Thomas Pütz wurde im April 2019 zum Präsidenten des Bundes Deutscher Berufsboxer (BDB) für weitere vier Jahre wiedergewählt. Sein Unternehmen, die PÜTZ-Security AG, ist Mitglied in der ASW Norddeutschland.

 

12. Juni 2019 , Schwerin Presse Ministerium für Inneres und Europa

Herausforderungen beim Schutz Kritischer Infrastruktur meistern

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen (kurz: KRITIS) ist eine Aufgabe, die Staat und Unternehmen bzw. Betreiber und auch die Öffentlichkeit gemeinsam zu bewältigen haben. Es geht darum, die Dienstleistungen, die z.B. Wasser- und Energieversorger oder der öffentliche Personenverkehr anbieten, kontinuierlich zur Verfügung stellen zu können, Ausfälle möglichst zu verhindern (präventive Seite) und gleichzeitig Vorkehrungen für Ausfälle zu treffen, die sich trotz aller Vorsichtsmaßnahmen ereignen (reaktiver Aspekt).

Um die Menschen im Land, unsere Lebensweise und wirtschaftlichen Grundlagen zu schützen, müssen entsprechende Schutzkonzepte entwickelt werden, die die Versorgung sicherstellen. Dabei sind sowohl extreme äußere Einwirkungen, die aus Naturgefahren oder technischem und menschlichem Versagen entstehen können, als auch vorsätzliche Handlungen, wie zum Beispiel Terroranschläge auf Kritische Infrastrukturen zu berücksichtigen.

Die Ministerien der Landesregierung sind im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit zunächst selbst verantwortlich, geeignete Regeln zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, gleichwohl ist es auch ein Querschnittsthema und darüber hinaus ist auch jede Behörde selbst als Kritische Infrastruktur zu verstehen, deren Funktionsfähigkeit in jedem Fall sicherzustellen ist (Erhalt von Regierungs- und Staatsfunktion). Deshalb wird in Mecklenburg-Vorpommern eine „Interministerielle Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (kurz: IMAG KRITIS)“ mit einer Geschäftsstelle im Innenministerium eingerichtet.

Einer entsprechenden Vorlage von Innenminister Lorenz Caffier hat das Kabinett heute zugestimmt.
„Gerade im Bereich der Kritischen Infrastrukturen gibt es einen hohen Abstimmungs- und Informationsbedarf zwischen den Ressorts, mit Betreibern Kritischer Infrastrukturen aber auch mit Bundesbehörden“, so der Minister. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Lebensader der heutigen Zeit. Kritische Infrastrukturen sind komplexe Systeme. Wir müssen bei unterschiedlichen denkbaren Störfällen handlungsfähig sein. Aufgabe der IMAG wird es sein, landesweit geltende flexible Krisenreaktionsstrukturen zu erarbeiten und festzulegen sowie die Zusammenarbeit der Ressorts auf dem Gebiet Kritischer Infrastrukturen zu koordinieren.“

Der Interministerielle Führungsstab bleibt davon unberührt. Er arbeitet in variabler Besetzung bei der Bewältigung von eingetretenen Krisen. Mit der Einberufung des Interministeriellen Führungsstabes (ImFüSt) im Krisenfall obliegt es dem Innenministerium als höchstem Krisen stab des Landes, das Zusammenspiel zwischen den Landesbehörden, Katastrophenschutzbehörden, privaten Hilfsorganisationen, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und anderen Helfern zu koordinieren.
Für KRITIS gibt es eine offizielle Definition des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind demnach Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen einträten. BSI und BBK nennen auch eine ganze Reihe von Sektoren (und Branchen), die den Kritischen Infrastrukturen zugeordnet werden.


 

12. Juni 2019 , Schwerin Presse Ministerium für Inneres und Europa

Herausforderungen beim Schutz Kritischer Infrastruktur meistern

Koordinierungsstelle KRITIS wird im Innenministerium in Schwerin eingerichtet. Antrag von Innenminister Lorenz Caffier von der Landesregierung zugestimmt.

 

12. Juni 2019 , Berlin Presse Bundestag

Extremismus auch für Firmen gefährlich

Der politische Extremismus kann nach Einschätzung der Bundesregierung auch der Wirtschaft gefährlich werden. Unternehmen könnten Ziel extremistisch motivierter Kampagnen sein. Dies könne dazu führen, dass Firmen durch Schädigung der Reputation einen Wettbewerbsnachteil erlitten oder schlimmstenfalls in ihrer Existenz bedroht würden, heißt es in der Antwort (19/10215) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9557). Daneben stelle der internationale Terrorismus die deutsche Wirtschaft in Zeiten voranschreitender Globalisierung vor große Herausforderungen. Mit Blick auf eine gemeinsame Veranstaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der "Allianz für Sicherheit der Wirtschaft" (ASW) im März 2019 heißt es weiter, der präventive Wirtschaftsschutz sei Teil des Verfassungsschutzes durch Aufklärung.

Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

 

12. Juni 2019 , Berlin Presse Bundestag

Extremismus auch für Firmen gefährlich

Am 26. April 2019 erfolgte eine Anfrage der Partei DIE LINKE an die Bundesregierung (siehe Pressemeldung der AW Nord vom 26.4.19). Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor, die sich auf eine Veranstaltung des ASW-Bundesverbandes bezieht.

 

06. Juni 2019 , Hamburg

Innenminister Lorenz Caffier legt Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V vor

Wir, die ASW Norddeutschland, möchten Sie darauf hinweisen, dass die Formulierungen bezüglich des Bewacherregisters nicht berücksichtigt wurden.

 

Hier lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern:

Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben.

„Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Polizei und Ordnungsbehörden erhalten die in der heutigen Zeit dringend notwendigen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Sie werden zukünftig in weiteren Bereichen präventiv handeln können, in denen es ihnen bisher nicht möglich war und bevor eine Straftat begangen wird.“

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz bestimmt den Handlungsspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden. Die im Gesetz beschriebenen Befugnisse sind das wesentliche Instrumentarium, Gefahren abzuwehren und damit Rechtsgüter zu schützen, um so die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten.

„Mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung, technische Neuerungen und die aktuelle Sicherheitslage müssen die Länder effiziente Wege finden, um der ihnen obliegenden Aufgabe der Gefahrenabwehr nachkommen zu können“, fasst Innenminister Lorenz Caffier zusammen.

Was wird neu geregelt?

1. Gesetzliche Änderungen aufgrund der datenschutzrechtlichen EU-Vorschriften

Mit der Gesetzesnovelle wird vornehmlich die JI-Richtlinie umgesetzt und es erfolgt auch eine Anpassung mit Blick auf die EU-Datenschutzgrundverordnung. In der sogenannten JI-Richtlinie sind Mindeststandards für Polizei und Justiz vorgegeben, die alle Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einhalten müssen.

2. Gesetzliche Änderungen aufgrund bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu bestehenden Befugnissen im BKA-Gesetz, sind auch auf Länderebene Regelungen im Gefahrenabwehrrecht und damit im SOG M-V anzupassen. So fordert das Bundesverfassungsgericht beispielsweise eine Ausweitung des Richtervorbehalts bei verdeckten polizeilichen Maßnahmen.

3. Aufnahme neuer Befugnisnormen in das SOG M-V

Mit der Gesetzesnovelle werden außerdem die für die Arbeit der Sicherheitsbehörden notwendigen Kompetenzen zum Teil angepasst und neu geregelt. Ziel ist es, dass der Polizei und den Ordnungsbehörden die aktuell notwendigen Befugnisse zur Gewährleistung einer effektiven Gefahrenabwehr im Land zur Verfügung stehen und eine Harmonisierung mit Blick auf bestehende bundes- und landesrechtliche Regelungen zu erreichen. Nur so kann die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig gewährleistet werden. Zudem erhöhen wir mit klarstellenden Regelungen die Rechtssicherheit in vielen Bereichen.

Konkret wird mit der Novelle des SOG M-V den in unserem Land eingesetzten Vollzugsbediensteten der Zollverwaltung eine Eilzuständigkeit eingeräumt. Es ist ihnen damit möglich auf Grundlage des SOG M-V in unserem Land gefahrenabwehrend tätig zu werden.

Innenminister Lorenz Caffier: “Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass der Staat zu jederzeit handlungsfähig ist und dabei nicht von unnötigen Kompetenzgrenzen behindert wird. Das gilt insbesondere im grenznahen Raum, wo Vollzugsbeamte des Bundes und der Länder für jedermann sichtbar einsatzbereit sind.“

Weiterhin wird im SOG M-V eine klarstellende Regelung zum finalen Rettungsschuss, die bereits in vielen Bundesländern besteht, aufgenommen. Obwohl die gegenwärtigen Regelungen im SOG M-V formal bereits den finalen Rettungsschuss zulassen, ist es notwendig, den handelnden Polizistinnen und Polizisten eine rechtssichere Formulierung an die Hand zu geben, damit sie beispielsweise bei Amoklagen oder terroristischen Ereignissen fehlerfrei und schnell handeln können.

Zudem wird neu die Videoüberwachung in den für die Durchführung der Gewahrsamnahme genutzten polizeilichen Räumen zugelassen. Damit wird auch einer Forderung von AMNESTY INTERNATIONAL sowie der Rechtsprechung des BGH im Fall „Ouri Jalloh“ Rechnung getragen. Die Einführung einer solchen Videoüberwachung ist sowohl zum Schutz der in Gewahrsam genommenen Personen, beispielsweise vor Suizid oder gesundheitlichem Notfall, als auch der an der Gewahrsamnahme beteiligten anderen Personen – wie vor allem Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – notwendig.

Auch eine klarstellende Formulierung für den Einsatz von Drohnen sowie der Fertigung von Übersichtsaufnahmen/-aufzeichnungen soll im neuen Gesetz Einzug finden. Es gibt vielfältige Möglichkeiten zum Einsatz von Drohnen, etwa bei der Suche nach vermissten oder sonst polizeilich relevanten Personen, Sachen oder Tieren.

Die Befugnis zur polizeilichen Beobachtung soll künftig ergänzt werden durch die Ausschreibung zur „gezielten Kontrolle“, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Person außergewöhnlich schwere Straftaten plant oder begeht. Diese Befugnis hat praktische Auswirkungen: Wenn eine zur gezielten Kontrolle ausgeschriebene Person beispielsweise in eine allgemeine Verkehrskontrolle kommt, dann darf die Polizei offen weitere Kontrollen vornehmen. Die Person und ihr Fahrzeug dürfen beispielsweise durchsucht werden. Die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle bedarf ebenfalls der richterlichen Zustimmung und ist beispielsweise erforderlich und zulässig, wenn eine Person aufgrund von Tatsachen im Verdacht steht, sich als Drogenkurier zu betätigen oder künftig Wohnungseinbrüche begehen zu wollen oder es Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen gibt.

Die Polizei soll außerdem zur Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung bspw. von Securitypersonal bei Großveranstaltungen ermächtigt werden. Die Bestimmung erlaubt der Polizei die Datenübermittlung an öffentliche oder nichtöffentliche Stellen im Zusammenhang mit der Durchführung sogenannter "Akkreditierungsverfahren" bei Veranstaltungen, bei denen eine besondere Gefahr entstehen kann. In der Praxis kann es insbesondere bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder anderen Veranstaltungen, die im besonderen Fokus der Öffentlichkeit stehen, notwendig sein, dass der Veranstalter einzusetzendes Sicherheitspersonal auf seine Zuverlässigkeit überprüfen muss, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Hierzu ist er auf die bei der Polizei gegebenenfalls vorhandenen Erkenntnisse angewiesen.

Weiterhin wird der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes um Terrorismusfinanzierung, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften, besonders schwerer Fall der Computersabotage sowie Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche ergänzt.

„Die RAF griff früher zum Telefon, der Terrorist von heute nutzt WhatsApp und Co“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Diesem geänderten Nutzungsverhalten muss das Gefahrenabwehrrecht Rechnung tragen. Früher musste sich ein potentieller Bombenbauer die Bombeneinzelteile im Baumarkt zusammenkaufen und konnte dabei observiert werden. Heute sind solche Einkäufe über das Internet möglich. Deswegen muss die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen zum Beispiel auch auf den PC oder das Smartphone von verdächtigen Personen zugreifen können.“

Wie wichtig hier klare rechtliche Regelungen sind, zeigt der Fall um Yamen A. in Schwerin.
Wenn bestimmte Gegenstände, wie Materialien zum Bau von Sprengkörpern, in Tauschbörsen angeboten werden oder Propagandamaterial, beispielsweise des islamistischen Terrorismus, über das Internet verbreitet wird, muss der Staat sich diesen Entwicklungen anpassen, um weiter handlungsfähig zu sein.

Wie in anderen Bundesländern bereits zur Bekämpfung drohender terroristischer Straftaten erfolgt, ist daher auch für das Gefahrenabwehrrecht in Mecklenburg-Vorpommern die Aufnahme einer Rechtsgrundlage zur Online-Durchsuchung, sprich für den heimlichen, technischen Eingriff in ein informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung sowie einer Rechtsgrundlage zur sogenannten Quellen-TKÜ unerlässlich. Bei der unter Richtervorbehalt stehenden Quellen-TKÜ wird der Zugriff auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte gewährleistet. Ohne eine solche Ermächtigung liefe die bereits im SOG M-V bestehende Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung in Anbetracht der heute vielfach verwendeten Verschlüsselungstechnik ins Leere. Die Quellen-TKÜ ist eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung. Es werden keine Informationen erlangt, die nicht auch durch eine "konventionelle" TKÜ erlangt würden. Der Begriff bezeichnet lediglich das Überwachen von Telefongesprächen, die nicht über klassische Telefonverbindungen (Festnetz bzw. Mobilfunk), sondern über das Internet geführt werden.

Begleitet werden die neuen Eingriffsbefugnisse von zahlreichen Vorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten betroffener Personen etwa der Privatsphäre und bestimmter Berufsgruppen. Bestehende Berichtspflichten gegenüber dem Landtag und die Unterrichtung der Öffentlichkeit werden ausgeweitet. Zudem obliegt dem Landesbeauftragten für den Datenschutz die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.    

Im Gegensatz zu Polizeigesetzen anderer Länder finden sich die dort vielfach kritisierten Regelungen zum Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder die Erweiterung der Dauer des polizeilichen Gewahrsams nicht im Gesetzentwurf. Ebenso wird das SOG M-V keine neue Gefahrenkategorie wie eine solche der „drohenden Gefahr“ erhalten.

Der Gesetzentwurf enthält zudem die notwendigen datenschutzrechtlichen Anpassungen im Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz und im Landeskatastrophenschutzgesetz.

 

06. Juni 2019 , Hamburg

Innenminister Lorenz Caffier legt Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V vor

Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben.

 

30. Mai 2019 , Hannover Presse Heise Medien

Emonet schlägt wieder zu: Norddeutsche Finanzämter unter IT-Ausfall

Die IT-Struktur der norddeutschen Finanzämter ist seit Dienstag von einem IT-Ausfall betroffen. Die Störung des Steuerrechenzentrums beim Dienstleister Dataport zieht Behördenmitteilungen zufolge alle 141 Finanzämter der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit 28.500 Mitarbeitern in Mitleidenschaft. Und bereits vorige Woche musste die Finanzverwaltung Niedersachsen die Annahme von E-Mails mit Office-Anhängen aus Sicherheitsgründen blockieren. Grund sind Trojaner-Angriffe mit Emotet auf die IT-Infrastruktur gewesen.

Rechenzentrumsausfall bei Lasttest
Wie die Webseite von Heise-Online meldet, ist die Ursache der gestrigen Störung der Clients wohl eine Verkettung unglücklicher Umstände. Die IT des Dienstleisters Dataport führt routinemäßig monatliche Lasttests durch. Ziel ist es eigentlich, im Vorfeld Fehler und Probleme zu erkennen, bevor diese im Tagesbetrieb auftreten. Wie das Niedersächsische Landesamt für Steuern am Dienstag in Hannover mitteilte, fiel nach einem solchen Lasttest in der Nacht zum 28. Mai das Steuerrechenzentrum von Dataport aus. Eine Störung hatte zunächst zum Ausfall der Kühlsysteme geführt, in der Folge schalteten sich dann alle Systeme in dem Rechenzentrum ab. Dataport ist der IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung gleich mehrerer Bundesländer und betreibt auch ein Rechenzentrum für die Fachverfahren der Steuerverwaltungen.

Trojaner-Angriffswelle auf die Finanzverwaltung
In der Mitteilung weist das Niedersächsische Landesamt für Steuern darauf hin, dass "kein Zusammenhang zur anhaltenden Spam-Welle besteht". Medien wie die Wolfsburger Allgemeine berichteten, dass eine größere Angriffswelle, wohl mit dem Trojaner Emotet, auch die norddeutschen Finanzämter erreicht habe. Das BSI warnte bereits Ende April 2019 davor, dass die Ransomware Emotet verstärkt über E-Mail-Anhänge an Firmen und Behörden verteilt werde.

Bis zum Wochenende sollen die Systeme wieder funktionieren.
Die vollständige Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Norddeutsche-Finanzaemter-IT-Ausfall-und-Trojaner-Praevention-4434895.html

 

Trojaner Emonet schlägt wieder zu, Bild: Fraunhofer Presse

 

30. Mai 2019 , Hannover Presse Heise Medien

Emonet schlägt wieder zu: Norddeutsche Finanzämter unter IT-Ausfall

Seit Dienstagnacht sind Finanzämter im Norden von einem IT-Ausfall betroffen. Zudem lehnt Niedersachsens Finanzverwaltung E-Mails mit Office-Anhang ab.

Letzte Meldung: Das Landesamt für Steuern in Hannover teilte am 1.Juni mit, dass ein Probelastbetrieb ergeben hatte, dass das Steuersystem für alle norddeutschen Finanzämter wieder einwandfrei funktioniere.

 

29. Mai 2019 , Bonn Presse BSI

Schutz der Wirtschaft: BSI veröffentlicht Übersicht qualifizierter APT-Response-Dienstleister

Aufgrund zunehmender, massiver Cyber-Angriffe auf Unternehmen und staatliche Institutionen besteht neben der Prävention auch ein steigender Bedarf zur Abwehr laufender oder erfolgter Angriffe. Besonders bei gezielten Angriffen starker Gegner (Advanced Persistent Threat, APT) stellen diese Tätigkeiten spezielle Anforderungen an die dabei eingesetzten Dienstleister.

Im Zuge einer Warnung vor Cyber-Angriffswellen mit der Schadsoftware Emotet hat das BSI zuletzt darauf hingewiesen, dass Cyber-Angriffe immer professioneller werden und auch die Organisierte Kriminalität mittlerweile sogenannte APT-Methoden (Advanced Persistent Threats) einsetzt. Unternehmen und Institutionen sehen sich daher immer häufiger starken Gegnern gegenüber, die neben der unabdingbaren Prävention auch die Abwehr von laufenden oder erfolgten Cyber-Angriffen erforderlich machen.

Unternehmen, die dies nicht eigenständig bewältigen können oder wollen, empfiehlt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Unterstützung durch einen qualifizierten, externen Dienstleister.

Die Liste finden Sie hier.

 

29. Mai 2019 , Bonn Presse BSI

Schutz der Wirtschaft: BSI veröffentlicht Übersicht qualifizierter APT-Response-Dienstleister

Liste von Fachunternehmen zur Abwehr von Cyber-Angriffen gegen die Wirtschaft liegt vor.

 

29. Mai 2019 , Schwerin LKA MV Presse, Danzig, Hamburg

Grenzüberschreitende Jubiläumskonferenz »Danziger Gespräche«

Brückmann sagt zu seinem Eindruck: »Der informelle Teil der Tagung war super geeignet für den fachlichen Austausch mit den ausländischen Kollegen. Der Fachvortrag des FBI-Agenten Michael Cahoon aus Sacramento/Cal.  zum Thema Cyberkriminalität war hoch interessant und sehr nachhaltig. Besonders der Referent aus Israel, Lt.Col. Moshe Farchi vom Tel.-Hai College, hat zum Thema »Psychological First Aid Guidelines« über Menschen in Paniksituationen neuartige Schulungsprogramme vorgestellt. Diese Tagung hat mir sehr gefallen. «

Übergreifendes Ziel der Konferenz ist es, Europa  als einen einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu wahren. Dafür arbeiten die Staaten und ihre Sicherheitsbehörden, insbesondere die Ostseeanrainerstaaten eng zusammen. Sie stimmen ihr Handeln in Sicherheitsfragen miteinander ab und entwickeln gemeinsam zukünftig Sicherheitsstrategien, sowohl regional als auch europaweit. Anhand dessen wird die Zusammenarbeit der Staaten und ihrer Sicherheitsbehörden, die durch dynamische und bereits bewährte Kooperationsformen miteinander verbunden sind, gefördert.
Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern behandelt die Themen dabei in erster Linie nach polizeilichen Gesichtspunkten. Das Pommersche Wojewodschaftsamt setzt sich vorrangig mit dem Aspekt der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes auseinander.

Das Konferenzthema lautete dieses Jahr: » Aktuelle Herausforderungen – das Krisenmanagement«. Die Konferenz begann mit Grußworten der Schirmherren:  Dariusz Drelich, (Wojewode –Ministerpräsident- von Pommern) , Lorenz Caffier, (Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern) und Jan Kleinschmidt, (Vorsitzender des Wojewodschaftstages, Wojewodschaft Pommern).
Weitere hochrangige Teilnehmer kamen von Interpol, EUROPOL, dem polnischen Digitalministerium, FBI, dem niederländischen National Crisis Center und der University of Essex, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem LKA-Chef von Hamburg.
In vier Foren wurde die Bandbreite der Konferenzthemen sichtbar:
* Aktive Bevölkerung im Krisenmanagement
* Sicherheitsbehörden und »Internet der Dinge«
* Kriminalität im Internet - Risiken und IT-Strategien
* Verschiedene Ausgangspunkte für die Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus
Die Konferenz brachte dieses Jahr wieder verschiedenste Vertreter aus Polizei, Verwaltung, Justiz, Politik, Nichtregierungsorganisationen, aber auch aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien zusammen. Gemeinsam wurde anhand von Fachvorträgen und Diskussionsrunden die themenspezifische Lage im europäischen Raum erörtert. Empfehlungen für die zukünftige Zusammenarbeit wurden ausgesprochen.
Besonderes Interesse fand der Vortrag »100 Jahre Polnische Polizei«  von Jaroslaw Rzymkowski (Wojewodschaftskommandant der KWP Danzig), in dem er die Entwicklung nach dem ersten Weltkrieg sowie unter der deutschen und kommunistischen Herrschaft erklärte.
Mit einem gemeinsamen Besuch des polnischen Militärmuseums des 2. Weltkriegs endete die Konferenz. Das große Interesse der polnischen Gastgeber an einer erfolgreichen Zusammenarbeit wurde den Konferenzteilnehmern deutlich. Eine Teilnahme an der Konferenz im nächsten Jahr ist empfehlenswert.
Die Agenda der Tagung können Sie hier nachlesen.

Die Schirmherren und Gastgeber der Danziger Gespräche 2019, LKA MV-Chef Ingolf Mager (2.v.l.), MInister Caffier (5.v.l.), Bild: LKA MV Anna Lewerenz

Die Teilnehmer der Danziger Gespräche vor historischer Kulisse, Bild: Marcin Golkowski

 

29. Mai 2019 , Schwerin LKA MV Presse, Danzig, Hamburg

Grenzüberschreitende Jubiläumskonferenz »Danziger Gespräche«

Seit nunmehr 20 Jahren veranstalten das Pommersche Wojewodschaftsamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA MV) gemeinsam die Sicherheitskonferenz »Danziger Gespräche«. Dieses Jahr trafen sich vom 15. – 16. Mai ungefähr 130 Fachleute in Danzig. Bis heute sind die »Danziger Gespräche« die einzige regelmäßig stattfindende Konferenz, in der sich zwischen polnischer und deutscher Seite zu Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht wird. Der Geschäftsführer der ASW Norddeutschland, Alexander Brückmann, war Gast auf dieser Tagung. Seine Großmutter stammt aus Danzig.

 

 

27. Mai 2019 , Hamburg

Verschärfung des Messerverbots "nutzloser Schnellschuss"

Der Bundesrat hat vor einer Woche einen Gesetzentwurf, der das Mitführen von Messern in bestimmten Bereichen einschränken soll, beschlossen. Der Entwurf wird nunmehr dem Innenausschuss zugeleitet. Für die ASW Norddeutschland ist dieser Gesetzentwurf nach Auffassung von Alexander Brückmann, Geschäftsführer der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland (ASW Nord), welcher aus der Feder der Innenbehörden von Bremen und Niedersachsen stammt, ein “nutzloser Schnellschuss“. Brückmann sagt: „Es erscheint fraglich, ob die erhoffte Wirkung einer solchen Gesetzesverschärfung überhaupt eintritt und die Sicherheit erhöht. Die Reduzierung der Klingenlänge von feststehenden Messern auf max. 6 cm mag einleuchten, dass aber zweihändig zu öffnende Klappmesser weiterhin davon ausgenommen sind, mag verstehen wer will.“

Brückmann weiter: „Bei den im Gesetzentwurf definierten Örtlichkeiten wie Bahnhöfe, Einkaufszentren (EKZ) sowie Veranstaltungsgebäuden haben die Beamten in den Ministerien offenbar übersehen, dass in diesen Einrichtungen flächendeckend Hausordnungen bestehen, in denen das Mitführen von Messern schon seit Jahren verboten sind. Will der Gesetzgeber durch die Hintertür in das zivile Hausrecht eingreifen? Und was ist zum Beispiel in EKZ mit Kunden und Angestellten der Gastronomiebetriebe sowie Geschäften, wo Messer im Gebrauch sind? Ein weiterer nicht angedachter Aspekt sind Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und Träger von Werkzeugtools mit Messerklingen, die sich in den Verbotszonen aufhalten.“

Die niedersächsische Polizei ist mit seinem Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS bereits heute in der Lage, Brennpunkte mit Messerangriffen sofort zu erkennen, und könnte dort Gefahrengebiete mit Verboten einführen.

„Ich halte den Gesetzentwurf für nicht durchdacht und kann nur hoffen, dass sich die Politik die Expertise von Fachleuten aus Behörden, Verbänden und Wirtschaft vor einem Beschluss auf Rechtskraft einholen wird“, so Brückmann.

Zur Person: Alexander Brückmann ist seit Januar 2019 Geschäftsführer des Sicherheitsverbandes Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e.V. Er ist anerkannter Waffenexperte und Ausbilder von Waffenträgern in der Sicherheitswirtschaft.

Die vollständige Pressemeldung finden Sie hier.

Verschärfung des Messerverbots, Klingenlänge über 6 cm, Bild: Bundespolizei Berlin

 

27. Mai 2019 , Hamburg

Verschärfung des Messerverbots "nutzloser Schnellschuss"

Die Gesetzes-Initiative des Bundesrats zur Verschärfung des Waffenrechts stößt auf Kritik. Sicherheitswirtschaft ist gegen Verschärfung des Messerverbots.

 

23. Mai 2019 , Schwerin, Presse Innenministerium

„Ist unsere Demokratie noch wehrhaft?“

Die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins haben am heutigen Verfassungstag, dem 23. Mai 2019, in Schwerin ihr diesjähriges gemeinsames Symposium zu einem hochaktuellen Thema durchgeführt.
Das Jahr 2019 erinnert an bedeutende Daten deutscher Geschichte: 100 Jahre Weimarer Republik, 70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und 30 Jahre „Mauerfall“. Für die diesjährige Tagung wurde daher bewusst ein grundsätzliches Thema und dieser besondere Tag für das gemeinsame Symposium gewählt.

Das Thema „Wehrhafte Demokratie“ ist die „Geschäftsgrundlage“ – der Auftrag aus dem Grundgesetz an den Verfassungsschutz. Als „Brandmelder“ hat er Gefährdungen für Freiheit und Sicherheit zu registrieren und mitzuteilen.
Im Rahmen des Symposiums wurde ausgehend von der zugrundeliegenden Konzeption des Grundgesetzes der Frage nachgegangen, ob und inwieweit dieser Anspruch heute gelebt wird und welche Gefährdungen für das demokratische Gemeinwesen heute und in Zukunft bestehen. Die Beiträge der namhaften Experten aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen machten deutlich, wie aktuell das Thema ist.

Minister Lorenz Caffier wies in seinem Grußwort auf die Bedeutung des Verfassungsschutzes in der deutschen Sicherheitsarchitektur hin und betonte dessen Rolle als maßgebliche Bewertungsinstanz für den politischen Extremismus. Wörtlich sagte er: „Für mich steht die Bedeutung des Verfassungsschutzes außer Frage. Nur durch seine Arbeit bereits im Vorfeld von Angriffen auf die Menschenwürde, das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip können wir Schlimmeres verhindern. Gerade der Untergang der ersten Demokratie in Deutschland, die vor hundert Jahren gegründet wurde, muss uns dabei eine ständige Mahnung sein.“

Näheres zum Symposium 2019 könnne Sie hier nachlesen.

 

 

23. Mai 2019 , Schwerin, Presse Innenministerium

„Ist unsere Demokratie noch wehrhaft?“

Bericht vom 6. Gemeinsamen Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden und Berlins am 23. Mai 2019 in Schwerin

 

23. Mai 2019 , Berlin Presse ASW Bundesverband

Strategische Weiterentwicklung des ASW Bundesverbands

Der ASW Bundesverband ist Taktgeber und will aufzeigen, dass sich Unternehmen in Zeiten zunehmender und sich wandelnder Risiken deutlich professioneller und resilienter im Bereich Wirtschaftsschutz aufstellen müssen. „Die Themen des ASW Bundesverbandes sind aktuell wie selten zuvor. Wir werden dieses Momentum nutzen, um unsere Angebote für den Wirtschaftsschutz eindeutig zu positionieren.“, erläutert der Vorstandsvorsitzende Volker Wagner.

Bei der Versammlung haben sich die Mitglieder des ASW Bundesverbands einstimmig auch für eine weitere Stärkung im Bund ausgesprochen und den amtierenden Vorstand sowie die Geschäftsführung in den strategischen Ansätzen bekräftigt. Hierbei wurden zudem verschiedene Maßnahmen bewilligt, die den Verband in seiner Positionierung innerhalb Deutschlands stärken werden. Hierzu zählt unter anderem die Einrichtung eines hochrangigen Beirats oder die Schaffung eines neuen Veranstaltungsformats.

„In den letzten Monaten haben wir eine herausragende Unterstützung aus den Regional- und Mitgliedsverbänden erfahren, die uns bei der strategischen Weiterentwicklung unheimlich geholfen hat“, berichtet der ASW Geschäftsführer Dr. Christian Endreß. „Wir befinden uns auf einem guten Weg, den ASW Bundesverband im Bund deutlich zu stärken, Dienstleister für die Mitglieder zu sein und mit den beschlossenen Maßnahmen auch finanzielle Lücken schließen zu können“, so Endreß weiter.

Zudem haben die anwesenden Mitglieder Carsten Klauer als neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Er vertritt damit den ASW Norddeutschland auf Bundesebene. Carsten Klauer ist Geschäftsführer der POWER PERSONEN-OBJEKT-WERKSCHUTZ GMBH und seit Jahren in der ASW Norddeutschland aktiv. Seit dem 25. März 2019 ist Herr Klauer Verbandsvorsitzender des Regionalverbandes. Der Vorstand des ASW Bundesverbandes umfasst neun Mitglieder.

Bundesvorstand der ASW, Mitte: Carsten KLauer Bild: ASW

 

23. Mai 2019 , Berlin Presse ASW Bundesverband

Strategische Weiterentwicklung des ASW Bundesverbands

Die Zukunftsvision für den Verband ist klar definiert: Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. ist die Stimme der Sicherheit in der deutschen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Der Verband versteht sich als Partner von Regierung und Politik, der Behörden sowie der Wissenschaft in allen Fragen der Sicherheit und als Mitgestalter bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sowie in Europa. Darüber hinaus ist und bleibt das Thema Wirtschaftsschutz ein Fokus, den der Verband vorantreiben wird. ASW Nord Vorstandsvorsitzender Carsten Klauer in den Bundesvorstand gewählt.

 

23. Mai 2019 , Hannover Presse Innenministerium

Bevölkerungsschutz: 15 Millionen Euro für 500 neue Stromaggregate

Stephan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, sagt zu diesem Schritt: „Wenn es in Niedersachsen tatsächlich zu einem Blackout kommen sollte, müssen wir gut vorbereitet sein. Das gilt vor allem für die Organisationen des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste. Mit dem jetzt vereinbarten Schritt haben wir einen weiteren wesentlichen Meilenstein zur Erhöhung der Verfügbarkeit des Digitalfunks BOS - als wesentlicher Kommunikationsgrundlage aller Blaulichtorganisationen in unseren Ländern - gerade auch für echte Krisenzeiten erreicht."
 
Im Vorfeld der Investitionsentscheidung hat die Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachsen (ASDN) ein technisches Konzept entwickelt, das mit den Vertretern Thüringens und Sachsen-Anhalts finalisiert wurde und dadurch zu einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung eines Rahmenvertrages geführt hat. Kernstück des Konzeptes sind Betonboxen mit darin eingebauten mobil stationären Netzersatzanlagen auf der Basis von Dieselaggregaten (sogenannte „NEA-Boxen"), die aus der Ferne (dem Leitstand der ASDN) überwacht und gesteuert werden können.
 
Aus diesem Rahmenvertrag können in den nächsten vier bis sieben Jahren länderübergreifend ca. 500 NEA-Boxen beschafft werden. Das Auftragsvolumen beträgt insgesamt rund 15 Millionen, alleine für Niedersachsen ist vorgesehen, dass ca. 300 Boxen (10 Mio. €) für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gekauft werden. Pro Jahr können zukünftig je ca. 100 NEA-Boxen durch die drei Bundesländer abgerufen werden.

Den vollständigen Pressetext können Sie hier nachlesen: http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen

 

Bild: Benjamin Nolte Fotolia

 

23. Mai 2019 , Hannover Presse Innenministerium

Bevölkerungsschutz: 15 Millionen Euro für 500 neue Stromaggregate

Diese Bundesländer nehmen eine Menge Geld in die Hand: 15 Millionen Euro für 500 neue Stromaggregate: Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt investieren gemeinsam in die Kommunikationsfähigkeit der Blaulichtorganisationen nach einem möglichen flächendeckenden Blackout (Stromausfall).

 

23. Mai 2019 , Bonn Presse BSI

Kryptowährungen und künstliche Intelligenz: Zweite Ausgabe des Deutsch-Französischen IT-Sicherheitslagebilds

Darin tragen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die französische Agence nationale de la sécurité des systèmes d'information (ANSSI) nationale Erkenntnisse und Erfahrungen zu zwei aktuellen Themen vergleichend zusammen und bereiten diese für die allgemeine Öffentlichkeit auf.

Themen der neuen Ausgabe sind Crypto-Currency-Crime und Künstliche Intelligenz (KI) in der
IT-Sicherheit.

Das deutsch-französische Cyber-Sicherheitslagebild ist auf der Webseite des BSI in
Englisch und Deutsch verfügbar unter
https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/DE_FR_Lagebilder/DE_FR_Lagebilder_node.html

 

Deutsch-Franösischer IT-Lagebericht, Grafik: BSI

 

23. Mai 2019 , Bonn Presse BSI

Kryptowährungen und künstliche Intelligenz: Zweite Ausgabe des Deutsch-Französischen IT-Sicherheitslagebilds

Im Rahmen des 16. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des BSI in Bonn haben ANSSI-Generaldirektor Guillaume Poupard und BSI-Präsident Arne Schönbohm die zweite Ausgabe des gemeinsamen deutsch-französischen Cyber-Sicherheitslagebilds vorgestellt.

 

23. Mai 2019 , Schwerin Pressemeldung Ministerium des Innern

Verfassungsschutzbericht 2018 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Auch 2018 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen:
* Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht gebannt. Das salafistische Lager in Mecklenburg-Vorpommern ist weiter angewachsen.
* Rechtsextremisten zeigten erneut eine anhaltende Gewaltbereitschaft und setzten ihre menschenverachtende Propaganda gegen Migranten fort. Sie bleiben damit eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden des Landes.
* Linksextremisten agitierten fortgesetzt – auch zunehmend gewalttätig – gegen den demokratischen Rechtsstaat. Die Gewaltdelikte der politisch motivierten Kriminalität „Links“ 2018 haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
* Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter hat weiter zugenommen. Gleichzeitig waren Bemühungen um einen höheren Organisationsgrad der Szene zu beobachten.
„Extremisten gefährden ein gedeihliches und demokratisches Miteinander und versuchen, an den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung zu rütteln. Dem gilt es, notfalls auch mit staatlicher Härte, Grenzen zu setzen“, sagte Minister Caffier. „Das Grundgesetz, das vor 70 Jahren in Kraft trat, ist das Fundament, auf dem die heutige deutsche Demokratie ruht. Mit ihm wurden die notwendigen verfassungsrechtlichen Konsequenzen für eine stabile „Wehrhafte Demokratie“ in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gezogen. Alle Demokraten sind aufgerufen, dies nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen und sich auch des Wertes rechtsstaatlicher Institutionen bewusst zu sein.“

Den gesamten Verfassungsschutzbericht 2018 finden Sie als Download unter http://www.verfassungsschutz-mv.de/

 

 

Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern, Bild: IM MV

 

23. Mai 2019 , Schwerin Pressemeldung Ministerium des Innern

Verfassungsschutzbericht 2018 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Innenminister Caffier: Historische Erfahrungen beherzigen und politische Extremisten entschieden bekämpfen!

 

23. Mai 2019 , Hamburg BDSW Pressemeldung

Exzellenzinitiative Hamburg – positive Zwischenbilanz und die ersten vier Exzellenzausbildungsbetriebe

„Unsere Initiative soll den Auszubildenden dabei helfen einen Ausbildungsplatz in einem qualifizierten und leistungsfähigen Sicherheitsunternehmen zu finden. Unternehmen können sich als „Exzellenzausbildungsbetrieb“ zertifizieren lassen, wenn sie die transparenten Qualitäts-anforderungen, die durch ein unabhängiges Gremium geprüft werden, erfüllen“, so der Landes-gruppenvorsitzende Jens Müller. Am Montag wurde den ersten vier Hamburger Sicherheitsunternehmen das Gütesiegel verliehen. Die zertifizierten Unternehmen sind KÖTTER SE & Co. KG Security, POWER PERSONEN-OBJEKT-WERKSCHUTZ GMBH, Securitas GmbH Sicherheitsdienste und WISAG Sicherheit & Service Nord GmbH & Co. KG.

„Das Exzellenz-Siegel soll den Auszubildenden bei der Auswahl eines qualifizierten Ausbildungs-betriebes helfen“, so Müller. Es gebe in Hamburg viele Sicherheitsunternehmen, in denen man eine Berufsausbildung zur Fach- oder Servicekraft für Schutz und Sicherheit machen kann, wichtig sei es aber, dass sich die Auszubildenden in ihrem Unternehmen gut aufgehoben fühlen und eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten.
Ein weiteres wichtiges Element der Exzellenzinitiative Hamburg sei die Bestellung von Johanna Reidt zur Ombudsfrau (Anm. d.R.:die ASW Nord hat sie in einem Portrait vorgestellt). Sie agiere in Problemfällen als unabhängiges Bindeglied zwischen den Auszubildenden und den Berufsschulen, Ausbildungsbetrieben sowie der Kammer. Durch Frau Reidt´s Einsatz habe sich innerhalb des ersten Jahres bereits einiges bewegt. „Eins der größten Probleme in der Ausbildung ist die Fehlquote der Auszubildenden in der Berufsschule durch Diensteinsätze. Diese konnte bereits signifikant reduziert werden“, so Jens Müller. Johanna Reidt sei als neutrale Anlaufstelle für die Auszubildenden bereits gut angenommen worden. Die Auszubildenden, die sich ihr anvertraut haben, bekamen Hilfe bei den unterschiedlichsten Aspekten ihrer Ausbildung.
„Ich freue mich, dass das erste Jahr der Initiative, und unsere Idee die Ausbildung in der Sicherheit zu verbessern, so gut gestartet ist und dass sich noch mehr Unternehmen anschließen“, so Müller abschließend.
Informationen zur Initiative finden Sie unter www.exzellenzinitiative.hamburg

Ombudsfrau Johanna Reidt ist unter ombudsfrau@remove-this.exzellenzinitiative.hamburg erreichbar.


Vertreter der vier zertifizierten Sicherheitsunternehmen, Bild: BDSW

 

23. Mai 2019 , Hamburg BDSW Pressemeldung

Exzellenzinitiative Hamburg – positive Zwischenbilanz und die ersten vier Exzellenzausbildungsbetriebe

Ein guter Ausbildungsbetrieb ist die Grundlage für eine erfolgreiche Ausbildung und zufriedene Auszubildende - diesem Gedanken folgend, hat die BDSW Landesgruppe Hamburg gemeinsam mit der ASW Norddeutschland, der Gewerkschaft ver.di, der Handelskammer Hamburg und der Berufsschule 27 vor einem Jahr eine Exzellenzinitiative für die Ausbildung in der Sicherheitswirtschaft Hamburgs ins Leben gerufen. ASW Nord-Verbandsvorsitzender Carsten Klauer bei der Feierstunde anwesend.

 

20. Mai 2019 , Hamburg

Glückwunsch - Das Grundgesetz wird 70 Jahre!

Hamburg würdigt den 70. Geburtstag der deutschen Verfassung mit einer einmaligen Aktion – und jeder kann dabei sein.

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Das wird überall in Deutschland auch deshalb so groß gefeiert, weil diese, unsere Verfassung mit all ihren Rechten (und den oft vergessenen Pflichten) eben keine Selbstverständlichkeit ist – sondern die Grundlage eines der am besten funktionierenden Staaten dieser Welt. Deutschland ist dank des Grundgesetzes in den vergangen sieben Jahrzehnten zu einem Vorbild für Demokratie und Respekt, für Recht und Wohlstand geworden.

Damit das so bleibt, wollen wir in Hamburg ein Zeichen setzen und unser Grundgesetz zum 70. Geburtstag auf eine besondere Weise würdigen: Auf Initiative des Hamburger Abendblatts und der „Zeit“-Stiftung gibt es das Grundgesetz ab dem 20. Mai auch als Film. 20 Hamburger Persönlichkeiten tragen auf einer filmischen Reise durch die Stadt die wichtigsten Passagen aus den wichtigsten Artikeln der Verfassung vor.

Viele bekannte Hamburger machen bei der Aktion mit

Mit dabei sind: Alt-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, die Musiker Nena, Udo Lindenberg und Ina Müller, Bischöfin Kirsten Fehrs, „Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis, HSV-Legende Uwe Seeler, Drag-Queen Olivia Jones, die Schauspieler Hannelore Hoger und Sky du Mont, die TV-Moderatoren Reinhold Beckmann, Anja Reschke und Michel Abdollahi, „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Regisseur Fatih Akin, Köchin Cornelia Poletto, Miniatur-Wunderland-Gründer Frederik und Gerrit Braun sowie Philipp Westermeyer, Chef der Online Marketing Rockstars, und Oliver Wurm, Erfinder des Grundgesetz-Magazins. „Wir wollen mit diesem Film das Grundgesetz erlebbar machen und den wichtigsten Artikeln ein Gesicht geben“, sagen Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider und Michael Göring, Chef der „Zeit“-Stiftung.

 

Die prominenten Hamburger haben deshalb eine Art Patenschaft für eine Passage aus dem Grundgesetz übernommen. Die Braun-Brüder sprechen über Eigentum, das verpflichtet, Giovanni di Lorenzo über Pressefreiheit („Eine Zensur findet nicht statt.“), Bischöfin Kirsten Fehrs trägt Artikel 4 („Die Freiheit des Glaubens“) vor, Udo Lindenberg Auszüge aus Artikel 3 („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“), der auch in seinem jüngsten Hit „Wir ziehen in den Frieden“ eine zentrale Rolle spielt. Und Uwe Seeler sagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“

Ab Montag, 20.05.2019, ist der Film freigeschaltet

„Das Grundgesetz – der Film“ soll ein Ausrufezeichen aus Hamburg für die Werte und den Wert unserer Verfassung sein. Viele der größten Hamburger Unternehmen der Stadt werden den Film deshalb ab dem 20. Mai auf den ihnen zur Verfügung stehenden Internetseiten veröffentlichen – wer dabei ist, lesen Sie in dem Text rechts. Außerdem wird der Film bei der „Langen Nacht des Grundgesetzes“ am 23. Mai im Oberlandesgericht von Bürgermeister Peter Tschentscher präsentiert.

Selbstverständlich wird er auf allen Internetseiten der Funke Mediengruppe, der „Zeit“-Stiftung und auf Seiten wie hamburg.de zu sehen sein. Das Hamburger Abendblatt wird von heute an bis zum 23. Mai in einer täglichen Serie über das Grundgesetz als Film berichten – und jeden Tag auf der Titelseite einen Prominenten mit „seinem“ Artikel veröffentlichen.

Die Macher des Films würden sich freuen, wenn möglichst viele Menschen aus Hamburg, dem Norden und ganz Deutschland „Das Grundgesetz – der Film“ teilen und bekanntmachen würden.

Link zum Film:
www.abendblatt.de/grundgesetz

 

20. Mai 2019 , Hamburg

Glückwunsch - Das Grundgesetz wird 70 Jahre!

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Das wird überall in Deutschland auch deshalb so groß gefeiert, weil diese, unsere Verfassung mit all ihren Rechten (und den oft vergessenen Pflichten) eben keine Selbstverständlichkeit ist – sondern die Grundlage eines der am besten funktionierenden Staaten dieser Welt. Deutschland ist dank des Grundgesetzes in den vergangen sieben Jahrzehnten zu einem Vorbild für Demokratie und Respekt, für Recht und Wohlstand geworden.

 

 

19. Mai 2019 , Bonn Presse BSI

Allianz für Cyber-Sicherheit setzt erfolgreiche Vernetzung fort

Durchweg positiv fiel das Fazit aus, das der Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit (ACS) unter Vorsitz von ZVEI-Geschäftsführer Dr. Klaus Mittelbach auf seiner heutigen Sitzung zu den bisherigen Aktivitäten der Initiative im Jahr 2019 gezogen hat. Insbesondere die aktuellen Kennzahlen ließen erkennen, dass die im laufenden Kalenderjahr umgesetzten und geplanten Maßnahmen auf das Interesse der IT-Sicherheitsverantwortlichen in deutschen Institutionen stoßen:

So konnte die Allianz für Cyber-Sicherheit seit Januar 2019 einen monatlichen Zuwachs von 100 Teilnehmern verzeichnen – im Vorjahr waren es noch 50 pro Monat gewesen. In den ersten neun Monaten 2018 kam im Durchschnitt jede zweite Woche eine Wirtschaftsorganisation als Multiplikator dazu, seit September tritt wöchentlich ein Multiplikator dem ACS-Netzwerk bei. Auch die Cyber-Sicherheits-Tage erfahren erhöhten Zuspruch: In 2018 besuchten im Durchschnitt jeweils 140 Interessierte die kostenfreien Cyber-Sicherheits-Tage, 2019 werden mit jedem Event durchschnittlich ca. 180 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen erreicht.

Die vollständige Pressemeldung finden Sie hier: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzmeldungen/Meldungen/ACS-Beirat_190517.html

 

 

19. Mai 2019 , Bonn Presse BSI

Allianz für Cyber-Sicherheit setzt erfolgreiche Vernetzung fort

Das Interesse an der Allianz für Cyber-Sicherheit nimmt laut ZWEI-Geschäftsführer Mittelbach stark zu.

 

17. Mai 2019 , Bonn Behördenspiegel, Potsdam

Cyberabwehr: Gemeinsames Vorgehen von Staat und Unternehmen zwingend erforderlich

Cyber-Angriffe haben sowohl quantitativ als auch qualitativ im Zeitverlauf deutlich zugenommen. Die Angriffsfläche für solche Attacken, die von verschiedensten Akteuren durchgeführt werden, wird immer größer. Außerdem weist Schadsoftware eine bessere Qualität als früher auf und ist leichter verfügbar.
Davor warnt Dr. Ole Diehl, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf der Jubiläumsveranstaltung des Verbandes für Sicherheitstechnik in Potsdam.

Wie der Behördenspiegel schreibt,  prognostiziert Diehl für die ZUkunft, dass die größte Gefahr im digitalen Raum mittelfristig weiter von staatlichen Akteuren, darunter insbesondere ausländische Nachrichtendienste, ausgehen werde. Motiviert würden sie durch den Wunsch nach Machtausbau, politischer Beeinflussung und dem Ausbau der eigenen Wirtschaft. Diehl meint: “Eine wirkungsvolle Cyber-Abwehr kann nur funktionieren, wenn Staat und Unternehmen verlässliche Partner sind.” Von den Firmen verlangt er, auch einen Beitrag zum Wirtschaftsschutz zu leisten. Dies gelinge vor allem durch eine enge Kooperation mit den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), so der BND-Vizepräsident.

Der Behördenspiegel berichtet weiter, dass sich Dr. Burkhard Even, Leiter der Spionageabwehrabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), alarmiert zeigte als er betonte: “Extremistische Gruppierungen mobilisieren sich zunehmend digital.” Damit einher gingen kürzere Reaktionszeiten der BOS. Zudem seien Cyber-Attacken äußerst risikoarm durchzuführen und böten ausländischen Nachrichtendiensten ein großes Potenzial, ihre Urheberschaft bei Entdeckung abzustreiten.

Die vollständie Pressemeldung können Sie hier nachlesen: https://www.behoerden-spiegel.de/2019/05/14/gemeinsames-vorgehen-zwingend-erforderlich/

 

 

17. Mai 2019 , Bonn Behördenspiegel, Potsdam

Cyberabwehr: Gemeinsames Vorgehen von Staat und Unternehmen zwingend erforderlich

Der Bundesnachrichtendienst erklärt: Cyber-Angriffe haben sowohl quantitativ als auch qualitativ im Zeitverlauf deutlich zugenommen.

 

15. Mai 2019 , Hannover Presse Innenministerium

Niedersachsen: Landtag verabschiedet das neue Polizeigesetz NPOG

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius sagt dazu: „Das Gesetz ist eine vernünftige, angemessene und notwendige Modernisierung unseres Polizeirechts. Wir brauchen eine ausgewogene rechtliche Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden, um uns adäquat vor Gefahren schützen zu können. Oberste Priorität hatte für uns als Landesregierung und auch für mich persönlich, dass es gelingt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angemessen zu wahren. Ich bin davon überzeugt, dass uns das mit diesem Gesetzentwurf gelungen ist. Der heutige Tag ist deshalb ein guter Tag für die Sicherheit in Niedersachsen. Die Polizei erhält wichtige Befugnisse, um den internationalen Terrorismus weiterhin wirksam bekämpfen zu können. Das alte Gesetz stammte aus einer Zeit, in der das erste iPhone gerade auf den Markt kam. Es war also noch weitestgehend blind auf dem digitalen Auge, IP-Telefonie und Messengerdienste in der heutigen Form gab es noch gar nicht. Die Polizei braucht die Möglichkeit, bei begründetem Verdacht erheblicher Gefahren auch auf diese Formen der Kommunikation Zugriff zu bekommen. Auch die digitale Welt darf kein rechtsfreier Raum sein! Zugleich setzen wir mit dem Gesetz konsequent die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und stärken Bürgerrechte im Bereich des Datenschutzes.“

Wenn es eindeutige Hinweise darauf gibt, dass eine terroristische Straftat unmittelbar bevorsteht, können Verdächtige zur Bekämpfung terroristischer Gefahren jetzt länger als bisher in Gewahrsam genommen werden. Künftig kann ein Gericht insgesamt bis zu 35 Tage Gewahrsam anordnen, wobei das Gericht nach jeweils zwei Wochen über die Fortdauer des Gewahrsams zu entscheiden hat.

Pistorius weiter: „Ich habe während der vergangenen Diskussionen im Zusammenhang mit der Dauer des Gefährdergewahrsams immer wieder deutlich gemacht, dass wir hier sehr sensibel sein müssen. Klar ist, dass auch jede Verlängerung des Gewahrsams durch ein Gericht angeordnet werden muss. Zur Gewahrsamsdauer haben wir jetzt einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Es geht insgesamt um sehr wenige Fälle, die sich auf den Bereich terroristischer Gefahren beziehen, keineswegs aber dazu genutzt werden können, um beispielsweise Fußballfans aus Stadien fernzuhalten.“


Die vollständige Pressemeldung können Sie unter dem Link nachlesen: http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/niedersaechsischer-landtag-beschliet-das-neue-polizeigesetz-npog-176825.html

 

Innenmister Boris Pistorius stellt neues Polizei gesetz vor Bild: IM Niedersachsen

 

15. Mai 2019 , Hannover Presse Innenministerium

Niedersachsen: Landtag verabschiedet das neue Polizeigesetz NPOG

Der Niedersächsische Landtag hat gestern (14.05.2019) umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig die Bezeichnung „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ tragen wird, beschlossen.

 

15. Mai 2019 , Bonn Presse BSI

Windows-Schwachstelle: BSI warnt vor möglichen wurmartigen Angriffen

Die Schwachstelle ist aus der Ferne und ohne Zutun des Nutzers ausnutzbar und ermöglicht daher einen Angriff mit Schadsoftware, die sich wurmartig selbstständig weiterverbreitet.

Betroffen sind alle Windows- und Windows-Server-Versionen bis einschließlich Windows 7 und Windows-Server 2008. Microsoft hat auch für Windows-Versionen, die grundsätzlich nicht mehr unterstützt werden, Patches zur Verfügung gestellt, so etwa für Windows XP.
Windows 10 ist Microsoft zufolge nicht betroffen. Das BSI hat eine Cyber-Sicherheitswarnung mit detaillierten Handlungsempfehlungen an Betreiber Kritischer Infrastrukturen und die Teilnehmer der Allianz für Cyber-Sicherheit [www.allianz-für-cybersicherheit.de] ausgesprochen.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter dem Link: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/Windows-Schwachstelle-RDP-150519.html;jsessionid=299ABB9B295C6EF80BEDA32B75C34958.1_cid351

 

 

15. Mai 2019 , Bonn Presse BSI

Windows-Schwachstelle: BSI warnt vor möglichen wurmartigen Angriffen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) spricht die folgende Warnmeldung aus: Für das Microsoft-Betriebssystem Windows besteht eine kritische Schwachstelle im Remote-Desktop-Protocol-Dienst (RDP).

 

15. Mai 2019 , Nord West Zeitung Oldenburg

Mordversuch mit Beil an Sicherheitsmitarbeiter - hohe Belohnung für Hinweise

Anfang April hatten sich zwei unbekannten und maskierten Täter im Toilettenbereich des Supermarktes versteckt. Nach Ladenschluss um 23.30 Uhr schlugen sie zu – mit einem Beil. Nun wird auch wegen versuchten Mordes ermittelt. Die Polizei stellt offenbar eine hohe Belohnung in Aussicht.

Ein 64-jährige Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma hatte die Täter nach Ladenschluss bei seinem Rundgang auf der Toilette überrascht. Er wurde sofort mit Reizgas eingesprüht und die Täter schlugen schließlich mehrfach mit dem stumpfen Metall-Ende eines Beils auf dessen Schädel ein. Lebensgefahr bestand zwar nicht, so hieß es damals, allerdings musste der Mann mit mehreren Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Weitere Mitarbeiter wurden ebenso durchs Pfefferspray leicht verletzt – vier Frauen im Alter zwischen 22 und 42 Jahren sowie ein 24-jähriger Mann mussten noch vor Ort von Rettungskräften betreut werden.
Von den beiden Tätern fehlt trotz rascher Alarmierung durch die Angestellten bislang jede Spur. Bisherige Zeugenhinweise und auch die Bilder aus den Überwachungskameras belegen, dass die mit Sturmhauben maskierten Männer nach der „extrem brutalen Tat“, wie es aus der Behörde heißt, fußläufig entkommen waren – mit Bargeld in (wohl aus ermittlungstaktischen Gründen) ungenannter Höhe, das sie sich im Büro des Marktes gesichert hatten.
Polizeipräsident Johann Kühme will für entscheidende Hinweise nun 5000 Euro ausloben.

 

15. Mai 2019 , Nord West Zeitung Oldenburg

Mordversuch mit Beil an Sicherheitsmitarbeiter - hohe Belohnung für Hinweise

Wie der ASW Norddeutschland erst jetzt bekannt wurde, ereignete sich auf dem Rewe-Markt an der Hauptstraße in Oldenburg bei Bremen am 4. April kurz nach Ladenschluss ein Raubüberfall . Dabei wurde ein Sicherheitsmitarbeiter von den Tätern mit einem Beil niedergeschlagen und schwer verletzt. Die Mordkommission Oldenburg ermittelt. Eine Belohung von 5.000,- Euro wurde ausgelobt. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur.

 

14. Mai 2019 , Hannover, Presse Wirtschaftsministerium

Transparenz bei der Netzabdeckung: Mobilfunkatlas Niedersachsen startet

Der Mobilfunkatlas soll Landkreisen und Kommunen als Informationsquelle dienen und legt die Lücken in der Mobilfunkversorgung offen, in denen kein Netzbetreiber aktiv ist.
„Durch die Zusammenarbeit aller Mobilfunkanbieter haben wir für Niedersachsen die Funklöcher identifiziert und so bereits einen ersten Meilenstein gesetzt, um die Mobilfunkversorgung bei uns im Land zu verbessern. Der Mobilfunkatlas macht die Netzabdeckung in Niedersachsen transparent und zeigt, wo es Fortschritte in der Mobilfunkversorgung gibt und wo noch Arbeit auf uns wartet", sagt der Staatssekretär Digitalisierung im Wirtschaftsministerium, Stefan Muhle.
Das Ziel der niedersächsischen Landesregierung ist eine flächendeckende 4G-Mobilfunkversorgung bis 2021. Der Ausbau der Infrastruktur ist eine eigenwirtschaftliche Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen. Dort wo sich der eigenwirtschaftliche Ausbau kommerziell nicht trägt, koordiniert das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Netzbetreibern den Flächenausbau.

Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und den Netzbetreibern ist die Grundlage für einen transparenten Ausbauprozess, in dem die Landkreise und Kommunen über konkrete Projekte in ihren Regionen informiert werden.

Nähere Informationen erhalten Sie unter den Links:

https://www.niedersachsen-breitbandatlas.de/mapbender3/application/Mobilfunkatlas_Niedersachsen

http://www.breitband-niedersachsen.de/fileadmin/Download/pdf/Mobilfunkatlas/Standorte_2019.pdf

 

 

 

14. Mai 2019 , Hannover, Presse Wirtschaftsministerium

Transparenz bei der Netzabdeckung: Mobilfunkatlas Niedersachsen startet

Staatssekretär Muhle: Meilenstein zur Optimierung der Mobilfunkversorgung. Als eines der ersten Bundesländer hat Niedersachsen in Kooperation mit den Netzbetreibern die Netzabdeckung im Bereich 2G (GSM) und 4G (LTE) erfasst und in Form des Niedersächsischen Mobilfunkatlas veröffentlicht. Dieser wird vom Breitband Zentrum Niedersachsen Bremen (b|z|n|b) geführt und ist ab sofort im Internet abrufbar.

 

14. Mai 2019 , Hamburg ASW Nord

Herzlichen Glückwunsch - Verband für Sicherheitstechnik feiert 25-jähriges Jubiläum

Die ASW Nord wirkt gemeinsam mit dem Verband für Sicherheitstechnik VfS in einem Beirat Sicherheitsmanagement an der Hamburg Hochschule NBS mit und beide Verbände haben Tagungungen mit dem Thema "Integrierte Sicherheit" durchgeführt.  Wir wünschen dem VfS eine erfolgreiche Zukunft und maßgebliches Wirken in die Sicherheitswirtschaft.

 

14. Mai 2019 , Hamburg ASW Nord

Herzlichen Glückwunsch - Verband für Sicherheitstechnik feiert 25-jähriges Jubiläum

Seit Juni 1994 besteht der Verband für Sicherheitstechnik, mit Sitz in Hamburg, und bringt sich durch die Fachkenntnisse seiner Mitwirkenden in vielen Bereichen der Errichter und Sicherheitstechnik ein. Die ASW Norddeutschland gratuliert dem Verband für Sicherheitstechnik zum 25-jährigen Bestehen.

 

13. Mai 2019 , Leipzig BGH, Hamburg

Hamburger Bombenleger rechtskräftig verurteilt

Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. 

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer brachte der Angeklagte am Abend des 17. Dezember 2017 aus einem nicht näher aufklärbaren Motiv gemeinsam mit 72 Schrauben in Plastiktüten befindliche "Polenböller" der höchsten pyrotechnischen Gefahrenkategorie auf einem S-Bahnhof in Hamburg zur Explosion. Hierdurch bestand potentielle Lebensgefahr für die sich unmittelbar in der Nähe aufhaltenden Personen. Nur durch Zufall wurden durch die Explosion keine Menschen getötet. Jedoch wurde ein S-Bahn-Passagier erheblich verletzt.   

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8. Mai 2019 – Az.: 5 StR 182/19)
hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.  

 

13. Mai 2019 , Leipzig BGH, Hamburg

Hamburger Bombenleger rechtskräftig verurteilt

Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig.

 

10. Mai 2019 , Lüneburg OVG, Saarbrücken Juris GmbH

Gerichtsklatsche: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"in Niedersachsen bleibt vorläufig verboten

Der Kläger wandte sich in seiner Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer gegen die auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen in Betrieb genommene Verkehrsüberwachungsanlage "Section Control". Betreiber der Anlage ist die Polizeidirektion Hannover. Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachten Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.
Das VG Hannover hatte dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen mit dem sogenannten Streckenradar zu erfassen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" gebe. In der Folge war diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden.
Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover zurückgewiesen.
Die Einführung einer eigenen Rechtsgrundlage im SOG Niedersachsen wäre die erste gesetzliche Regelung zur Geschwindigkeitskontrolle in Deutschland überhaupt, was bemerkenswert ist mit Blick auf eine seit Jahrzehnten andauernde polizeiliche Praxis.

Je nach technischer Durchführung werden Geschwindigkeitskontrolle - mit Billigung durch das BVerfG - derzeit z.T. auf §§ 46 OWiG iVm § 100h StPO abgestützt, eine Ausweitung von für die Bekämpfung der OK eingeführten Befugnissen, die aus rechtsstaatlicher Sicht nur als abenteuerlich bezeichnet werden kann.
Ausschlaggebend für die Zurückweisung der Beschwerde war, dass sich die Polizeidirektion Hannover mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt habe.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Az. 17/2019 v. 10.05.2019

Die Pressemeldung Juris können Sie hier nachlesen: https://www.juris.de/jportal

 

Sections-Control, Bild: Hannover.de

 

10. Mai 2019 , Lüneburg OVG, Saarbrücken Juris GmbH

Gerichtsklatsche: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"in Niedersachsen bleibt vorläufig verboten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass eine Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle mit dem sogenannten Streckenradar ("Section Control") auch weiterhin unzulässig ist.

 

08. Mai 2019 , Neubrandenburg Presse Polizei und Redaktion RBB 24

Streit um Sicherheitskonzept - Polizei besteht auf freiem Zugang zum Fusion-Gelände

Wie RBB 24 gestern meldet, fordern die Behörden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte weiter freien Zugang zum Fusion-Festivalgelände in Lärz. Das machten der verantworliche Landrat Heiko Kärger (CDU) und Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Neubrandenburg deutlich.
Kärger und die Leiterin des Ordnungsamtes Röbel-Land wiesen laut NDR erneut auf "Mängel" auf dem ehemaligen Militärflugplatz hin: So seien die Fluchtwege auf dem Flugplatz "Müritz Airpark" zu schmal und die Beleuchtung für Notausgänge nicht ausreichend. Der Verein müsse daher noch mehrere Auflagen erfüllen, dazu gehörten der Jugendschutz, die medizinische Betreuung und auch bauliche Vorgaben, beispielsweise an den Hangars. Außerdem fehle auch der Nachweis von "qualifizierten Ordnern."
Um die Auflagen zu erfüllen, habe der Veranstalter noch gut eine Woche Zeit. Ab dem 16. Mai solle eine Entscheidung fallen, hieß es.
Hauptstreitpunkt bleibt der freie Zugang der Polizei. "Die Fusion ist die einzige uns bekannte Großveranstaltung, auf der die Polizei nicht vertreten ist", sagte Diana Mehlberg, Sprecherin des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg am Dienstag rbb|24. "Wir wollen auf dem Gelände frei agieren können" - nur so ließen sich mögliche Gesetzesverstöße effektiv verfolgen. Immerhin habe es im vergangenen Jahr über 20 Strafanzeigen gegeben, darunter vor allem Diebstähle und Körperverletzungen - "und das ist nur die Hellziffer", betonte die Sprecherin.

Wie die Pressestelle der Polizei weiter mitteilt, wurden im Sicherheitskonzept des Veranstalters  Mängel bzw. das gänzliche Fehlen maßgeblicher sicherheitsrelevanter Aspekte festgestellt. Zum Beispiel wurden das Crowdmanagement (Kontrolle von Menschenmassen), Entfluchtungs- und Räumungskonzepte, baurechtliche Genehmigungen wie etwa Nutzung der Hangars, Beleuchtungs- und Beschallungstechnik, Kommunikationspläne, Maßnahmen zum Jugendschutz und eine ausreichende Anzahl von Sicherheits- und Ordnungsdienstmitarbeitern nicht oder nur unzureichend benannt. Mehrfache Gespräche haben bisher nicht zum Konsens zwischen Veranstalter und zuständigen Behörden geführt.

Die vollständige Pressemeldung können Sie nachlesen unter: https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2019/05/fusion-festival-auflagen-sicherheit-suche-nach-kompromiss.html

Die Pressemeldung der Polizei lesen Sie nach unter: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/4264256

 

 

Bild: Fusion Festival

 

08. Mai 2019 , Neubrandenburg Presse Polizei und Redaktion RBB 24

Streit um Sicherheitskonzept - Polizei besteht auf freiem Zugang zum Fusion-Gelände

Im Streit um das Fusion-Festival in Mecklenburg-Vorpommern ist keine Einigung in Sicht. Behörden und Polizei forderten am Dienstag ein umfassendes Sicherheitskonzept mit eigener Wache - doch die Berliner Veranstalter wollen keine Polizei auf dem Gelände.

 

05. Mai 2019 , Neubrandenburg Nordkurier

Streit ums „Fusion“: Veranstalter sieht keine Sicherheitsprobleme – Festival soll in MV stattfinden

Nachdem die Polizei Sicherheitsprobleme beim „Fusion“-Festival in Lärz in Mecklenburg-Vorpommern gesehen hatte, meldet sich jetzt der Vorsitzende des Fusion-Trägervereins Kulturkosmos zu Wort. Im Gespräch mit der Zeitung "Nordkurier" widerspricht Martin Eulenhaupt dabei Gerüchten, wo nach die Veranstaltung ausfallen könne. Er gehe davon aus, dass das Festival auch in diesem Jahr stattfinde.
Eulenhaupt reagierte damit auf eine Meldung des NDR, nach der das Genehmigungsverfahren für das Festival auf dem Lärzer Flughafengelände ins Stocken geraten sei, im Anschluss daran machten Gerüchte vom Ausfall des Festivals die Runde.
Tatsächlich hatte die Polizei am Freitag von Sicherheitsproblemen beim „Fusion“gesprochen. So sollen bundesweit geltende Sicherheitsbestimmungen und Standards für derartige Großveranstaltungen nicht eingehalten worden sein. Das Konzept sei so nicht genehmigungsfähig, sagte ein Polizeisprecher NDR 1 Radio MV.

Die redaktionelle Meldung können Sie downloaden unter:
https://www.neuepresse.de/Nachrichten/Panorama/Streit-ums-Fusion-Veranstalter-sieht-keine-Sicherheitsprobleme-Festival-soll-stattfinden

 

 

05. Mai 2019 , Neubrandenburg Nordkurier

Streit ums „Fusion“: Veranstalter sieht keine Sicherheitsprobleme – Festival soll in MV stattfinden

Der Veranstalter des „Fusion“ in Mecklenburg-Vorpommern will von Sicherheitsproblemen nichts wissen – und widerspricht damit der Darstellung der Polizei. Man gehe davon aus, dass das Festival stattfinden werde, heißt es. Eine Pressekonferenz ist angekündigt.

 

05. Mai 2019 , Hamburg

Sicherheitswirtschaft begrüßt Schlag gegen Darknet-Kriminelle

Das Bundeskriminalamt habe in Kooperation mit europäischen Polizeibehörden und dem FBI gezeigt, dass globalisierte Kriminalität auch die nationalen Strafverfolger an einen Tisch bringt. „FBI, BKA, Europol und die niederländischen Sicherheitsbehörden zusammen zu bringen, um eine der lukrativsten Plattformen im Netz zu zerschlagen, das ist eine beachtliche Leistung. Die Ausdauer der professionellen Ermittlungsarbeit ist herausragend und muss verstetigt werden.“ sagt Brückmann. „Die Sicherheitswirtschaft gratuliert den Fahndern zu diesem Erfolg und hofft, dass kriminelle Machenschaften und Verkäufe im Darknet zurückgehen werden. Unser Dank gilt auch den Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). Wir wünschen uns, dass die Vorgehensweise der Ermittler den Cyber- und Wirtschaftsschutz nach vorne bringt.“

Laut Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) war die illegale Plattform nur über ein Anonymisierungs-Netzwerk im Darknet zugänglich und auf den internationalen Handel mit kriminellen Gütern ausgerichtet. Zuletzt waren auf dem Online-Markplatz über 63.000 Verkaufsangebote eingestellt, sowie mehr als 1,1 Millionen Kundenkonten und 5.400 Verkäufer angemeldet. Die Server des illegalen Online-Marktplatzes wurden am 2. Mai 2019 beschlagnahmt.

Die vollständige Pressemeldung finden Sie hier.

Schlag gegen Darknet-Kriminelle, Bild: Presseportal N 24

 

05. Mai 2019 , Hamburg

Sicherheitswirtschaft begrüßt Schlag gegen Darknet-Kriminelle

Der Schlag gegen die Betreiber des Darknet-Marktplatzes „Wall Street Market“ wird laut Alexander Brückmann, Geschäftsführer der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland (ASW Nord), Cyberkriminellen die Grenzen ihres Handelns aufzeigen. Dieser Ermittlungserfolg, einer von vielen in den letzten beiden Jahren, dürfte andere Darknet-Betreiber beeindrucken.

 

02. Mai 2019 , Berlin Presse Airliners.de

Etwas "bombig" zu finden, macht Flug-Passagiere nicht verdächtig

Die Vorfreude auf einen "bombigen Urlaub" reicht nicht, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden und einem Reisenden aus Bosau (Schleswig-Holstein) Anspruch auf gut 1400 Euro Entschädigung zugesprochen Az: 42 C 310/18, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Eurowings hatte den Passagier in Düsseldorf stehen lassen, weil dieser beim Check-in auf die Frage nach dem Reisezweck geantwortet hatte, er wolle einen "bombigen Urlaub" haben. Obwohl der Mann, der einen Flug nach Fort Myers in Florida antreten wollte, noch mehrfach beteuerte, "bombig" im Sinne von "toll" gemeint zu haben, durfte er nicht mitfliegen.
Offen blieb, ob die Airline Rücksprache mit den US-Behörden gehalten hatte. Denn auch wenn das Gericht der Ansicht war, dass die Flughafenangestellten die Formulierung richtig hätten verstehen müssen und daher kein Recht hatten, die Beförderung zu verweigern, zeigten sich Beatme an US-Flughäfen schon in der Vergangenheit bei ähnlichen Äußerungen wenig zimperlich und ließen Passagiere nicht mitfliegen. Zum Prozess war kein Vertreter von Eurowings erschienen.

Die Pressemeldung können Sie nachlesen unter dem Link: http://www.airliners.de/etwas-passagiere/49929

 

Check-In-Schalter Eurowings, Bild: Eurowings

 

02. Mai 2019 , Berlin Presse Airliners.de

Etwas "bombig" zu finden, macht Flug-Passagiere nicht verdächtig

Ein Gerichtsurteil hat die Fluggastrechte in Deutschland gestärkt: Am Check-In-Schalter darf nicht jedes Wörtchen auf die "Goldwaage" gelegt werden.

 

02. Mai 2019 , Kiel Presse Innenministerium

Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018: Schwerpunkt Extremismus

Innenminister Hans-Joachim Grote hat gestern (30. April) gemeinsam mit dem amtierenden Leiter Verfassungsschutz, Joachim Albrecht, und dem Leiter Staatsschutz im Landeskriminalamt, Michael Sörnsen, den Verfassungsschutzbericht und den Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität des Jahres 2018 vorgestellt: "Der islamistische Extremismus bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein. Die abstrakte Gefährdungslage ist unverändert hoch. Das gilt für  Schleswig-Holstein ebenso  wie für  ganz Deutschland", erklärte Grote in Kiel.

In Schleswig-Holstein habe  die Festnahme von drei Männern in Dithmarschen, die Vorbereitungen für eine terroristische Straftat getroffen hatten, gezeigt, dass mit Anschlägen auch hier jederzeit gerechnet werden muss.
Durch den Gebietsverlust des IS müsse zudem damit gerechnet werden, dass europäische Kämpfer und ihre Familien möglicherweise versuchen werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Bekannt sei, dass auch Frauen und Kinder bereits eine militärische Ausbildung durchlaufen haben sollen. "Auch wenn für ausgereiste Frauen und Kinder aus Schleswig-Holstein diesbezüglich bisher nur in Einzelfällen vage, unbestätigte Informationen vorliegen, müssen sich unsere Sicherheitsbehörden auch darauf einstellen", so Grote.
Im Bereich der Spionageabwehr ist bemerkenswert, dass auch 12 schleswig-holsteinische Institutionen und Einrichtungen mutmaßlich Opfer internationaler Cyberattacken geworden waren. Sie wurden durch den Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert.

Den vollständigen Verfassungsschutzbericht finden Sie hier.

 

02. Mai 2019 , Kiel Presse Innenministerium

Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018: Schwerpunkt Extremismus

Innenminister Grote: Der islamistische Extremismus bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein.

 

29. April 2019 , Hannover Presse Innenministerium

Newsletter der Verfassungsschutzes Niedersachsen

Unbekannte Täter haben ein niedersächsisches Unternehmen per E-Mail angeschrieben und offerierten eine Arbeitsmaschine, welche im Unternehmen gerade auf verschiedenen Plattformen u.a. auch im Internet gesucht wurde. Die Täter gaben sich als italienisches Gebrauchtmaschinenunternehmen aus, welche exakt die gesuchte Maschine im Angebot hätte. Über einen Link zur vermeintlichen Firmenhomepage konnte sich der Interessent Bilder der besagten Maschine anschauen. Nach einem mehrtägigen E-Mail-Schriftverkehr einigten sich die Beteiligten auf eine Summe von 8200.-€, welche im Voraus an ein Geldinstitut in Italien zu überweisen war.

Den vollständigen Newsletter können Sie hier nachlesen.

 

29. April 2019 , Hannover Presse Innenministerium

Newsletter der Verfassungsschutzes Niedersachsen

Aktuelle Informationen zum Warenbetrug mit Warenangeboten, welche vorher vom Opfer (Unternehmen) aktiv im Internet gesucht wurden. Ungefragte Angebote nach Internetrecherche werden den Unternehmen zugesandt.

 

26. April 2019 , Berlin, Bundestagspresse

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Sicherheitstagung der ASW in Berlin

Im Text der Parlamentsanfrage heißt es:

"Am 26. März 2019 fand in Berlin eine gemeinsame „Sicherheitstagung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der „Allianz für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) in einem Hotel nahe dem Hauptbahnhof statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ . Verfassungsschutzvizepräsident Sinan Selen erklärte dort, das BfV stehe der „Wirtschaft“ als „Frühwarnsystem“ zur Seite und nannte als Beispiel Wohnungsbau- und Immobiliengesellschaften, die auf der Liste der „Ziele der Linksextremisten“ weit „nach oben gerückt“ seien. Komme es zu einer „Gefährdung des Unternehmens“, dann teile man in Einzelfällen auch Erkenntnisse über „extremistische“ Mitarbeiter. ASW-Vertreter Volker Wagner sprach von einer „engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ von ASW und BfV. Wagner beklagte, die Grenzen zwischen „bürgerlichen Interessenbekundungen“ und „extremistischen Handlungen“ seien zunehmend „fließend“.

Für die Fragestellerinnen und Fragesteller stellen sich die Fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage das BfV Erkenntnisse über „Extremisten“ an Unternehmen weitergibt und ob jegliche Kritik am Kapitalismus und am Agieren einzelner Konzerne bereits als „linksextreme Agitation“ gilt."

Den vollständigen Text der Kleinen Anfrage finden sie hier.

 

26. April 2019 , Berlin, Bundestagspresse

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Sicherheitstagung der ASW in Berlin

Offensichtlich in Unkenntnis des Themas Wirtschaftsschutz hat die Fraktion eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Unternehmen" an die Bundesregierung gerichtet.

 

26. April 2019 , Hamburg

Mittelstand meets Politik – ASW Nord auf einem Politikergespräch des BVMW

Rund 50 Unternehmer kamen nach Hamburg-Barmbek in die Firmenräume der Goldbeck Nord GmbH. Im Einladungsschreiben machte der BVMW deutlich: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht im europäischen Vergleich sehr gut da. Mehr Wohlstand bei gleichzeitig hoher individueller sozialer Absicherung gab es bei uns nie zuvor. Doch das hat seinen Preis: Die Sozialausgaben sind mit einem Anteil von über 57 Prozent der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt, bei der Steuer- und Abgabenlast für Betriebe und Bürger liegt Deutschland weit über dem OECD-Durchschnitt. Darunter leidet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

Die Politikerrunde bestand aus:
- Dr. Joachim Seeler, SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg
- Dr. Reinhard Bütikofer, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen
- Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg
- Prof. Dr. Andreas Moring, stv. Landesvorsitzender der JuLis Hamburg
- Martin Dolzer, Die Linke, Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
- Dr. Alexander Wolf, AfD, Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Gleich zu Beginn erklärte der Moderator, Dr. Hans-Jürgen Völz vom BVMW, dass eine Umfrage unter den Wählern zur Europawahl 2019 ergab, dass 45 % der Wähler ihre Kandidaten nicht kennen.
Dr. Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen), rief das Plenum zur Beteiligung und Werbung für die kommende Europawahl auf, denn es handelt sich diesmal um eine Richtungswahl. Gemeinsames europäisches Handeln für Industrie, Handel, Mittelstand und Digital sei das Gebot der Stunde.
In Eingangsstatements brachten die Politiker zum Ausdruck, das zur Erreichung von Gerechtigkeit der Reichtum umverteilt werden muss, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU einfacher geworden ist und Europa als politische und wirtschaftliche Einheit erhalten werden muss.

Auf Frage der ASW Nord, welche Bedeutung der Wirtschaftsschutz in der Politik habe,  erklärte Dr. Joachim Seeler von der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg, das der Wirtschaftsschutz das kommende zentrale Thema sein wird. Die Verantwortung liege jedoch in erster Linie bei den Unternehmen, die Politik könne nur flankierend helfen. Besonders wichtig sei der europäische Wirtschaftsschutz mit Schutzklauseln in Handelsverträgen sowie dem Cyberschutz. Bütikofer sagte, dass bei dem Kauf von Schüsselindustrien zum Schutz der Wirtschaft die EU verstärkt intervenieren sollte.
Die Runde der Politiker war sich einig, das Risiken für die europäische Wirtschaft nicht ignoriert werden dürfen, zumal die Chinesen in das kommende 5G-Netz investieren wollen.

Die vollständige Meldung finden Sie hier.

Politikergespräch zur Europawahl, v.l.n.r.: Dr. Roland Heintze, Dr. Joachim Seeler, Dr. Reinhard Bütikofer, Dr. Hans-Jürgen Völz, Martin Dolzer, Dr. Alexander Wolf, Prof.Dr. Andreas Moring Bild: ASW Nord

v.l.n.r.: Seeler, Bütikofer, Hans Kemeny (BVMW), Völz, Dolzer, Wolf, Moring Bild: ASW Nord

 

26. April 2019 , Hamburg

Mittelstand meets Politik – ASW Nord auf einem Politikergespräch des BVMW

Auf einer gelungenen Podiumsdiskussion zur Europawahl hatte der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) 5 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und einen Europapolitiker eingeladen. Wirtschaftsschutz wird das kommende Thema in der europäischen Wirtschaft werden.

 

25. April 2019 , Hamburg

Antrittsbesuch: ASW Nord beim BSI Nord

Kurz vor Ostern machte die Allianz für Sicherheit i.d. Wirtschaft Norddeutschland (ASW Nord) mit dem Geschäftsführer Alexander Brückmann und dem Pressesprecher Klaus Kapinos im Verbindungsbüro einen Antrittsbesuch. Ariane Müller-Höpken ist Absolventin des Studiengangs Risiko-und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen. 2016 begann sie ihre Laufbahn im BSI. Einer ihrer Schwerpunkte war die Projekt- und Konzepterstellung bei kritischen Infrastrukturen (KRITIS).
Nach einer Vorstellungsrunde kam man schnell zu dem Ergebnis, das viele gemeinsame Anliegen  und Ziele vorliegen, zumal die ASW Mitglied in der Allianz für Cyberschutz ist.
Das BSI ist die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde und weitet ihr Informations- und Unterstützungsangebot für Unternehmen, Behörden, Länder und andere Institutionen in Norddeutschland aus. Mittlerweile gibt es bundesweit fünf Regionalbüros, die im Bundesamt zur Abteilung Beratung für Bund, Länder und Kommunen gehören.
Ariane Müller-Höpken sagt: „Wir sind das BSI in der Fläche und tragen u.a. bei Gefährdungs- , Bedrohungs- sowie IT-Sicherheitslagen durch Vorträge und Mitwirkung in Gremien zur Aufklärung und Sensibilisierung bei.“ Ariane Müller-Höpken und die ASW Nord vereinbarten eine Unterstützung im Ausbau der Kooperations-Netzwerke und Durchführungen von Veranstaltungen unter Beteiligung des BSI.

Nähere Informationen zum BSI sowie der aktuellen Bedrohungslage sind online abrufbar unter www.bsi.bund.de

 

 

Antrittsbesuch beim BSI Nord (auf der berühmten Dachterasse des Deutschen Wetterdienstes), v.l.n.r.: Kapinos, Müller-Höpken, Brückmann Bild: ASW Nord

 

25. April 2019 , Hamburg

Antrittsbesuch: ASW Nord beim BSI Nord

Im November 2018 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein Regionalbüro Nord am Hamburger Hafenrand in der Bernhard-Nocht-Straße 76 aufgebaut. Die offizielle Einweihung fand mit norddeutscher Prominenz Anfang Februar 2019 statt. Die Leitung hat Ariane Müller-Höpken als Verbindungsperson des BSI für den norddeutschen Raum.

 

25. April 2019 , Bonn BSI

BSI warnt vor gezielten Ransomware-Angriffen auf Unternehmen

Dabei verschaffen sich die Angreifer mittels breit angelegter Spam-Kampagnen wie Emotet zunächst Zugang zu einzelnen Unternehmensnetzwerken und erforschen dann manuell Netzwerk und
Systeme der Betroffenen. Dabei versuchen die Angreifer etwaige Back-ups zu manipulieren oder zu löschen und bringen dann selektiv bei vielversprechenden Zielen koordiniert Ransomware auf den Computersystemen aus. Dabei kommt es teilweise zu erheblichen Störungen der Betriebsabläufe.

Durch dieses aufwändige Vorgehen können Angreifer deutlich höhere Lösegeldforderungen an
die Unternehmen stellen, als es bei bisherigen ungezielten Ransomware-Kampagnen der Fall war. Neben einzelnen Unternehmen sind zunehmend auch IT-Dienstleister betroffen, über deren Netzwerke sich die Angreifer dann Zugang zu deren Kunden verschaffen. Das BSI hat über CERT-Bund und die
Allianz für Cyber-Sicherheit eine Cyber-Sicherheitswarnung mit technischen Details und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

„Wir erleben derzeit die massenhafte Verbreitung von raffinierten Angriffsmethoden durch die Organisierte Kriminalität, die bis vor einigen Monaten nachrichtendienstlichen Akteuren vorbehalten waren. Unternehmen sollten auch kleine IT-Sicherheitsvorfälle ernst nehmen und ihnen konsequent
begegnen, da es sich dabei durchaus auch um vorbereitende Angriffe handeln kann. Nur wenn wir Informationssicherheit als Voraussetzung der Digitalisierung begreifen, werden wir langfristig von ihr profitieren können. Das BSI kann Unternehmen dabei etwa im Rahmen der Allianz für Cyber-Sicherheit unterstützen. IT-Sicherheit muss zum neuen Made in Germany in der Digitalisierung werden“, so BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Die vollständige Pressemeldung finden Sie unter dem Link: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/BSI_warnt_vor_Ransomware-Angriffen-240419.html

 

 

25. April 2019 , Bonn BSI

BSI warnt vor gezielten Ransomware-Angriffen auf Unternehmen

Derzeit registriert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verstärkt Netzwerkkompromittierungen bei

Unternehmen, die mit der manuellen und gezielten Ausführung eines Verschlüsselungstrojaners (Ransomware) enden.

 

24. April 2019 , Bremen Behörde für Inneres

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer: "Jede Woche Hinweise auf gefährliche Personen"

Innensenator Ulrich Mäurer hat gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt.
Wie im Jahr zuvor begann Innensenator Mäurer die Pressekonferenz mit der auch im vergangenen Jahr gleichbleibend hohen Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzeltäter. Inzwischen gebe es bundesweit über 1.000 Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtige. "

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz erreichen nahezu jede Woche Hinweise auf gefährliche Personen, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachgehen müssen", betont Mäurer. Wie hoch die latente Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei, zeige auch das Beispiel des ‚Rizin-Fundes‘ im Juni vergangenen Jahres in Köln, mit dem der Tatverdächtige nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Gift-Terroranschlag ausführen wollte.

Darüber hinaus habe sich erst im April dieses Jahres die bundesweite Zahl des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf 2.240 leicht erhöht (2018: 2.220 Personen). In Bremen gehen die Sicherheitsbehörden weiter von einer niedrigen zweistelligen Zahl aus, wobei sich nicht alle dieser Personen derzeit in Deutschland aufhalten. Überwiegend haben sie zudem eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Der Schwerpunkt der Beobachtung für den Bremer Verfassungsschutz lag 2018 wieder auf der Beobachtung der salafistischen Szene Bremens. Hier war ein Anstieg auf nunmehr rund 540 Personen zu verzeichnen. Diese Zahl umfasst sowohl den gewaltfreien politischen Salafismus, als auch gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende bis hin zu gewalttätigen Personen. Am 10. April 2019 kam es zu einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen den Verein Ansaar International, der seit dem Verbot von "LIES" als Auffangbecken für Salafisten dient. "Entgegen dem Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktionen, entfaltet die salafistische Szene in Begegnungsstätten salafistisch geprägter Organisationen und Moscheen als auch in den sozialen Medien noch immer eine Sogkraft auf junge Leute", betont Schittkowski.
Im Jahr 2018 waren weiterhin die zu erwartenden zurückkehrenden Frauen und Kinder aus den Jihad-Gebieten ein Themenschwerpunkt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist aus diesem Grund eng in die Arbeit von KODEX (Kompetenzzentrum De-Radikalisierung und Extremismusprävention) bei der Innenbehörde eingebunden. Der Austausch mit den dort vertretenen Bremer Behörden hat das Ziel, neben strafprozessualen auch sozialtherapeutische Maßnahmen zur De-Radikalisierung für Rückkehrer und Rückkehrerinnen zur Verfügung zu stellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz begleitet den Prozess der Einrichtung von KODEX von Anbeginn an sehr intensiv und kann dabei auf seine langjährige Erfahrung und Vernetzung im Themenfeld Islamismusprävention in Bremen zurückgreifen.


Die Pressemeldung und den Verfassungsschutzbericht Bremen finden Sie unter dem Link: https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.319026.de&asl=bremen02.c.732.de

 

Pressekonferenz Behörde für Inneres Bremen, links Verfassungschef Dierk Schittkowski, rechts Innensenator Ulrich Mäurer

 

24. April 2019 , Bremen Behörde für Inneres

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer: "Jede Woche Hinweise auf gefährliche Personen"

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 am 24. April 2019.

 

23. April 2019 , Hamburg

Unsere Elf: ASW Norddeutschland wählt Vorstand mit neuer Mannschaft - mit Esprit in die Zukunft

Carsten Klauer vom Sicherheitsunternehmen POWER PERSONEN-OBJEKT-WERKSCHUTZ GMBH wurde zum neuen Verbandsvorsitzenden berufen. Seine Stellvertreter sind Alexander Brückmann und Norbert Brilla. Alexander Brückmann wurde zum neuen Geschäftsführer berufen. Die Funktion des Leiters Aus- und Weiterbildung übernimmt Norbert Brilla aus Hannover zum 1. April.

Der ehrwürdige Plenarsaal der Handelskammer Hamburg ist für zukunftsweisende Entscheidungen der richtige Ort. Auf der diesjährigen Jahresmitgliederversammlung, die von zahlreichen Mitgliedern und Mitgliedsunternehmen besucht war, standen neben der Vorstandswahl auch die Haushaltslage sowie die Vorstellung des neuen Leiters Aus- und Weiterbildung auf der Agenda.

Der Gastgeber, Christian Graf von der Handelskammer Hamburg, lobte in seinem Grußwort die Kooperation mit der ASWNord im Rahmen der Grundausbildung von Sicherheitskräften. 2018 verzeichnete seine Kammer 1179 Prüflinge für die Sachkundeprüfung nach § 34a Gewerbeordnung. Die ASWN stellte dabei einen erheblichen Teil der Prüfer. In der Weiterbildung verzeichnet die Kammer Hamburg ein steigendes Niveau.

Der Hype um die Flüchtlingswelle hat sich deutlich beruhigt. Dies hatte zur Folge, dass die Zahlen der Seminare und Teilnehmer erheblich zurückgegangen sind. Deshalb wurden für das laufende Jahr Einsparungen in der Verwaltung beschlossen. Mit überwältigender Mehrheit wurden elf neue Vorstandsmitglieder für drei Jahre als Gesamtvorstand gewählt bzw. wiederberufen. Wie Wahlleiter Klaus Kapinos betonte, bedeutet die fast einstimmige Berufung einen starken Vertrauensbeweis und die neue Zusammensetzung einen Schwung für die Neuausrichtung der Verbandsarbeit.

Die folgenden Fachleute aus der norddeutschen Sicherheitswirtschaft wurden in den Vorstand gewählt:

  • Carsten Klauer (POWER PERSONEN-OBJEKT-WERKSCHUTZ GMBH Hamburg)
  • Dr. Martin Kruse (IHK zu Kiel)
  • Axel Mauersberger (WSO Sicherheitsdienst GmbH Osnabrück)
  • Alexander Brückmann (Trimundi GmbH & Co KG)
  • Norbert Brilla (Sicherheitsberater)
  • Dr. Ulla Kasten-Pisula (Universitätskrankenhaus HH-Eppendorf)
  • Roland Hasenjürgen (Security Assist GmbH)
  • Natalja Ljevar (Volkswagen AG)
  • Thomas Bender (VSU Hamburg Wacht GmbH)
  • Arne Rüter (Airbus Operations GmbH)
  • Holger Knitt (KSE u. Gesellschafter OHG).

Ausgeschieden aus der Vorstandsarbeit sind: Dieter Bode (Lampson Security Consulting), Arndt Malyska (Hamburger Hochbahnwache GmbH), Frau Dr. Bärbel Voss (Volkswagen AG), Volker Osmers (Atlas Electronic GmbH), und Lars Orfert (Carnival Maritime GmbH). Für ihre geleistete Arbeit sprach Carsten Klauer den Dank des Verbandsgemeinschaft aus. Arndt Malyska wechselt in den Beirat der ASW Nord.

In seinem Vorstellungsbericht zur Neuausrichtung der Aus- und Weiterbildung betonte Norbert Brilla, auf der Grundlage der KPMG-Studie aus 2016 bzw. 2018 zur Wirtschaftskriminalität, die Fokussierung auf den Schutz der Wirtschaft mit dem Dreiklang: Delinquenzerkennung - Bereinigung - Prävention. Neue Seminarkonzepte werden sich beispielsweise auf die Themen Cargo-Crime, Drohnenproblematik und betriebliche Ermittlungen beziehen. Für die erfolgreiche Umsetzung der GSSK-Ausbildung und Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung scheint eine AZAV-Zertifizierung unausweichlich.
 
Auch in das Beratungsgremium der ASW Nord, dem Beirat, wurden neue Mitglieder berufen. Dies sind: Arndt Malyska, Bernd Jürgens (Kötter Security GmbH) sowie Michael Schmidt (Volkswagen AG).

In seinem Schlusswort wies der neue Verbandsvorsitzende, Carsten Klauer, auf die Bedeutung des kommenden Sicherheitsgesetzes mit den Auswirkungen für die Sicherheitswirtschaft hin. Hier wird sich die Gemeinschaft der ASW im Bundesverband mit Beiträgen am Gesetzentwurf beteiligen.
Die „Exzellenzinitiative Hamburg“ von BDSW, ASWNord, Gewerkschaft Verdi, Handelskammer Hamburg Hamburg und Gewerbeschule 27 biete jetzt Sicherheitsunternehmen die Zertifizierung mit Gütesiegel als „Exzellenzausbildungsbetrieb“ an. Einige wenige Betriebe haben sich schon beworben. Diese Initiative ist bundesweit einmalig in der Sicherheitswirtschaft.
Mit Dank an die Vorstandskollegen, allen Dozenten und den Mitarbeitern der Geschäftsstelle wurde die Versammlung geschlossen.

Klaus Kapinos
Pressesprecher

 

Bild: ASWNord, Vorstand und Beirat v.l.n.r.: Brilla, Rüter, Jürgens, Dr. Kasten-Pisula, Hasenjürgen, Mauersberger, Ljevar, Klauer, Dr. Kruse, Brückmann, Knitt, Krüger, Malyska, Bender.

Bild: ASWNord, Plenarsaal mit Plenum

Bild: ASWNord, Versammlungsleitung

Der geschäftsführende Vorstand der ASW Nord. v.l.n.r.: Norbert Brilla, Carsten Klauer, Alexander Brückmann, Bild: ASW Nord

 

23. April 2019 , Hamburg

Unsere Elf: ASW Norddeutschland wählt Vorstand mit neuer Mannschaft - mit Esprit in die Zukunft

Auf der Jahresmitgliederversammlung am 21. März 2019 des Sicherheitsverbandes „Allianz für Sicherheit i.d. Wirtschaft Norddeutschland e.V.“ (ASWNord) wurde der Vorstand mit sechs neuen Mitgliedern deutlich verjüngt.

 

23. April 2019 , Hamburg NBS

Reakkreditierung des Studiengangs Sicherheitsmanagement an der NBS für weitere sieben Jahre

Wie die NBS Northern BUsiness School Hamburg heute mitteilt, ist es seit der vergangenen Woche nun amtlich: Der Studiengang Sicherheitsmanagement (B.A.) und ein zweiter Studienagng BWL wurden von ACQUIN ohne Auflagen für sieben Jahre reakkreditiert. Das ist ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis: Im Jahr 2017 wurden von 223 reakkreditierten Studiengängen nur 124 ohne Auflagen reakkreditiert, es ist also keineswegs selbstverständlich, hier so glatt durchzulaufen.
 
Der Geschäftsführer der NBS, Till Walther, sagt: "Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern für die großartige Arbeit bedanken; ein ganz herzliches „Dankeschön“ für die phantastische Unterstützung geht an die Studierenden, Lehrbeauftragten und Vertreter von kooperierenden Verbänden und Einrichtungen, die uns über die Jahre hinweg und auch bei der Vor-Ort-Begehung der Gutachtergruppe so stark unterstützt haben."
 

 

23. April 2019 , Hamburg NBS

Reakkreditierung des Studiengangs Sicherheitsmanagement an der NBS für weitere sieben Jahre

Die Verlagerung des Studiengangs Sicherheitsmanagement von der Hochschule der Polizei Hamburg zur Hochschule Northern Business School Hamburg ist ein Erfolgsmodell.

 

19. April 2019 , Uni Passau

Helios - Europäische Antwort auf Facebook & Co.

Derzeit funktionieren große Online-Plattformen folgendermaßen: Es gibt einen zentralen Akteur, also große Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon. Nutzer sowie kleinere Unternehmen, die auf diesen Plattformen Werbung schalten, sind von diesem zentralen Akteur in gewisser Weise abhängig – auch wenn die großen Plattform-Betreibenden an Regeln gebunden sind, wie die Datenschutz-grundverordnung (DSGVO).
 
In dem "Horizon-2020-Projekt HELIOS" des Bundesforschungsministeriums arbeiten Forscher europaweit an einer Lösung, soziale Netzwerke grundlegend anders aufzustellen: „Wir entwickeln eine Plattform ohne zentrale Instanz, eine Art Facebook ohne Facebook“, erklärt Prof. Dr. Meinhard Schröder, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht an der Universität Passau. „Digitalisierung hängt bislang immer an zentralen Akteuren“, sagt Projektmitarbeiterin Carolina Goberna Caride. „Es ist jetzt an der Zeit, dezentrale Möglichkeiten ernstzunehmen und anzuwenden.“

Die Forscher entwickeln eine Struktur für ein soziales Netzwerk, das die „Dynamik der menschlichen Beziehungen in drei Dimensionen“ abbildet – mit Blick auf Kontext, Raum und Zeit. Das soziale Netzwerk soll sich an die Bedürfnisse anpassen, die die Nutzer in verschiedensten Situationen und Umgebungen haben – sei es im Alltag, im Beruf oder im Hobby. Es soll der Nutzerin oder dem Nutzer im beruflichen Zusammenhang andere Vorschläge machen als im Privaten. Es soll auch lernen, wie sich Beziehungen im Laufe der Zeit verändern.

Die Nutzer werden hier allerdings nicht von einer zentralen Instanz überwacht. „Vielmehr sollen sie stets die maximale Kontrolle über ihre eigenen Daten haben“, erklärt Prof. Dr. Schröder. Dass rechtliche Fragen im Bereich Datenschutz, Privatsphäre und Urheberrecht von Beginn an mitgedacht werden, dafür ist das Passauer Team zuständig. Es begleitet alle juristischen Aspekte des Projekts. Dazu zählt beispielsweise auch die Frage, wie sich das in der DSGVO vorgesehene Recht auf Vergessenwerden mit der Blockchain-Technologie verträgt.

Nähere Informationen erhalten Sie unter: http://www.uni-passau.de/bereiche/presse/pressemeldungen/meldung/detail/eu-projekt-helios-europaeische-antwort-auf-facebook-co/

 

Forschungsprojekt Helios schafft Konkurrenz zu Facebook & Co. Bild: Uni Passau

 

19. April 2019 , Uni Passau

Helios - Europäische Antwort auf Facebook & Co.

In Helios entwickeln Forscher der Universität Passau eine Struktur für ein soziales Netzwerk, das die „Dynamik der menschlichen Beziehungen in drei Dimensionen“ abbildet.

 

18. April 2019 , Berlin Presse BMI

Seehofer gibt Startschuss für Nationalen Pakt Cybersicherheit

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit der Umsetzung des Nationalen Pakts Cybersicherheit begonnen. Ziel ist, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung in gemeinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit in einem Nationalen Pakt einzubinden.
Prof. Dr. Günther Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI: "Die Gewährleistung von Cybersicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelingen kann. Für einen nachhaltigen Erfolg der rasant fortschreitenden Digitalisierung ist dies heute wichtiger denn je."
Der Nationale Pakt Cybersicherheit wurde im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, das BMI setzt es als innerhalb der Bundesregierung für die Cyber- und Informationssicherheit federführend zuständiges Ressort um.

Im ersten Schritt erhebt das BMI hierzu zunächst alle wesentlichen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit tätigen Akteure. Aus ihren Beiträge ergibt sich ein strukturiertes Gesamtbild der Cybersicherheitsaktivitäten in Deutschland. Auf Grundlage der hieraus gewonnen Erkenntnisse wird das BMI in einem nächsten Schritt gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aller Gesellschaftsgruppen eine gesamtgesellschaftliche Erklärung zur Cybersicherheit erarbeiten und vorstellen.
Hierzu wird im weiteren Verlauf künftig je ein "Top Management"-Repräsentant aus Politik, Wirtschaft sowie aus den Bereichen Wissenschaft und Zivilgesellschaft den Nationalen Pakt Cybersicherheit kommunikativ begleiten. Für die Politik wird diese Rolle durch Herrn Prof. Dr. Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, wahrgenommen werden. Parallel hierzu wird das Ergebnis der Erhebung einer wissenschaftlichen Wirkungsmessung unterzogen, um weiterführende Handlungsempfehlungen zu generieren.

"Zu den vielfältigen schon heute in Deutschland vorhandenen Cybersicherheitsaktivitäten erwarten wir uns interessante Einblicke und neue Erkenntnisse, die wir zusammen mit den anderen Gesellschaftsgruppen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auch einer breiten Öffentlichkeit kommunizieren werden. So können wir gemeinsam auf den in Deutschland bereits vorhandenen Stärken aufbauen und neue Potenziale für die Zukunft erschließen", so Prof. Krings.

Das Vorhaben ist in Deutschland bislang einzigartig. Es fördert die Vernetzung der Akteure und ermöglicht es, herausragende Beiträge und Initiativen zu identifizieren. Die Erhebung umfasst alle föderalen Ebenen und bezieht Beiträge mit Ausstrahlungswirkung auf Bundes-, Landes und regionaler Ebene, sowie von Nichtregierungsorganisationen ein. Bedeutende Initiativen und Beiträge werden auf Wunsch im Rahmen des Paktes kommunikativ begleitet. Der Nationale Pakt Cybersicherheit ermöglicht hierdurch eine ganzheitliche Betrachtung der in allen Gesellschaftsgruppen aufgefächerten Maßnahmen zur Cyber- und Informationssicherheit und trägt zum Ausbau der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Sensibilisierung vor Gefahren des Cyberraums bei.
Die Pressemeldung können Sie hier nachlesen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/04/nationaler-pakt-cybersicherheit.html

 

Bild: BMI, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günter Krings, Nationaler Pakt Cybersicherheit

 

18. April 2019 , Berlin Presse BMI

Seehofer gibt Startschuss für Nationalen Pakt Cybersicherheit

Das Bundesinnenministerium: Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erfordert gemeinsame Lösungsansätze.

 

15. April 2019 , Polizeidirektion Lüneburg

Pilotprojekt Drohnen von Polizei Lüneburg vorgestellt

Es gibt viele denkbare Einsatzmöglichkeiten, bei denen die Polizei im Landkreis Harburg, als Erprobungsdienststelle der niedersächsischen Polizei, nun auf ein unbemanntes Luftfahrtsystem zurückgreifen kann.
Seit 2011 besteht die Möglichkeit für Dienststellen aus dem ganzen Land die zuständige Technische Einsatzeinheit der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in Hannover anzufordern, um Tat- oder Einsatzorte aus der Luft aufzunehmen. Seit heute können die Dienststellen auch auf das Angebot der Polizeiinspektion Harburg zurückgreifen. "Wir sind davon überzeugt, dass unbemannte Luftfahrtsysteme einen deutlichen taktischen Mehrwert bringen", sagte Lüneburgs Polizeipräsident Thomas Ring bei der Vorstellung des Pilotprojekts am 1. März 2019 in Lüneburg. "Für unsere Bürgerinnen und Bürger können wir mit diesem Hilfsmittel bei Gefahrenlagen noch optimaler agieren."
In der aktuellen Erprobungsphase von sechs Monaten haben die speziell ausgebildeten Polizisten einiges zu berücksichtigen. Jeder Einsatz erfordert die Steuerung des Fluggerätes durch einen ausgebildeten Luftfahrzeugfernführer; unterstützt wird er hierbei von einer zweiten Person. Flüge zur Nachtzeit sowie Flüge über Menschenmengen sind nicht gestattet. Zu den selbst auferlegten Grenzen gehört außerdem, dass das unbemannte Luftfahrtsystem ausschließlich in Sichtweite geflogen wird. Vereinbart wurde eine maximale Höhe von 100 Metern sowie eine maximale Entfernung von 200 Metern.

Bei dem Gerät handelt es sich um einen sogen. "Hexacopter"mit sechs Rotoren. Diese garantieren eine bessere Ausfallsicherheit und höhere Lastzahl.

Holger Guse, Projektverantwortlicher der Polizeiinspektion Harburg, ist sich sicher, dass das neue Einsatzmittel eine sinnvolle Ergänzung für die Arbeit im Polizeialltag ist: "Gerade wenn ein Hubschrauber beispielsweise witterungsbedingt nicht starten kann, können wir trotzdem auf wertvolle Aufklärungsergebnisse aus der Luft zurückgreifen. Das Fluggerät kann bei der Suche nach vermissten Personen helfen. Nach Unfällen oder Gewalttaten lassen sich Unglücksstelle oder Tatort dokumentieren."

Das UAS-Gerät soll in ganz Niedersachsen einsatzbereit sein.

Polizeidrohne Lüneburg, Polizeidirektion stellt neue Piloten vor

Polizeidrohne (UAS) der Polizei Lüneburg

 

15. April 2019 , Polizeidirektion Lüneburg

Pilotprojekt Drohnen von Polizei Lüneburg vorgestellt

Die Polizei südlich von Hamburg rüstet auf: Unterstützung bei der Suche nach vermissten Personen, Erkenntnisgewinnung bei Gefahrenlagen oder als Ergänzung der polizeilichen Unfallaufnahme.

 

15. April 2019 , Bonn Behördenspiegel

Treibstoffversorgung im Stromausfall

Zum ersten Mal veranstaltete der Behörden Spiegel in Bonn ein Seminar zum Thema “Treibstoffsicherheit in der Zukunft”. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wolle im Notfall gerade die Lücken schließen, die in der Rettungskette aufgrund des Subsidiaritätsprinzips entstünden, so Dr. Julia Mayer aus dem Referat Risikomanagement KRITIS (Kritische Infrastrukturen) des BBK im Nachmittagsteil des gestrigen Seminars. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mache eine solche Vorgehensweise notwendig.

Ein besonderes Problem zeichnete sich in der anschließenden Diskussion ab: So fordere die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Notstromaggregate der Stadt, dass diese die strenge Euro-6-Norm für Dieselkraftstoffe erfüllten. Ein weiterer Teilnehmer meldete sich daraufhin zu Wort und berichtete, dass es in Rheinland-Pfalz ähnliche Überlegungen gebe. Erschwerend komme hinzu, dass die Alterung des Biodiesel-Anteils ausreiche, um den Dieselkraftstoff insgesamt in verhältnismäßig kurzer Zeit so negativ zu verändern, dass die in Netzersatzanlagen (NEA) eingesetzten Dieselmotoren damit nicht mehr lauffähig seien.

Den Link zur Pressemeldung finden Sie hier: https://www.behoerden-spiegel.de/2019/04/12/treibstoffversorgung-im-stromausfall/

 

Abhängigkeit verschiedener Infrastrukturen von der Treibstoffversorgung Bild: Sifo/TimeKontor AG

 

15. April 2019 , Bonn Behördenspiegel

Treibstoffversorgung im Stromausfall

Für den Fall des flächendeckenden Stromausfall hat der Behördenspiegel erstmals ein Fachseminar durchgeführt. Für alle Glieder in der Logistikkette müssten "stromredundante Lösungen" gefunden werden, so Dr. Julia Mayer vom BBK.

 

15. April 2019 , Bonn Behördenspiegel

Bundesinnenministerium: Sicherheitsbranche ist wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur

Ohne die Mitarbeit privater Sicherheitsdienste stünde es um die Sicherheit hierzulande deutlich schlechter. Sie seien nicht umsonst ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Allerdings sollten sich ihre Mitarbeiter weiterhin auf nicht-hoheitliche Aufgaben konzentrieren. Mit einer Ausnahme: den Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen, wo sie als Beliehene fungierten.

Davon zeigte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), überzeugt. Zugleich verlangte von den in diesem Sektor tätigen Unternehmen, und insbesondere von Firmen, die im Verband BDSW organisiert sind, schwarze Schafe heraus zu drängen. Außerdem dürften bei der erforderlichen Zuverlässigkeit der Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste keine Abstriche gemacht werden, so Mayer.

Der Parlamentarische Staatssekretär kündigte in Berlin auch an, dass die im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehene Zuständigkeitsübertragung für das private Sicherheitsgewerbe vom Bundeswirtschaftsministerium hin zum BMI kommen werde. Entsprechende Gespräche über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung liefen momentan auf Arbeitsebene. Zunächst solle jedoch noch das Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn finalisiert werden. Nach dem Ressortwechsel könnten die Daten dann voraussichtlich im Bundesverwaltungsamt (BVA) gepflegt werden, erläuterte Mayer.

Die Pressemeldung finden Sie unter dem Link: https://www.behoerden-spiegel.de/2019/04/10/wesentlicher-bestandteil-der-sicherheitsarchitektur/

 

 

15. April 2019 , Bonn Behördenspiegel

Bundesinnenministerium: Sicherheitsbranche ist wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), hält die private Sicherheitswirtschaft für unerlässlich.

 

13. April 2019 , Berlin ASW Bundesverband

Internationale Zusammenarbeit Sicherheit im Wirtschaftsschutz

Neben der bereits bestehen Partnerschaft zu ASIS International und ASIS Europe pflegt der Bundesverband nun offizielle Partnerschaften zum The Security Institute (Vereinigtes Königreich), zur Associazione Italiana Professionisti Security Aziendale (Italien) und zum Club des Directeurs de Sécurité des Entreprises (Frankreich). „Mit Blick auf die immer vernetztere Gesellschaft, freut es mich sehr zu sehen, dass wir auch als europäische Sicherheitsgemeinschaft stärker zusammenwachsen“ so Volker Wagner, Vorstandsvorsitzender des ASW Bundesverbands.

Die Zusammenarbeit hat nicht nur eine große symbolische Strahlkraft und setzt ein Zeichen der Verbundenheit. Darüber hinaus bieten sich für Mitglieder der ASW Mitgliedsverbände auch Vorteile. So können Sie zum Beispiel an Veranstaltungen und Fortbildungen der drei europäischen Verbände teilnehmen und erhalten die Konditionen wie einheimische Mitglieder (ausgeschlossen sind Werbekationen von Dienstleistern). Darüber hinaus können neue Kontakte für länderspezifische Sicherheitsfragen geknüpft werden.

Alle Verbände sind das jeweilige Pendant der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft und vertreten in ihren jeweiligen Ländern, die Interessen der Wirtschaft in Sicherheitsfragen und setzten mit ihren Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen Maßstäbe in der Branche.
Neben den bereits bestehenden Kooperationen, die der Verband pflegt und mit Leben füllen möchte, strebt der ASW Bundesverband einen Ausbau des europäischen Netzwerkes an, um den Wissensaustausch zu fördern und gemeinsame Ziele auf europäischer Ebene zu finden und vor der europäischen Politik sowie den europäischen Behörden zu vertreten.

Für die Zukunft sind jährliche Treffen geplant, um Informationen und Wissen auszutauschen, aber auch eine Plattform zum Netzwerken zu bieten, um gemeinsam zu wachsen und gemeinsam zu lernen.

Europäische Sicherheitsverbände schließen sich zusammen Bild: Wikipedia

 

13. April 2019 , Berlin ASW Bundesverband

Internationale Zusammenarbeit Sicherheit im Wirtschaftsschutz

Trotz oder gerade wegen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situationen, wachsen die Sicherheitsgemeinschaften enger zusammen und schauen auch über ihre Ländergrenzen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsam zu wachsen. Aus diesem Grund baut der BUndesverband der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft seine internationalen Kooperationen Stück für Stück aus (siehe frühere Pressemeldungen der ASW Nord). Nun hat man sich geeinigt: Europäische Tagungen sind jährlich geplant.

 

10. April 2019 , Berlin BMBF, Bonn BIBB

Berufsbildungsbericht 2019 der Bundesregierung veröffentlicht

Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat auf seiner Sitzung am 15. März 2019 in Bonn den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegten Entwurf des Berufsbildungsberichts 2019 beraten und eine Stellungnahme zum Entwurf dieses Berichts verabschiedet.
 
Der Berufsbildungsbericht 2019 wurde heute im Anschluss an die Beratung im Bundeskabinett vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlicht (www.bmbf.de/de/berufsbildungsbericht-2740.html). Parallel mit dem Erscheinen des Berufsbildungsberichts wird auch die im März verabschiedete Stellungnahme des BIBB-Hauptausschusses veröffentlicht.
 
Der BIBB-Hauptausschuss hat die gesetzliche Aufgabe, die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung zu beraten. Dazu gehört laut Berufsbildungsgesetz (BBiG) auch die Stellungnahme zum Entwurf des jährlichen Berufsbildungsberichts. Der Hauptausschuss ist zu gleichen Teilen mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen besetzt.
 
Die gemeinsame Stellungnahme des BIBB-Hauptausschusses zum Berufsbildungsbericht 2019 sowie die ergänzenden Voten der Gruppe der Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer sowie der Länder im Wortlaut:
 
www.bibb.de/dokumente/pdf/HA_Stellungnahme_zum_BBB_2019.pdf

Den Bericht der Regierung können Sie unter dem Link downloaden: https://www.bmbf.de/de/positive-entwicklung-auf-dem-ausbildungsmarkt-8361.html

 

Bild: Hauptausschuss des BIBB

 

10. April 2019 , Berlin BMBF, Bonn BIBB

Berufsbildungsbericht 2019 der Bundesregierung veröffentlicht

Die Bundesregierung hat den Berufsbildungsbericht für dieses Jahr veröffentlicht. Eine Stellungnahme des BIBB-Hauptausschusses wurde heute herausgegeben.

 

10. April 2019 , Bonn BSI, Hamburg

BSI-Umfrage: Unternehmen unterschätzen Gefahr durch Cyber-Sicherheitsvorfälle

Das geht aus einer Cyber-Sicherheitsumfrage hervor, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen der Allianz für Cyber-Sicherheit durchgeführt hat. Dabei sah nur jeder zwölfte Teilnehmer (ca. 8 Prozent) eine relevante Gefährdung der Betriebsfähigkeit durch Cyber-Angriffe. Nur 3 Prozent der Befragten sehen durch die Digitalisierung eine wachsende Angriffsfläche für Cyber-Bedrohungen. Wenn es allerdings zu einem IT-Sicherheitsvorfall kommt, hat dieser oft gravierende Auswirkungen. Denn rund 87 Prozent der von Cyber-Sicherheitsvorfällen Betroffenen gaben an, dass es 2018 zu Betriebsstörungen oder -ausfällen kam. Hinzu kamen häufig noch Kosten für die Aufklärung der Vorfälle und die Wiederherstellung der IT-Systeme (bei 65 Prozent der Betroffenen) sowie Reputationsschäden (22 Prozent). Insgesamt war im Jahr 2018 jeder dritte teilnehmende Betrieb (33 Prozent) von Cyber-Sicherheitsvorfällen betroffen, Großunternehmen hat es noch häufiger getroffen (43 Prozent).
An der Umfrage nahmen 1.039 Unternehmen und andere Institutionen teil.

Bestätigt wird dieses Gefährdungspotential durch zahlreiche dem BSI bekannten IT-Sicherheitsvorfälle
aus dem Jahr 2018, bei denen es zu Produktionsausfällen oder erheblichen Störungen in den
Betriebsabläufen gekommen ist. Insbesondere die Schadsoftware-Kampagne Emotet, vor der das BSI im
Dezember 2018 gewarnt hat, hatte daran großen Anteil. Dieser Trend setzt sich nach BSI-Einschätzung
auch im Jahr 2019 fort, wie unter anderem der Cyber-Angriff auf das norwegische Unternehmen Norsk
Hydro zeigt.

"Cyber-Sicherheit ist ein Erfolgsgarant – insbesondere für die deutsche Wirtschaft", so BSI-Präsident Arne Schönbohm. "Die Risiken von Cyber-Angriffen und IT-Sicherheitsvorfällen sind zu groß, als dass man sie im Gesamtkontext des Risikomanagements des Unternehmens vernachlässigen könnte. Als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde unterstützen wir Unternehmen aller Größen und Branchen mit passenden, kostenfreien und praxisnahen Angeboten. Auch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wird hier erhebliche Verbesserungen bringen und die Digitalisierung in Deutschland sicherer machen.
Informationssicherheit ist das neue 'Made in Germany' in der Digitalisierung."

Dass Cyber-Sicherheit ein Innovationstreiber und ein Wettbewerbsvorteil ist, geben rund 40 Prozent
der teilnehmenden Institutionen an. Gleichzeitig stimmten aber nur 25 Prozent der Befragten der
Aussage zu, dass in ihrem Unternehmen Cyber-Sicherheit Chefsache sei. Oftmals fehlt es an einem
ganzheitlichen Managementsystem für Informationssicherheit (ISMS) denn nur 47 Prozent gaben an,
einen ganzheitlichen Ansatz der Cyber-Sicherheit zu verfolgen. Auch ein Notfallmanagement und
regelmäßige Übungen für den Ernstfall sind längst noch nicht überall Standard (43 Prozent).

Aus den Ergebnissen der Umfrage leitet das BSI praxisbezogene Lösungsansätze ab, die unter anderem im Rahmen der Allianz für Cyber-Sicherheit Unternehmen, Behörden und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Zudem fließen die Ergebnisse der Umfrage in die Erstellung und kontinuierliche Pflege des Lagebilds der Cyber-Sicherheit in Deutschland ein.

Die Cyber-Umfrage finden Sie hier.

Cyber-Sicherheitsumfrage 2018 des BSI

Bild: Allianz-für-Cyber-Sicherheit

 

10. April 2019 , Bonn BSI, Hamburg

BSI-Umfrage: Unternehmen unterschätzen Gefahr durch Cyber-Sicherheitsvorfälle

Die ASW Norddeutschland hatte zur Teilnahme an einer Umfrage des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufgerufen. Nun liegt das Ergebnis dieser Umfrage vor: Cyber-Sicherheitsvorfälle haben oftmals erhebliche Konsequenzen für die betroffenen Betriebe. Allerdings unterschätzen zahlreiche Unternehmen genau dieses Gefährdungspotential für ihre eigenen Betriebsabläufe.

 

09. April 2019 , Hamburg NBS

"Digitales Delphi": Kritische Einschätzung zu Algorithmen im Recruiting

Bewerbungsgespräche, die von Robotern geführt werden, sind inzwischen keine Zukunftsmusik mehr, sondern werden bereits in einigen Unternehmen eingesetzt – auch in Deutschland und zwar selbst für die Auswahl von hohen Positionen wie etwa Managern. Diese Verfahren versprechen besondere Neutralität und Objektivität in der Personalauswahl – auf den ersten Blick. In der Sendung "Politisches Feuilleton" im Deutschlandfunk Kultur hat NBS Research Fellow Marcel Schütz dazu einige kritischen Überlegungen angestellt.
Algorithmische Vorauswahlprozesse versprechen zwar besonders faire und objektive Bewertungen, allerdings sind sie selbst vorprogrammiert. "Eine Firmenkultur fällt nicht vom Himmel, sie ist normativ gesättigt, vor Vorurteilen nicht gefeit", erklärt Schütz im Deutschlandfunk. Dies sei deshalb relevant, da Algorithmen gerade die Passung zur Firmenkultur prüfen sollten, was wiederum suggeriere, dass es eine solche geschlossene Kultur für ein ganzes Unternehmen tatsächlichgibt. Dass es im ersten Zugriff überhaupt nicht mehr auf nähere fachliche Eignung ankomme, hält Schütz, der selbst als Personaler und Recruiter tätig war, für ein nur wenig professionelles Verfahren im Personalmanagement. Ein Bewerber falle bei dieser Technik schon dann aus dem Raster, wenn er beispielsweise die "falschen Wörter" äußere oder vielleicht eine irgendwie ungewohnt erscheinende Melodie in der Stimme habe. Der Algorithmus habe geradezu etwas magisches, seine Befunde erschienen wie aus einem digitalen "Orakel von Delphi", meint Schütz.

Zudem, so ergänzte Schütz gegenüber der Marketingabteilung der NBS, unterbinde ein solcher Prozess von vornherein jede Diskussion bzw. lagere diese in eine digitale Technik aus. Schütz beschreibt dies so: "Der Mensch assistiert der Maschine beim Assistieren des Menschen". Dies stelle eine recht paradoxe Lage dar. Ein Stück weit, so Schütz, erinnere ihn das an den Einsatz der heute weitgehend abgelehnten "graphologischen Methode", in der Bewerberinnen und Bewerber früher um handschriftliche Proben gebeten wurden. "Daraus hat man dann alles Mögliche über die Persönlichkeit herausfinden wollen. Das Verfahren ist quer durch die gesamte psychologische Forschung als völlig unwissenschaftliche, unseriöse Methode bewertet worden. Genauso gut hätte man Handleser mit der Personalauswahl betrauen können." Im Grunde sei dies reiner Aberglaube gewesen, so der Forscher.
Der Beitrag im Deutschlandfunk ist hier als Text- und Audio-Ausschnitt abzurufen: https://www.deutschlandfunkkultur.de/algorithmen-bei-der-personalauswahl-die-neue-macht-der.1005.de.html?dram:article_id=445723

 

Bild: Fotolia

 

09. April 2019 , Hamburg NBS

"Digitales Delphi": Kritische Einschätzung zu Algorithmen im Recruiting

Algorithmen sollen künftig bereits anhand von Sprachmelodie die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern für ein Unternehmen prüfen – NBS Research Fellow Marcel Schütz äußerte sich dazu am heutigen Dienstag, 9. April 2019, im Deutschlandfunk. Seine Kritik kann deutlicher nicht sein. Die ASW Norddeutschland hatte die Northern Business School – University of Applied Sciences (NBS), auf diese Praxis bei grossen Personalvermittlungs-Unternehmen hingewiesen.

 

05. April 2019 , Hamburg, Akademie der Polizei

Schriftenreihe der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) eröffnet!

Dieser stand unter dem Titel „Stärkung der Inneren Sicherheit durch Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts? Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage aus Sicht von Polizei, Sicherheitsbranche, Kammern und Wissenschaft“. Die ASW Nord hat darüber berichtet (siehe Rückblick in dieser Rubrik).

Der Tagungsband eröffnet die neue Schriftenreihe der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) und er markiert den Beginn der Hamburger Sicherheitsrechtstage an der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg, die kontinuierlich fortgesetzt werden.
Die Tagung wurde von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) veranstaltet. Anlass war die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes, ein wichtiges Schnittstellenthema zwischen Staat, Privat, Politik und Wissenschaft.

Welches sind Qualitäts- und Zuverlässigkeitsanforderungen an ein privates Sicherheitsgewerbe aus Sicht der Polizei? Welcher Regelungsbedarf besteht aus Sicht der Sicherheitsbranche? Wie ist die Sicht von Industrie- und Handelskammern und Wissenschaft? Namhafte Vertreter aus allen betroffenen Bereichen beleuchteten dieses Thema bzw. diese Fragen rechtspolitisch, rechtswissenschaftlich und aus Sicht der Praxis. Der vorliegende Band mit den Beiträgen soll Ratgeber und Impulsgeber bei einer Neuregelung der Materie sein.

Nähere Informationen erhalten sie unter:

cuvillier.de/de/shop/series/89-schriftenreihe-der-forschungsstelle-europaisches-und-deutsches-sicherheitsrecht-feds

oder auf der Webseite der Polizei Hamburg unter:

akademie-der-polizei.hamburg.de/publikationen/12368380/schriftenreihe-feds/

 

 

 

 

 

 

Bild: Polizeiakademie Hamburg

 

05. April 2019 , Hamburg, Akademie der Polizei

Schriftenreihe der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) eröffnet!

Der erste Band der Schriftenreihe der FEDS widmet sich dem 1. Hamburger Sicherheitsrechtstag am 16. Oktober 2018 im Polizeipräsidium Hamburg.

 

05. April 2019 , Berlin Presse Bundesjustizministerium

CDR-Initiative diskutiert Prinzipien einer Digitalen Verantwortung

Die Ergebnisse wurden am 2. April 2019 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von Bundesministerin Dr. Katarina Barley und Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Unternehmen der Öffentlichkeit vorgestellt.
„Als Gesetzgeber geben wir klare Regeln vor, aber in der Praxis müssen Unternehmen Datenschutz und Datensicherheit mit Leben füllen. Unternehmen tragen Verantwortung dafür, was mit den Daten gesphieht, die sie von ihren Kunden erhalten. Daten müssen sicher sein vor Missbrauch und Diebstahl. Ich bin den hier teilnehmenden Unternehmen dankbar für ihr Engagement. Sie gehen mit gutem Beispiel voran. Heute legen wir die Grundlage für das, was in wenigen Jahren zum Standard gehören wird“, sagte Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Gemeinsam mit Vertretern von bereits beteiligten, aber auch neuen interessierten Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik wurden acht Prinzipien diskutiert, die als Richtschnur in dem CDR-Prozess eingehen sollen. Diese sind:
1. Unternehmen sollten die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten und fördern.
2. Unternehmen sollten die digitale Transformation als Mittel sehen, die gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen und in den Dienst der Nachhaltigkeit stellen. Dazu gehört auch, die Frage zu stellen, ob gewisse Technologien überhaupt von Nöten sind (Chancen- Risikoabschätzung).
3. Unternehmen sollten im Prozess der digitalen Transformation versuchen, niemanden zurückzulassen.
4. Unternehmen sollten im Prozess der digitalen Transformation technische Abhängigkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher vermeiden.
5. Unternehmen sollten den gesellschaftlichen Diskurs fördern und Aufklärung betreiben.
6. Unternehmen sollten Datenschutz und Privatheit sicherstellen („privacy by default“ / „privacy by design“).
7. Unternehmen sollten interoperable Technologien anbieten.
8. Unternehmen sollten bereits in der Entwicklung neuer Technologien hohe IT- Sicherheitstandards sicherstellen und zukünftig notwendige Sicherheitsupdates zur Verfügung stellen.

Ziel ist es, digitale Verantwortung zu einer Selbstverständlichkeit für Unternehmen aller Branchen werden zu lassen. Die ‚ehrbaren Kaufleute‘ sollen dadurch auch einen echten Marktvorteil gewinnen.
Und die Verbraucherinnen und Verbraucher gewinnen einen besseren Überblick darüber, wie Unternehmen mit ihren Daten umgehen.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/040219_CDR-Initiative.html

 

Bild: BMJV Ministerin Katarina Barley

 

05. April 2019 , Berlin Presse Bundesjustizministerium

CDR-Initiative diskutiert Prinzipien einer Digitalen Verantwortung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gemeinsam mit den Unternehmen Deutsche Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica und ZEIT Online einen gemeinsamen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für eine Corporate Digital Responsibility (CDR) angestoßen.

 

02. April 2019 , Berlin, Presse Securitas-Zentrale

Kapitänswechsel - Brune neuer CEO von Securitas

Er folgt damit auf den langjährigen Country President der Securitas Deutschland, Manfred Buhl (67), der dem Unternehmen als Berater erhalten bleibt. Den Wechsel hatte der Aufsichtsrat schon Mitte Dezember beschlossen. Brune (52) kommt vom Personaldienstleister Manpower, bei dem er in Deutschland seit dem Jahr 2013 der Geschäftsführung vorstand.

„Securitas Deutschland hat enormes Potential. Das wusste ich schon vorher – und das habe ich auch an meinem ersten Arbeitstag bei Securitas in Berlin spüren können. Ich freue mich, mit sehr engagierten neuen Kolleginnen und Kollegen den Erfolg der deutschen Securitas-Gruppe mitgestalten zu dürfen. Meinem Vorgänger Manfred Buhl danke ich für sein gutes Management in den vergangenen Jahrzehnten – sowie für die reibungslose und vertrauensvolle Übergabe. Es ist gut, ihn nach wie vor an unserer Seite zu wissen", sagte Brune am Montag in Berlin.

„Ich danke meinem Management-Team und vor allem den Mitarbeitern für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ohne sie wären die Erfolge der Securitas Deutschland nicht möglich gewesen. Ich bitte Sie, meinen Nachfolger, Herwarth Brune, ebenso tatkräftig und engagiert zu unterstützen. Vielen Dank", sagte Buhl am Montag auf einer Mitarbeiterversammlung in der Potsdamer Str. 88, dem Sitz der Securitas Sicherheitsdienste in Berlin.

Buhl war seit 1991 als Geschäftsführer in der Unternehmensgruppe tätig – er war damit der am Längsten amtierende Geschäftsführer in der deutschen Organisation des schwedischen Konzerns. Die Securitas Holding GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der börsennotierten Securitas AB, Stockholm. Mehr als 15 Jahre war der in Forst/Brandenburg geborene Buhl Vorsitzender der deutschen Geschäftsführung.

Bild: Securitas: links Buhl, rechts Brune

 

02. April 2019 , Berlin, Presse Securitas-Zentrale

Kapitänswechsel - Brune neuer CEO von Securitas

Herwarth Brune folgt auf Manfred Buhl. Herwarth Brune hat als Chief Executive Officer (CEO) zum 1. April die Leitung der Securitas Holding GmbH, dem größten deutschen Sicherheitsdienstleister, übernommen.

 

02. April 2019 , Magdeburg, Berlin, Hamburg

Erfolg – Ladungsdiebstahl „Planenschlitzen“ um 75 Prozent gesenkt

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt aus Magdeburg verkündet auf Nachfrage der ASW Nord einen Ermittlungserfolg. Die Arbeit dieser Kriminalisten in Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Polizeibehörden hat nun nach nur 9 Monaten eine Senkung der Fallzahlen für den Ladungsdiebstahl "Planenschlitzer" im Bundesland Sachsen-Anhalt auf Autobahnen und Bundesstraßen um 75 Prozent herbeigeführt. Weitere 4 Bundesländer (u. a. Niedersachsen) haben den Rückgang in gleicher Größenordnung festgestellt. Ein schneller Erfolg, mit dem wir nicht gerechnet haben, worüber wir uns aber sehr freuen.
 
Die 3-tägige Großaktion (Überwachung der Ostgrenze zu Polen) der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (von der Ostsee bis zur Lausitz) im März 2019 hat zur Verunsicherung der kriminellen polnischen Banden geführt.
 
Den bisherigen Kooperationspartnern in der Projektgruppe Cargo hat sich nun auch neben dem Bundesland Thüringen auch Dänemark dem Projekt angeschlossen. Besonders positiv ist aus der Sicht der ARGE gerade der Aspekt der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit zwischen den Behörden.

Bei der Pressekonferenz über den Wechsel des Vorsitzes in der Innenministerkonferenz hat hat der neue Vorsitzende Hans-Joachim Grote (Innenminister des Landes Schleswig-Holstein) bzgl. des weiteren Vorgehens beim Ladungsdiebstahl die folgende Aussage getroffen:  „Die Brisanz der Bekämpfung des Ladungs- und Transportdiebstahl durch die Verkehrsministerkonferenz habe die Innenministerkonferenz erkannt. Unter meiner Leitung wird die verstärkte Bekämpfung dieser Kriminalität umgesetzt.“

Über die Arbeit dieser Spezialisten-Dienststelle hatte die ASW Nord auf einer Logistiktagung in Hamburg informiert (siehe www.aswnord.presse).
 

 

02. April 2019 , Magdeburg, Berlin, Hamburg

Erfolg – Ladungsdiebstahl „Planenschlitzen“ um 75 Prozent gesenkt

Eine Erfolgsmeldung aus dem Engagement der ASW Norddeutschland in der Arbeitsgemeinschaft "Diebstahlprävention in Güterverkehr und Logistik (ARGE)" im Bundesverkehrsministerium liegt vor. Die konstruktiven Forderungen dieser ARGE zur Bekämpfung des Ladungs- und Transportdiebstahls auf der Straße führten zur Gründung der Projektgruppe CARGO im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt am 1.7.2018.

 

29. März 2019 , Wiesbaden Pressemeldung Hessisches Finanzministerium

Initiative gegen Steuerkriminalität in der Sicherheitsbranche

Denn nach der Erfahrung der Finanzverwaltungen werden gerade im Wach- und Sicherheitsgewerbe Konstruktionen von Subunternehmen genutzt, um insbesondere Umsatzsteuer zu hinterziehen. Der Finanzausschuss des Bundesrats stimmte an diesem Donnerstag (28. März) mehrheitlich dafür, dass das Bundesfinanzministerium steuerrechtliche Änderungen prüft. Hessen und Baden-Württemberg hatten diese Initiative gemeinsam eingebracht. Jeder Steuerbetrug ist Betrug an der Gemeinschaft.

„In der Sicherheitsbranche ist es üblich, Sub- und Subsubunternehmen zu beauftragen. Einige der Firmen betreiben in solchen Kettenkonstruktionen organisierten Steuerbetrug“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann. „Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Jeder Steuerbetrug ist Betrug an der Gemeinschaft. Die ehrlichen Unternehmen der Branche dürfen nicht die Dummen sein.“

Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist in den zurückliegenden Jahren gewachsen. Sicherheitspersonal wird bei Großveranstaltungen und Märkten ebenso eingesetzt wie für den Gebäudeschutz. Auch der Trend zum Subunternehmertum nahm zu. Für die Umsatzsteuer gilt dabei bislang: Sie wird zusammen mit dem Rechnungsbetrag für die erbrachte Dienstleistung an den Auftragnehmer gezahlt, der sie an das Finanzamt abführt. Die Steuerfahndungen der Länder decken jedoch immer wieder Fälle auf, in denen die Abführung an das Finanzamt unterbleibt, Scheinrechnungen gestellt, Vorsteuererstattungen erschlichen und somit Steuern hinterzogen werden.

Die komplette Pressemeldung können Sie unter dem Link nachlesen: https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/initiative-gegen-steuerkriminalitaet-der-sicherheitsbranche



Bild: LKA Rheinland-Pfalz, Initiative gegen Steuerkriminalität in der Sicherheitsbranche

 

29. März 2019 , Wiesbaden Pressemeldung Hessisches Finanzministerium

Initiative gegen Steuerkriminalität in der Sicherheitsbranche

Baden-Württemberg und Hessen wollen organisiertem Steuerbetrug durch Subunternehmertum entschieden entgegentreten. Die Finanzministerien der Länder wollen aktiv gegen Steuerbetrug in der Sicherheitsbranche vorgehen. Das Bundesfinanzministerium soll steuerrechtliche Änderungen prüfen.

 

28. März 2019 , Berlin, ASW Bundesverband

Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen

Der Vorsitzende des ASW Bundesverbandes Volker Wagner erklärte auf der viel beachteten Tagung: „Die deutsche Wirtschaft ist immer wieder direkt von Extremismus betroffen. Die Grenze zwischen bürgerlichen Interessensbekundungen und extremistischen Handlungen sind dabei fließend. Deshalb ist ein frühzeitiges Erkennen solcher Entwicklungen, insbesondere innerhalb von Unternehmen, wichtig.“

Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, ergänzt der Vize-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen: „Der Extremismus ist kein kosmetisches Problem. Er ist real“ Und weiter: „Die Marke Deutschland leidet. Wir verlieren, was unser Land attraktiv macht.“ Nämlich Toleranz, Offenheit, Sicherheit.

Die Pressemeldung des Bundesamtes finden Sie hier.

Die Rede von Vizepräsident Sinan Selen können Sie nachlesen unter dem Link: https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/rede-vp-selen-20190327-bfv-asw-sicherheitstagung-2019

 

Bild: Bundeamt für Verfassungsschutz

 

28. März 2019 , Berlin, ASW Bundesverband

Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen

Zahlreiche Experten aus Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft diskutierten gestern auf der 13. Sicherheitstagung von BfV und Allianz für Sicherheit der Wirtschaft e.V. – ASW Bundesverband, wie die deutsche Wirtschaft den Gefahren durch Extremismus begegnen kann.

 

27. März 2019 , Rosenheim/München

Erneut Sicherheitsgewerbe im Visier des Zolls

Seit den frühen Montagmorgenstunden waren Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie der Polizei und der Landeshauptstadt München im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Einsatz. Erneut stand das Sicherheitsdienstleistungs-, Bewachungs- und Reinigungsgewerbe im Fokus der Ermittler. Insgesamt sollten 70 Durchsuchungsbeschlüsse in Bayern und Baden-Württemberg vollzogen werden.

Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in München und Umgebung. Vorausgegangen waren bereits länger andauernde Ermittlungen des Hauptzollamtes Rosenheim. In Verdacht steht eine Tätergruppierung, die ihre Arbeitnehmer an den Sozialkassen vorbei, schwarz beschäftigt haben soll. Die hierfür notwendigen Bargelder besorgten sie sich über sogenannte Scheinrechnungen, die sie als angebliche Subunternehmerleistungen gegenüber den Behörden angaben. Der Stein kam ins Rollen als sich einer der "Subunternehmer" entschloss, gegen seine "Geschäftspartner auszusagen. Das Hauptzollamt Rosenheim ermittelt mittlerweile gegen 11 Beschuldigte wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.
Der Sozialversicherungs- und Steuerschaden dürfte nach derzeitigen Schätzungen in Millionenhöhe liegen. Von den Durchsuchungen betroffen waren Wohn- und Geschäftsräume der Beschuldigten, sowie deren Auftraggeber, Steuerberater, Subunternehmer und sonstigen Beteiligten. Gesucht wurden Geschäftsunterlagen, aber auch Bargeld und sonstige Vermögenswerte. Insgesamt waren ca. 100 Kräfte im Einsatz.
Sowohl das Sicherheitsdienstleistungs- als auch das Reinigungsgewerbe sind besonders von Schwarzarbeit betroffene Branchen und daher anfällig für Schwarzarbeit. Erst im Oktober letzten Jahres war das Sicherheitsgewerbe Ziel umfangreicher Durchsuchungen des Hauptzollamtes Rosenheim in München und Berlin. Der damals festgenommene Haupttäter sitzt seitdem in U-Haft. Sein Prozess vor dem Landgericht München beginnt nächste Woche.

Die Pressemeldung können Sie unter dem folgenden Link nachlesen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121259/4228280

 

 

27. März 2019 , Rosenheim/München

Erneut Sicherheitsgewerbe im Visier des Zolls

Wegen der überregionalen Bedeutung stellen wir die Pressemeldung des Hauptzollamts Rosenheim auf unsere Webseite:

Große Durchsuchungsaktion des Zolls u.a. im Sicherheitsgewerbe wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit.

 

 

25. März 2019 , Berlin Pressemeldung BMI

Die digitale Agenda des Bundesinnenministeriums

Informationstechnologien sind allgegenwärtig und verändern unsere Lebens- und Arbeitsgewohnheiten. Die Digitalisierung bringt uns ungeahnte neue Freiheiten. Sie schafft neue Teilhabemöglichkeiten und fördert die Demokratisierung. Ziel der Digitalpolitik des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist es, diese vielfältigen Chancen möglichst vielen Menschen zu eröffnen und zugleich etwaige Risiken zu minimieren. Das freie Spiel der Kräfte funktioniert jedoch nicht ohne Regulativ. Auch Freiheitsausübung braucht Regeln.

Aus diesen Erwägungen heraus und auf der Grundlage des zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018 geschlossenen Koalitionsvertrags ergeben sich folgende prioritäre digitale Themen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat:

1. Sicherheit im Netz auf höchstem Niveau – ordnende und sichere Rahmenbedingungen für die digitale Welt
2. eine moderne Verwaltung, die Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft dient – effiziente, verlässliche und bürgernahe Verfahren
3. eine starke Zivilgesellschaft, die sich die Digitalisierung zunutze macht – Beratungs- und Unterstützungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher
4. ethische Leitlinien für die Digitalisierung und eine moderne Datenpolitik – Potenziale neuer Technologien heben und Risiken begrenzen.


Die digitale Agenda des BMI mit ausführlichen Beschreibungen der Ziele können Sie hier downloaden.

 

25. März 2019 , Berlin Pressemeldung BMI

Die digitale Agenda des Bundesinnenministeriums

Bundesinnenminister Seehofer legt die prioritären digitalen Themen seines Ministeriums fest.

 

22. März 2019 , Mitgliederpressemeldung, Barsinghausen und Braunschweig

Braunschweiger W&S: Elektronisches Schlüsselmanagement - Lückenlos nachvollziehbar

Ein kaum beachteter Bereich des Objektschutzes, was passiert im Alarmfall?
Morgens um 03:15 Uhr steht der Revierleiter  Stefan Peipe vor dem Zugang zum Schlüsselraum. Zuvor war er mit seinem Revierfahrzeug in Braun-schweig unterwegs und wurde von der Alarmempfangsstelle (AES) darüber informiert, dass eine Alarmmeldung eingegangen ist. Der Zugang zum Aufbewahrungsraum für die Objektschlüssel erfolgt ausschließlich über eine personalisierte Identifizierung. Erst nachdem Stefan Peipe diese Identifizierungsschritte durchlaufen hat, erhält er Zutritt zum Schlüsselraum.

Sicher und übersichtlich
Über die Schnittstelle zum elektronischen Schlüsselmanagement wird der entsprechende Objektschlüssel im Schlüsselschrank direkt über die Leitstellensoftware freigeschaltet. Stefan Peipe als berechtigte Interventionskraft authentifiziert sich am Terminal des Schlüsselschranks und kann erst dann nur den für ihn freigegebenen Objektschlüssel entnehmen. „Dieses Herstellen einer Zwangsläufigkeit bei der Schlüsselentnahme- und -rückgabe sorgt für noch mehr Sicherheit. Denn für jeden Objektschlüssel ist klar definiert, wer ihn wann entnehmen und verwenden darf. So wird automatisch und manipulationssicher dokumentiert, bei wem sich der Objektschlüssel befindet“, erklärt Sascha Rindt, Betriebsleiter der Braunschweiger Wach- und Schließgesellschaft, der die Installation des elektronischen Schlüsselmanagements an allen drei Standorten maßgeblich betreut hat. „Die Signalisierung an den Schränken und der aufleuchtende Steckplatz führen mich schnell und gezielt zum richtigen Objektschlüssel ? jetzt kann ich direkt zum Alarmobjekt fahren, um vor Ort die Lage zu überprüfen“, fügt Stefan Peipe hinzu. „Mit unserem digitalisierten  Schlüsselmanagement differenzieren wir uns deutlich vom Wettbewerb“

Manipulationssichere Dokumentation
Das bei der Wach- und Schließgesellschaft eingesetzte elektronische Schlüsselmanagement von  deister electronic – Spezialist für elektronische  Sicherheitsmaßnahmen und Identifikationslösungen – verwaltet mehrere tausend Schlüsselsteckplätze. Diese werden in eigens konzipierten gesicherten Schlüsselschränken aufbewahrt.
„Wir suchten ein anpassungsfähiges und  leistungsstarkes System, mit dem das Schlüsselmanagement von zentraler Stelle aus Zutrittsberechtigungen vergeben sowie sämtliche Schlüssel automatisiert verwalten und dokumentieren kann. Außerdem sollten softwarebasiert Benutzerprofile angelegt werden können“, führt Sascha Rindt aus. „Das erhöht die Sicherheit, indem die Objektschlüssel vor dem unberechtigten Zugriff von Dritten und damit vor unberechtigter Nutzung geschützt sind.“

Herzstück: Der keyTag-Anhänger
Eines der wichtigsten Bestandteile des elektronischen Schlüsselmanagements ist der  keyTag-Anhänger. Jeder Objektschlüssel ist an einem keyTag mit RFID-Chip angebracht und durch Codierung und  zusätzliche Verplombung gesichert. So lässt sich jede Schlüsselbewegung – also Entnahme und Rückgabe – dokumentieren. „Die Entnahme und Rückgabe von Objektschlüsseln ist personenbezogen und wird revisionssicher automatisch dokumentiert. Bei Nicht-Rückgabe wird nach definierten Zeiten ein Alarm mit hinterlegten Notfallmaßnahmen ausgelöst“, erläutert Sascha Rindt.
 

Bild: Deister com, Elektronisches Schlüsselmanagement

 

22. März 2019 , Mitgliederpressemeldung, Barsinghausen und Braunschweig

Braunschweiger W&S: Elektronisches Schlüsselmanagement - Lückenlos nachvollziehbar

Drei Standorte der Unternehmensgruppe Braunschweiger Wach- und Schließgesellschaft sind mit einem innovativen elektronischen Schlüsselmanagement ausgestattet – Braunschweig, Wolfsburg und die Niederlassung Goslar. Das System vom Typ proxSafe des Herstellers deister electronic setzt Maßstäbe hinsichtlich Sicherheit, Effizienz und Transparenz.

 

22. März 2019 , Potsdam BDLS, Bundespolizei und T-Online

Bundespolizei dringt auf Abwehr von Drohnen an Flughäfen

Bundespolizeipräsident Dieter Romann warnte gestern auf den 11. Luftsicherheitstagen in Potsdam davor, dass in Deutschland ein ähnlicher Fall wie 2018 in Gatwick bei London möglich ist. "Uns allen dürfte klar sein, dass eine solche Situation auf einem deutschen Flughafen jederzeit eintreten kann", sagte er in seinem Keyword auf der Sicherheitstagung des BDLS. Es gebe derzeit keine tauglichen Drohnenabwehrsysteme für Flughäfen, die in städtischen Gebieten Drohnen sicher erkennen, identifizieren oder im Zaum halten könnten. Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Wie das Webportal T-Online berichtet, sieht der oberste Bundespolizist bei der Erkennung von Drohnen auch die Flughafenbetreiber und die Deutsche Flugsicherung gefragt. Er vertraue darauf, dass die Betreiber dafür sorgten, dass niemand unerkannt solche Gegenstände in den Sicherheitsbereich bringen könne, sagte Romann. Das seien seine persönlichen Überlegungen. Er gehe auch davon aus, dass die Deutsche Flugsicherung Möglichkeiten entwickle, Drohnen im Luftraum zu erkennen. Die Bundespolizei leiste ebenfalls ihren Beitrag - nämlich wenn es um eine Gefahr gehe. Es dürfe nur keine Debatte über Zuständigkeiten geben. "Wegducken ist nicht", sagte Romann. "Die technischen Fortentwicklungen zur kommerziellen Nutzung von Drohnen bis hin zu autonomen Lufttaxitransporten wird kaum aufzuhalten sein - und das will auch niemand", sagte Romann. "Aber dem missbräuchlichen Einsatz, sei es als fliegender Sprengsatz oder nur als störendes Spielzeug, muss entschieden entgegengetreten werden."


Bild: Bundespolizei, Präsident Dieter Romann

 

22. März 2019 , Potsdam BDLS, Bundespolizei und T-Online

Bundespolizei dringt auf Abwehr von Drohnen an Flughäfen

Die Bundespolizei sieht große Sicherheitslücken wegen einer fehlenden Abwehr gegen Drohnen an den großen Flughäfen. Bundespolizeipräsident Romann mahnte gestern auf den 11. Luftsicherheitstagen des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) und der Bundespolizei in Potsdam sofortiges Handeln an.

 

15. März 2019 , Schwerin Presse IM, Berlin Bundesrat Kompakt

Bundesrat gibt Weg für Strafverschärfung im Darknet frei

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet zugestimmt hat. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches sollen künftig bereits diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die im Darknet Plattformen zur Verfügung stellen, über die Straftaten, wie Waffenhandel oder Kinderpornografie begangen werden.

Den Gesetzesvorstoß brachte Nordrhein-Westfalen ein. Bislang ist es so, dass nur derjenige wegen Beteiligung an einer Tat bestraft werden kann, der die Tat kennt. Aus dem Justizministerium heißt es, dieser Nachweis der Beihilfe sei gegenüber den Plattformbetreibern fast unmöglich. Sie interessieren sich meistens nicht dafür, was genau mit ihrer Hilfe verkauft wird. Nordrhein-Westfalen schlägt deshalb vor, das Problem früher an der Wurzel zu packen. Auch EUROPOL sehe in den Plattformen eine Schnittstelle von Cybercrime und weiteren Formen von teilweise auch organisierter Kriminalität.

„Wir müssen alles dafür tun, den perfiden Geschäften von Kinderpornografie und dem Waffenhandel entschieden und mit allen Mitteln ein Ende zu bereiten“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die Anonymität im Darknet schützt Kriminelle und es herrschen andere Strukturen als auf dem für die Sicherheitsbehörden bekannten Schwarzmarkt. Bei der Schwere der Straftaten dürfte kaum zu bestreiten sein, dass bereits das Ermöglichen, Straftaten zu begehen, selbst unter Strafe gestellt werden muss.“
Die Strafverfolgungsbehörden stehen angesichts des technischen Fortschritts vor immer neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung von terroristischen Straftaten, Cyberkriminalität und organisierten Verbrechen, deren Verfolgung oftmals nur gelingt, weil die Sicherheitsbehörden auf Telekommunikationsdaten zugreifen können.
„Wir müssen alle Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung wie die Vorratsdatenspeicherung nutzen und brauchen dieses Werkzeug, um die Bürgerinnen und Bürger besser vor Straftaten schützen zu können“, so Caffier. „Die Fristen für die Speicherung müssen zudem auf sechs Monate deutlich erhöht werden. Nur so kann verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aussehen.“
Entscheidung nun beim Bundestag
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag der Länderkammer aufgreifen will. Feste Fristen für die Beratungen im Parlament gibt es allerdings nicht.

Bild: Bundesrat Plenarsaal

 

15. März 2019 , Schwerin Presse IM, Berlin Bundesrat Kompakt

Bundesrat gibt Weg für Strafverschärfung im Darknet frei

Innenminister Caffier: Anonymität darf Kriminelle nicht schützen. Darknet-Tätern drohen härtere Strafen.

 

13. März 2019 , Bonn Bundesinstitut für berufliche Bildung

BIBB veröffentlicht Rangliste der Ausbildungsberufe 2018

In der beigefügten Tabelle wird die Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in eine Rangfolge gebracht. Daraus lassen sich die von Jugendlichen am häufigsten gewählten Ausbildungsberufe erkennen; auf den Rückschluss "beliebteste Ausbildungsberufe" gibt die Liste keine Anhaltspunkte.
Bei der FKSS mit 1.281 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ist eine Verbesserung um vier Rangplätze (Rang 79) zu verzeichnen. Der Anteil der männlichen Azubis beträgt 79 Prozent, der der weiblichen Azubis 21 Prozent.
Bei der SKSS wurden 234 neue Ausbildungsträge abgeschlossenen. Die Rangfolge (Rang 163) wurde um 3 Plätze verbessert. Der Anteil männlich und weiblich beträgt 80 zu 20 Prozent.

"Wir müssen dem Nachwuchs die ganze Breite der dualen Ausbildungsberufe verdeutlichen", betont BIBB-Präsident Friedrich Hubert Esser auch mit Blick auf den bevorstehenden Girls' und Boys' Day. "Die Berufsorientierung muss auf alle Rollenklischees aufmerksam machen. Das kann helfen, die individuellen Potenziale der Jungen und Mädchen besser zu erschließen. Die jungen Leute sollten sich nicht an den tradierten Rollenbildern orientieren, sondern selbstbewusst ein eigenes Selbstverständnis im Beruf finden."
 An dieser Stelle setzt auch die Initiative Klischeefrei an: Das Bündnis aus Bildung, Politik, Wirtschaft und Forschung tritt für eine Berufs- und Studienwahl frei von Geschlechterklischees ein. Mädchen und Jungen sollten aus dem vielfältigen Angebot den Beruf wählen, der zu ihrer individuellen Persönlichkeit und Lebensplanung passt. Schirmherrin der Initiative ist Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten. Die Initiative Klischeefrei wird von einer Servicestelle unterstützt, die bei der Programmstelle Berufsorientierung im Bundesinstitut für Berufsbildung und beim Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V. angesiedelt ist.
 
Die Tabelle  der bundesweit neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge finden Sie hier.

Weitere Informationen zu den einzelnen Bundesländern unter https://www.bibb.de/de/84666.php

 

Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung

 

13. März 2019 , Bonn Bundesinstitut für berufliche Bildung

BIBB veröffentlicht Rangliste der Ausbildungsberufe 2018

Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute die Rangliste der Ausbildungsberufe 2018 veröffentlicht. In der Rangliste befinden sich auch die beiden Ausbildungsberufe in der Sicherheitsbranche, Fachkraft für Schutz und Sicherheit (FKSS) sowie Servicefachkraft Schutz und Sicherheit (SKSS). Beide Berufe sind in der Rangliste leicht nach oben gestiegen.

 

11. März 2019 , Hannover Presse IM, Osnabrück, Hamburg

Vorreiterrolle: Cyber-Cops von der Polizei Niedersachsen eingestellt

Mehr digitale Kompetenz für die Polizei in Niedersachsen: Landespolizeipräsident Axel Brockmann und der kommissarische Leiter des Dezernates Einsatz und Verkehr derPolizeidirektion Osnabrück, Volker Scholz, haben heute zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kooperativen Leitstelle der Polizeidirektion Osnabrück begrüßt. Sie werden gemeinsam mit drei weiteren Kolleginnen und Kollegen eine im Bereich der niedersächsischen Polizei völlig neuartige Tätigkeit ausüben: Als sogenannte„Intel Officer" werden sie in den Leitstellen Hannover, Braunschweig und Osnabrück die polizeilichen Einsatzkräfte im Einsatz über relevante Echtzeitinformationen aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets und sozialer Netzwerke informieren.

Die Frauen und Männer verfügen über Studienabschlüsse im Bereich der Kommunikations-, Medienwissenschaften oder ähnlich gelagerter Studiengänge. Kein anderes Bundesland ist bis heute diesen Weg gegangen, Fachleute einzustellen, die im rund-um-die-Uhr-Betrieb einsatzbegleitend eine solche Fläche, wie die der drei genannten Polizeidirektionen, über deren Leitstellen abdecken.

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Kommunikation hat sich in den vergangenen 20 Jahren durch die Digitalisierung so intensiv verändert, wie vielleicht noch nie zuvor. Jeder Mensch kann jederzeit live von überall auf der Welt berichten, das konnten bis vor wenigen Jahren höchstens hochtechnisierte TV-Sender. Tweets, Postings und vieles mehr sind heute ein völlig normaler Weg für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vereine, Organisationen oder Unternehmen, um andere zu informieren und auf dem Laufenden zu halten. Natürlich können Inhalte und aktuelle Informationen gerade in sozialen Medien auch sinnvolle Ergänzungen beilaufenden Einsätzen sein. Hier setzen die „Digital Kommissare" in den Leitstellen in Hannover, Braunschweig und Osnabrück an. Natürlich vor allem deshalb, weil unsere Einsatzkräfte auf der Straße besonderen Risiken ausgesetzt sind, etwa durch Übergriffe und Gewalt. Niedersachsen ist dabei Vorreiter auf diesem Gebiet in Deutschland." In der Kooperativen Regionalleitstelle Osnabrück übernehmen bereits seit Juli 2018 zwei Polizeivollzugbeamte die Funktion von „IntelOfficern".

Wie die ASW Norddeutschland in ihrem Leitartikel berichtet, ist die Grundlage der Arbeit das OSINT - kurz für „Open-Source-Intelligence". Es beschreibt die Nachrichtengewinnung durch Informationen aus frei verfügbaren, offenen Quellen im digitalen Raum, um durch Analyse der unterschiedlichen Informationen verwertbare Erkenntnisse zu gewinnen. Bei der niederländischen Polizei werden bereits seit einiger Zeit sogenannte OSINT-Operator im Wechseldienst beschäftigt, die in Real Time Intelligence Centern (RTIC), angebunden an die Einsatzleitstellen, öffentliche Quellen (zum Beispiel Social Media) in Echtzeit einsatzunterstützend analysieren, auswerten und bewerten. Ziel ist es, Erkenntnisse im Zeitraum zwischen dem Notruf und dem Eintreffen des Streifenwagens am Einsatzort an die eingesetzten Beamtinnen und Beamten zu übermitteln. Auf diesem Weg werden potentielle Gefahren frühzeitig erkannt und minimiert. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort wird dadurch noch professioneller. Die heutige offizielle Einstellung ist das Ergebnis einer Forschung mit dem Namen SENTINEL („Sicherheit im Einsatz durch Open-Source-Intelligence in Einsatzleitstellen") der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.

Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagt: „Mit dem Einsatz von „Intel Officern" besteht die Möglichkeit zur Verbesserung der Einsatzbewältigung und damit der echten Hilfestellung und Unterstützung der unmittelbar am Einsatzgeschehen beteiligten Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Im Zeitalter der Digitalisierung stellt diese Form der Aufgabenwahrnehmung in den Leitstellen einen weiteren Schritt in einer sich verändernden Arbeitswelt dar."

In den zurückliegenden Monaten zählten in Osnabrück die Suche nach vermissten Personen, Suizidankündigungen und Fälle von Häuslicher Gewalt zu den häufigsten Einsatzanlässen der OSINT-Recherchen. Dabei konnten in gut 80 Prozent der Fälle einsatzunterstützende Hinweise ermittelt werden. In 72 Prozent der Einsätze bewerteten die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz- und Streifendienst die erhaltenen OSINT-Informationen als relevant für die Aufgabenbewältigung.

Polizeirat Scholz bilanzierte: „Wir sind stolz, dass die Polizeidirektion Osnabrück - neben der Polizei aus München und Dortmund - Partner des bundesweiten Forschungsprojektes sein konnte. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die einsatzbegleitende Recherche im Internet und in den sozialen Netzwerken verbessert tatsächlich den Schutz unserer Einsatzkräfte und der Bevölkerung. Wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen."
Es besteht daher die Absicht, diesen Ansatz zukünftig auch auf die Leitstellen in Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und somit flächendeckend auszuweiten.

Bild: Stellenanzeige der Polizei Osnabrück auf Twitter

 

11. März 2019 , Hannover Presse IM, Osnabrück, Hamburg

Vorreiterrolle: Cyber-Cops von der Polizei Niedersachsen eingestellt

Dreizehn „Intel Officer" wurden als Verstärkungen für die niedersächsische Polizei eingestellt. Innenminister Boris Pistorius sagt: „Online-Experten werden ihre Kolleginnen und Kollegen auf der Straße live bei Einsätzen mit Infos aus dem Internet und sozialen Netzwerken unterstützen". Die ASW Norddeutschland berichtet in ihrem neuen Verbandsmagazin "InfoSicherheit" vorab in einem Leitartikel zum Thema "Leitstellen" über das völlig neuartige Aufgabenspektrum der "Intel Officer".

 

 

02. März 2019 , Securitas Berlin, Hamburg

Jahrbuch der Unternehmenssicherheit 2018 erschienen.

Das Unternehmen Securitas Deutschland hat eine neue Ausgabe des Jahrbuchs für Unternehmenssicherheit veröffentlicht. Wie schon seit der Umstellung im Vorjahr, ist auch die aktuelle Ausgabe ausschließlich elektronisch – auf der Internetseite von Securitas – erschienen.

Das 165 Seiten umfassende Jahrbuch behandelt Themen von A - Z, die von besonderer Relevanz für die Unternehmenssicherheit sind. Die Herausgabe dieses Jahrbuchs versteht das Unternehmen als Serviceleistung für Kunden und Stakeholder: Das Nachschlagewerk, mit einer nach Unternehmensangaben professionellen Auswahl von Sicherheitsthemen, behandelt die im deutschsprachigen Raum im Jahr 2018 diskutierten und medial beachteten Themen.

Das Jahrbuch der Unternehmenssicherheit ist eine thematisch geclusterte und chronologisch geordnete Zusammenfassung aller Beiträge der einzelnen Newsletter des bis Mai 2018 erschienenen Focus on Security.

Das Jahrbuch können Sie hier downloaden.

Bild: Feuerwehr Elmshorn

 

02. März 2019 , Securitas Berlin, Hamburg

Jahrbuch der Unternehmenssicherheit 2018 erschienen.

Securitas Deutschland gibt Nachschlagewerk mit einer Auswahl von aktuellen Sicherheitsthemen heraus.

 

02. März 2019 , Schwerin IM, Hamburg

Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern liegt vor

„Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Polizei und Ordnungsbehörden erhalten die in der heutigen Zeit dringend notwendigen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Sie werden zukünftig in weiteren Bereichen präventiv handeln können, in denen es ihnen bisher nicht möglich war und bevor eine Straftat begangen wird.“

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz bestimmt den Handlungsspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden.  Was wird aus der Sicht der Sicherheitswirtschaft und Sicherheitsdienstleistung neu geregelt? Dazu auszugsweise aus der Pressemeldung des Innenministeriums:
„Mit der Gesetzesnovelle werden die für die Arbeit der Sicherheitsbehörden notwendigen Kompetenzen zum Teil angepasst und neu geregelt. Ziel ist es, dass der Polizei und den Ordnungsbehörden die aktuell notwendigen Befugnisse zur Gewährleistung einer effektiven Gefahrenabwehr im Land zur Verfügung stehen.

Auch eine klarstellende Formulierung für den Einsatz von Drohnen sowie der Fertigung von Übersichtsaufnahmen/-aufzeichnungen soll im neuen Gesetz Einzug finden. Es gibt vielfältige Möglichkeiten zum Einsatz von Drohnen, etwa bei der Suche nach vermissten oder sonst polizeilich relevanten Personen, Sachen oder Tieren.

Die Polizei soll außerdem zur Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung bspw. von Securitypersonal bei Großveranstaltungen ermächtigt werden. Die Bestimmung erlaubt der Polizei die Datenübermittlung an öffentliche oder nichtöffentliche Stellen im Zusammenhang mit der Durchführung sogenannter "Akkreditierungsverfahren" bei Veranstaltungen, bei denen eine besondere Gefahr entstehen kann. In der Praxis kann es insbesondere bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder anderen Veranstaltungen, die im besonderen Fokus der Öffentlichkeit stehen, notwendig sein, dass der Veranstalter einzusetzendes Sicherheitspersonal auf seine Zuverlässigkeit überprüfen muss, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Hierzu ist er auf die bei der Polizei gegebenenfalls vorhandenen Erkenntnisse angewiesen.“

Die Stellungnahme der ASW Norddeutschland beschränkt auf vier Bereiche:

Gesetzesinitiativen, die die Wirksamkeit öffentlicher Sicherheitsorganisationen verbessern, sind grundsätzlich zu begrüßen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist unverrückbar Aufgabe des Staates. Sie wird bereits seit langer Zeit allerdings nicht nur allein durch Staatsbedienstete bewahrt oder wiederhergestellt. Auch private Sicherheitsunternehmen sind zunehmend daran beteiligt. Unserer Auffassung nach sollte sich der Staat einer engeren Zusammenarbeit mit der Sicherheitswirtschaft auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr öffnen.  Wir wünschen uns die Schaffung formaler Voraussetzungen eines vertraulichen Informationsaustausches zwischen Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft über die reguläre Arbeit der in MV bestehenden Sicherheitspartnerschaften oder Standortinitiativen für Sicherheit hinaus.

  • Im Zusammenhang mit bestehenden Sicherheitspartnerschaften und  Kooperations-vereinbarungen schlagen wir die Hinzufügung einer Ermächtigungsgrundlage für die Polizei MV vor, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der privaten Sicherheitswirtschafft  zur Unterrichtung und Informationsaustausch erforderliche Daten weiterzugeben.
  • Die Erlaubnis der Datenergebung von verantwortlichen Personen von kritischen Infrastrukturen aus öffentlichen Quellen oder freiwilliger Angaben ist nachvollziehbar. Bei Erhebung aus öffentlichen Quellen sollte die Polizei eine Informationspflicht erhalten. Die natürliche Fluktuation von Verantwortlichkeiten in den aufgeführten Branchen sollte berücksichtigt werden, damit die Aktualität nicht in Frage gestellt wird.
  • In der Unternehmenssicherheit sowie der Sicherheitsdienstleistung betreiben mittlerweile etliche Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse eigene unbemannte Luftfahrtsysteme. Bei Großlagen kann es durchaus zu einer Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Bekämpfung und Bewältigung von Gefahrensituationen kommen. Hier schlagen wir eine Ermächtigung für die Polizei zum Informationsaustausch von Daten, insbesondere Übersichtsaufnahmen bzw. Übersichtsaufzeichnungen aus Luftbildern, vor.
  • Obwohl der Gesetzestext aus § 40 bei Veranstaltungen nur die Datenübermittlung von der Polizei an nicht öffentlichen Stellen hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Personen anspricht, hat die ASW Nord auf das kommende „Nationale Bewacherregister“ hingewiesen. Jeder im „Nationalen Bewacherregister“ erfassten Bewachungsperson wird die Zuverlässigkeit nach Überprüfung durch das zuständige Landesamtes für Verfassungsschutz und der für den Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle erteilt, wenn keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen. Die ASWN hält eine „doppelte“ Zuverlässigkeitsprüfung für einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Die Erlaubnis zur Datenerhebung aus § 40 gibt der derzeitigen Praxis, die aber absehbar entfallen könnte, einen lediglich rechtlichen Rahmen.

Klaus Kapinos

Bild: Polizeistern MV

 

02. März 2019 , Schwerin IM, Hamburg

Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern liegt vor

Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Schweriner Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben. ASW Norddeutschland leistet für die Sicherheitswirtschaft einen Beitrag zur Verbändeanhörung.

 

01. März 2019 , Hannover Presse Wirtschaftsministerium, Hamburg

Niedersachsen strebt bundesweite Vorreiterrolle bei Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen an

Auf Initiative des Niedersächsischen Wirtschaftsministers, Dr. Bernd Althusmann, haben sich heute die Mitglieder des Strategierates zur Digitalisierung auf eine gemeinsame Absichtserklärung (siehe Anlage) verständigt und diese unterzeichnet. Der Strategierat hatte sich am 3. September 2018 konstituiert, um zu Fragen der Digitalisierung einen breiten, vertrauensvollen und zielorientierten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu realisieren.

Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Kammern, Bildungsträgern, des Innovationszentrums, der NBank und der Evangelischen Akademie Loccum Minister Althusmann: „Der Strategierat leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, die wir uns in Niedersachsen mit dem Masterplan vorgenommen haben. Das Land Niedersachsen fokussiert sich dabei auf die systematische Umstellung digitaler Prozesse und Produkte in Mittelstand und Handwerk.

Ziel und Anspruch ist es, bundesweit den Maßstab beim Digitalisierungsgrad in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu setzen. Konkret werden mit der Digitalagentur Niedersachsen und dem Digitalbonus zwei wesentliche Bausteine der Digitalisierungsstrategie umgesetzt. Beide Instrumente wurden vom Strategierat auf Fach- und Verbandsebene abgestimmt und mitgetragen. Das zeigt: Bei der Digitalisierung ziehen Politik, Wirtschaft und Verbände an einem Strang."

Um bundesweit zum Maßstab beim Digitalisierungsgrad kleiner und mittelständischer Unternehmen zu werden, ist es nach Auffassung des Strategierates erforderlich, dass neben der strategischen Planung insbesondere auch die Umsetzung von konkreten Maßnahmen und Arbeitsprogrammen vorangetrieben werden. Der Strategierat Niedersachsen ist sich einig, dass zunächst geeignete Indikatoren für den Digitalisierungsgrad definiert werden müssen, um die Digitalisierung in Niedersachsen messbar zu machen. Alle Mitglieder des Strategierats unterstützen daher die Bestrebungen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung anhand der folgenden Indikatoren:


* Bildungseinrichtungen
* Digitalberatung
* Umsetzungsprojekte der Digitalisierung
* Digitaler Reifegrad
* Breitbandinfrastruktur gewerblich
* Breitbandinfrastruktur der Bildungseinrichtungen
* Fachkräftepotenzial


Durch diese Indikatoren wird nach Auffassung der Mitglieder des Strategierates die Grundlage geschaffen, die aktuelle Position und angestrebte Vorreiterrolle Niedersachsens in der Digitalisierung transparent zu machen. Das Land Niedersachsen richtet die Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie anschließend so aus, dass der vom Strategierat definierte Digitalisierungsgrad im niedersächsischen Mittelstand und Handwerk maßgeblich gesteigert werden kann. Darüber hinaus ist sich der Strategierat einig, dass die praktischen Erfahrungen aller Mitglieder genutzt werden, um die Digitalisierungsmaßnahmen zu evaluieren und im gegenseitigen Austausch effizient und zielgerichtet weiterzuentwickeln.

Den Wortlaut der Strategieerklärung finden Sie hier.

 

01. März 2019 , Hannover Presse Wirtschaftsministerium, Hamburg

Niedersachsen strebt bundesweite Vorreiterrolle bei Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen an

Strategierat Niedersachsen unterzeichnet heute eine gemeinsame Absichtserklärung.

 

21. Februar 2019 , Hamburg, Northern Business School

NBS Forschung: Veröffentlichung der Arbeitsmarktstudie "Stellenforecast Sicherheitsmanagement 2019"

Die Studie soll Berufseinsteigern und Arbeitgebern gegenwärtige Berufsperspektiven in der Sicherheitsbranche aufzeigen. Als Beurteilungsgrundlage dient die Auswertung weltweiter Daten zur Stellensuche in der Sicherheitswirtschaft.
Im Rahmen der Studie wurden weltweit rund 312.800 Stellenausschreibungen der sechs Hauptbereiche des Arbeitsmarktes Sicherheitsmanagement analysiert: Crime Detection & Forensics, Cyber Security, Protection and Surveillance, Risk Management, Audits & Prevention und Safety. 72 Prozent der Stellenausschreibungen stammten dabei aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Indien und Singapur. Auf dieser breiten Basis wurden für jeden Arbeitsbereich die "Top Anforderungen" an den Bewerber definiert. Abgerundet wird die Analyse durch eine grafische Darstellung der regionalen Verteilung des jeweiligen "Skillprofils" auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Über die detaillierte Stellenanalyse hinaus enthält die Studie eine Bewertung der Zukunftsorientierung der betrachteten Stellenausschreibungen sowie eine Darstellung des Verhältnisses zwischen ausgeschriebenen Führungs- und Leitungspositionen und Nicht-Führungspositionen.

Der theoretische Analyseteil wird ergänzt durch ein anschließendes Kurzinterview zweier Branchenexperten zum gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf in der Sicherheitswirtschaft sowie seine Beeinflussung durch die voranschreitende Digitalisierung.
Die Studie wird von beiden Initiatoren, der NBS Northern Business School als Ausbildungsstätte angehender Sicherheitsmanager, sowie auch der HR Forecast, als fortlaufendes Forschungsprojekt betrachtet und demnach auch in diesem Jahr fortgeführt werden. Die Veröffentlichung geschieht seitens der NBS auf www.nbs.de sowie im Rahmen des Networking-Events "Forum Sicherheit", das alljährlich im Februar an der NBS durchgeführt wird.

Die vollständige Studie wird kostenfrei zum Download zur Verfügung gestellt untre dem Link:

https://www.nbs.de/die-nbs/aktuelles/news/details/news/nbs-forschung-veroeffentlichung-der-arbeitsmarktstudie-stellenforecast-sicherheitsmanagement-2019/

 

 

 

 

21. Februar 2019 , Hamburg, Northern Business School

NBS Forschung: Veröffentlichung der Arbeitsmarktstudie "Stellenforecast Sicherheitsmanagement 2019"

Bereits zum zweiten Mal untersuchen Prof. Dr. André Röhl, Studiengangleiter Sicherheitsmanagement (B.A.), und Florian Fleischmann, Gründer und CEO von HRForecast, mit Hilfe von Big Data Analytics Stellenausschreibungen mit Bezug zur Sicherheitswirtschaft.

 

05. Februar 2019 , Berlin BMI, Hamburg

Grundsatzentscheidung des Bundesinnenministerium

Anläßlich einer Presseanfrage wurde vom Pressesprecher des Bundesinnenministerium heute mitgeteilt, dass Herr Minister Seehofer grundsätzlich entschieden hat, dass das BMI die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerberecht von BMWi übernehmen soll. Die Einzelheiten dieser Übernahme werden derzeit mit dem BMWi ausgehandelt. Dieser Prozess wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weil komplexe Abgrenzungs- und Ressourcenfragen zu klären sind.

 

05. Februar 2019 , Berlin BMI, Hamburg

Grundsatzentscheidung des Bundesinnenministerium

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesinnenministers soll das Sicherheitsgewerberecht vom Wirtschafts- auf das Innenministerium verlagert werden. Damit wird die behördliche Aufsicht über die Sicherheitsbranche auf Behörden der Innenministerien übertragen.

 

05. Februar 2019 , Berlin, Hamburg

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in Hamburg ein Verbindungsbüro für die Region Nord eröffnet.

Durch die Präsenz am Standort Hamburg weitet die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde ihr Informations- und Unterstützungsangebot für Unternehmen, Behörden, Kommunen und andere Institutionen in Norddeutschland aus. Diese erhalten über das Verbindungsbüro schnellen und direkten Zugang zu den Dienstleistungen und Angeboten des BSI. Dazu gehören unter anderem die IT-Sicherheitsberatung, die Angebote der Informations- und Austauschplattform Allianz für Cyber-Sicherheit oder auch die fachliche Expertise der BSI-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter.

Das Verbindungsbüro Nord des BSI ist im Seewetteramt des Deutschen Wetterdienstes in unmittelbarer Nähe der St. Pauli-Landungsbrücken am Nordrand des Hamburger Hafens angesiedelt. Zur Eröffnungsveranstaltung begrüßte BSI-Präsident Arne Schönbohm unter anderem den niedersächsischen Innenstaatssekretär Stephan Manke sowie den Chief Digital Officer (CDO) der Stadt Hamburg, Christian Pfromm.

"Unser Ziel und Anspruch als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde ist es, in ganz Deutschland ein
einheitlich hohes IT-Sicherheitsniveau zu schaffen. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung
und zunehmenden Vernetzung von IT-Strukturen zwischen Bund und Ländern bauen wir deshalb unsere Präsenz in der Fläche aus, um die Länder und die Wirtschaft vor Ort noch besser unterstützen zu können. So tragen wir die Dienstleistungen des BSI, die sich im Bund bewährt haben, auch in die
Bundesländer", erklärt BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Das Verbindungsbüro Nord dient den Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein sowie den dort ansässigen Behörden,
Unternehmen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft als Ansprechstelle für Fragen rund um das BSI
und das Thema Cyber-Sicherheit. Es ist zudem Ausgangspunkt für die Vertretung des BSI bei
Veranstaltungen, Konferenzen und Messen im norddeutschen Raum. Bereits 2017 hat das BSI ein
Verbindungsbüro in Wiesbaden eingerichtet, weitere Verbindungsbüros in Ost- und Süddeutschland
werden folgen.

Mehr Informationen über das Verbindungswesen des BSI stehen auf der BSI-Webseite zur Verfügung:

https://www.bsi.bund.de/DE/Service/Kontakt/BSI_vor_Ort/bsi_vor_ort_node.html

 

 

05. Februar 2019 , Berlin, Hamburg

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in Hamburg ein Verbindungsbüro für die Region Nord eröffnet.

Durch die Präsenz am Standort Hamburg weitet die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde ihr Informations- und Unterstützungsangebot für Unternehmen, Behörden, Kommunen und andere Institutionen in Norddeutschland aus.

 

30. Januar 2019 , Norderstedt, Hamburg

Grote übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

In der gut besuchten Pressekonferenz im Norderstedter  NordPortPlazaHotel wurde der Staffelstab symbolisch von Stahlknecht auf Grote weitergegeben. Grote hat jetzt ein Jahr lang den Vorsitz der ständigen Innenministerkonferenz, die zweimal jährlich stattfindet.
Sachsen-Anhalt habe ein Musterpolizeigesetz angeschoben, die Harmonisierung der Informationssysteme wird durch ein einheitliches IT-Netz für die Polizei weiterentwickelt. Erhalt der funktionierenden Nachrichtendienste und eine Weiterentwicklung der Ankerzentren für Flüchtlinge wurden in seiner Amtszeit auf die Agenda mit 137 Tagesordnungspunkten gesetzt, so Stahlknecht.
Minister Stahlknecht sagte: „Wir haben in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat, das Vertrauen in die Innenbehörden ist vorhanden. Wir sorgen für einen starken Staat und eine funktionierende Verwaltung. Ein Rechtsruck in Deutschland ist nicht erforderlich.“
Minister Grote stellte den Fahrplan für seinen Vorsitz vor:

Einführung des Tatortprinzips bei der Cyberkriminalität, Sicherheit von Festplätzen durch besondere Befestigung um „Überfahrttaten“ zu vermeiden. Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs wird weiter intensiviert.

Auf Frage der Redaktion InfoSicherheit der ASW Norddeutschland sagte Grote: „Die Brisanz der Bekämpfung des Ladungs- und Transportdiebstahl durch die Verkehrsministerkonferenz habe die Innenministerkonferenz erkannt. Unter meiner Leitung wird die verstärkte Bekämpfung dieser Kriminalität umgesetzt.“
Die IMK wird im Juni in Kiel sowie im Dezember in Lübeck veranstaltet.

Bild: ASWN, Minister Grote (links) und Minister Stahlknecht

 

30. Januar 2019 , Norderstedt, Hamburg

Grote übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht übergibt den Staffelstab an Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote. Minister Grote sagt Intensivierung der Bekämpfung des Ladungsdiebstahls auf der Straße zu. Die Pressekonferenz am 30. Januar 2019 wurde von aktuellen Ereignissen in Meldorf (Festnahmen von drei terrorverdächtigen Iraker) überschattet.

 
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